Europapolitik Nivellierungstendenzen

Der politische Einigungsprozeß in Europa wird oftmals dafür eingespannt, im Zuge einer gemeinsamen Sozial- und Gesundheitspolitik die Systeme der sozialen Sicherung zu "harmonisieren". Die Europäische Union und der Maastrichter Vertrag dekretieren keineswegs eine gleichmachende, allumfassende europäische Sozialunion, keine Harmonisierung auf dem Standard gut situierter Länder. Harmonisierung ist in der Regel nur ein beschönigendes Deckwort für Gleichmacherei. Nivellierungen würden gerade die Qualität des Gesundheitswesens in besonderer Weise treffen. Dies hat Politiker der Unionsparteien - so den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und den Vorsitzenden der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble - in jüngster Zeit dazu veranlaßt, die Kernkompetenz bei der Sozial- und Gesundheitspolitik für die jeweiligen Nationalstaaten zu reklamieren.
Freilich: Die wünschenswerte europäische Einigung wird nicht gelingen, ohne die tragenden Prinzipien des Sozialstaates in den europäischen Ländern konsequent umzusetzen. Ein gemeinsamer europäischer Markt und eine gemeinsame Währung können nicht geschaffen und von der Bevölkerung akzeptiert werden ohne jedwede soziale Vereinbarungen und Schutzrechte. So muß beispielsweise ein Mindeststandard an Gesundheitsschutz, sozialer Sicherheit, Arbeitsschutz und gleichen Rahmenbedingungen für die Berufsausübung innerhalb der EU geschaffen werden - neben anderen sozialen Schutzbedingungen etwa für Behinderte, Jugendliche, Mütter, Familien und sozial Schwache. Die konservativen Parteien in Europa haben sich darüber verständigt, daß die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik nur von der Sicherung eines Mindeststandards ausgehen kann. Nur dieser kann einigermaßen verläßlich finanziert und wirksam garantiert werden. Nicht gewollt hingegen ist das Einheits- und Nivellierungsmodell, das allen Mitgliedsstaaten übergestülpt wird. Wettbewerb der Systeme, eine Implementierung der sozialen Marktwirtschaft und die gemeinsame Lösung sozialer Probleme sind notwendig. Zudem muß beachtet werden, daß in jedem Land der EU unterschiedliche Leitbilder die gewachsenen nationalen Sicherungssysteme geprägt haben. Diese können schließlich nicht in einer Tabula-rasa-Politik über Bord geworfen, am Reißbrett neu entwickelt und den Nachbarländern oktroyiert werden. Dennoch: Soziale Trutzburgen der Nationalstaaten sind in der EU ebenso obsolet wie eine überbordende zentralistische soziale Großbürokratie. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß deshalb auf Ergänzung der nationalen Gesundheitspolitiken angelegt sein, dürfen aber diese nicht durch Zentralismus ersetzen.Dr. Harald Clade