Der listige Gedanke, die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die knappen Gelder verteilen und
den Staat aus dem Spiel zu lassen, stammt von Roman Herzog, unserem handfesten Bundespräsidenten. Zu
Beginn des Jahres 1996 sei an diesen Ursprung erinnert – auf daß vor lauter Details der "Dritten Reformstufe"
der Grundgedanke nicht übersehen werde: Die "Selbstverwaltung" bekommt von Vater Staat nichts geschenkt.Bei der Einweihung des neuen, ebenso schönen wie teuren, Bundestagssaales in Bonn am 30. November 1992 sprach Herzog, damals noch Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, also:
"Das System als ganzes erweist sich zunehmend als nicht mehr finanzierbar. Nun ist das System in Deutschland aber weitgehend ein staatliches System. Also steht zugleich der ganze Staat in der Krise, und die Politiker, die damit nicht fertig werden, gar nicht fertig werden können, stehen im allgemeinen Bewußtsein plötzlich im Verdacht des Versagens . . .
Und nun geschieht etwas Gespenstisches. Obwohl es vor aller Augen ist, daß wir hier alle miteinander einfach zu sehr aus dem Vollen schöpfen, wird einzig und allein der Staat beschimpft, wenn er von Zeit zu Zeit – und meist im Einverständnis aller Parteien – daran geht, endlich notwendige Grenzen zu ziehen . . . Würde sich der Staat hier weniger einmischen, würde er beispielsweise alljährlich nur festsetzen, wieviel Geld für das Gesundheitswesen aus Beiträgen und Zuschüssen vorhanden ist, und die Verteilung den Repräsentanten der Beteiligten überlassen, so würden diese vorrangig nicht mehr ihn und die Politiker beschimpfen, sondern sich gegenseitig; dann aber würden sie sich wohl zusammensetzen und letztlich auch zusammenraufen."
Horst Seehofer, unser hellhöriger Bundesgesundheitsminister, war von Herzogs Worten derart bewegt, daß er den "Vorrang für die Selbstverwaltung" ersann. Die wird, so Seehofers Reform gelingt, demnächst die knappen Mittel ("Budgets") verwalten, wird sich in Herzogs Sinne "zusammenraufen". Gelingt die Reform nicht, kommt der Staat mit einer "Notbremsung, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt: einer Minusbudgetierung" (Seehofer am 9. Dezember 1995 in Magdeburg). Die freilich würde die Politiker, folgt man Herzog, erneut zu Versagern stempeln. Das werden auch Dreßler und seine SPD noch spitzbekommen.
Die Selbstverwaltung hat deshalb gute Chancen, mit der Verwaltung des Mangels beauftragt zu werden. Und wer weiß: vielleicht setzt diese herausfordernde Aufgabe ungeahnte Kräfte frei – nicht nur zum Raufen, sondern zum Gestalten. EB
