ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2018Sterbehilfe: Medikamentenabgabe abgelehnt, Ministerium unterläuft Urteil

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Sterbehilfe: Medikamentenabgabe abgelehnt, Ministerium unterläuft Urteil

Dtsch Arztebl 2018; 115(35-36): A-1520 / B-1280 / C-1272

Maybaum, Thorsten; afp

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104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung waren vom 2. März 2017 bis 17. Mai 2018 gestellt worden. Foto: picture alliance
104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung waren vom 2. März 2017 bis 17. Mai 2018 gestellt worden. Foto: picture alliance

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Anträge auf die Ausgabe von Arzneimitteln zur Sterbehilfe abgelehnt. Bis Mitte August hatte die Behörde sieben Anträge negativ beschieden, wie ein Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt bestätigte. Er betonte, man prüfe jeden Einzelfall und berücksichtige die individuellen Umstände. Allerdings hatte das Bundesinstitut im Juni dieses Jahres auch ein Schreiben vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erhalten, dass die Behörde als Anordnung verstanden hat. Darin wird das BfArM vom BMG angehalten, solche Anträge abzulehnen, da es nicht Aufgabe des Staates sein könne, Selbsttötungshandlungen aktiv zu unterstützen.

Die Regierung stellte sich damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Das Gericht hatte im März 2017 entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht (Az.: BVerwG 3 C 19.15). Unter Berufung auf Vermerke und interne E-Mails des Hauses von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte der Tagesspiegel zuletzt berichtet, das BMG habe schon frühzeitig entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu umgehen. Kriterien für eine Freigabe tödlich wirkender Medikamente zu entwickeln „würde die bisherige ethisch-politische Linie von Herrn Minister konterkarieren“, hieß es demnach bezogen auf Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) in einem Vermerk bereits vier Tage nach dem Urteil. Die Vermerke hatte der Tagesspiegel nach einer erfolgreichen Informationsklage einsehen können. may/afp

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