ArchivDeutsches Ärzteblatt46/1999CDU/CSU-Konzept zur Gesundheitsreform: Nicht neu, wenig konkret

POLITIK: Leitartikel

CDU/CSU-Konzept zur Gesundheitsreform: Nicht neu, wenig konkret

Korzilius, Heike

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LNSLNS Das Schicksal der rot-grünen Gesundheitsreform ist ungewiß. Die Opposition setzt derweil auf alte Rezepte: mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung.


Ein alter Bekannter betrat die Bühne des gesundheitspolitischen Forums, das der Bundesverband Managed Care am Mittwoch letzter Woche in Berlin veranstaltete. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter a. D. Horst Seehofer mischt wieder mit und formulierte im Namen der Spitzen von CDU/CSU die Vorstellungen der Opposition zur Gesundheitsreform. Ganz der alte, referierte Seehofer eineinhalb Stunden lang und zeigte sich geläutert. Budgetierung und Reglementierung, wie sie der Gesetzentwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer enthält, waren zwar auch zu seiner Amtszeit beliebte Mittel, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ihnen erteilte der Ex-Minister nun aber eine Absage: "Überregulierte Systeme haben die Tendenz, daß sie schlechter und teurer werden. Diese Erfahrung habe ich persönlich gemacht." Als eigentliche Herausforderung haben die Oppositionsparteien die Finanzierungsbasis der Sozialversicherungssysteme identifiziert. Fehlende Einnahmen und nicht in erster Linie überbordende Ausgaben seien das Problem. "Da wird immer noch versichert, es reicht, wenn man mit den Mitteln vernünftig umgeht" - angesichts der demographischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts ein Unding, findet Seehofer.
Was also schlägt die Opposition vor? Daß die medizinische Versorgung sich nicht an der Kassenlage, sondern am Bedarf orientieren soll, klingt gut. Wo und wie zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden können, bleibt jedoch vage. Mehr private Vorsorge, gegebenenfalls erleichtert durch eine geringere Steuerlast, scheint der Union denkbar. Mit Blick auf die Ausgabenseite faßte Seehofer die Antworten der CDU/CSU in den Schlagworten weniger Staat, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und Transparenz zusammen. Auf der einen Seite gelte es, die Patienten besser über Leistungen und Kosten zu informieren. Auf der anderen Seite müsse das System auch für die Leistungserbringer transparenter werden. Es gehe nicht an, daß beispielsweise die Kassenärzte erst im nachhinein erführen, in welcher Höhe ihre Leistungen honoriert würden. Deren Vergütungssystem sei ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Hier sei eine Anlehnung an das Fallpauschalen-System im Krankenhaus denkbar. Um die drohende Kollektivhaftung aufgrund von Budgetüberschreitungen zu vermeiden, plädiert die Opposition für eine Ablösung des - in ihren Augen ohnehin unsinnigen - Arzneimittelbudgets durch arztgruppenspezifische Richtgrößen.
Mehr Flexibilität bei der Vertragsgestaltung
Nach mehr Wettbewerb und Flexibilität verlangt auch die Vertragsgestaltung. Seehofer: "Wir brauchen nicht soviel einheitlich und gemeinsam." Dies gelte sowohl für die Kassen- als auch für die Ärzteseite. Nicht alle Verträge zwischen einzelnen Arztgruppen und den Krankenkassen müßten von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) abgesegnet werden. Wie das funktionieren soll, ohne den Sicherstellungsauftrag der KVen zu gefährden, zu dem sich die Opposition bekennt, blieb offen. In Zusammenhang mit der propagierten Pluralität steht auch die Absage an ein Primärarztsystem: CDU und CSU sprechen sich für die freie Arzt- und Krankenhauswahl aus. Mehr Wahlfreiheit soll es auch beim Versicherungsschutz geben. Ärzte und Krankenkassen müßten einen Kernleistungskatalog definieren. Darüber hinaus sollten die Versicherten über den Umfang ihres Versicherungsschutzes und damit über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden.
Das Fazit des gesundheitspolitischen Ex-Ruheständlers zum rot-grünen Gesetzentwurf: "Diese Reform wird am 1. Januar nicht in Kraft treten. Das Gesetz ist irreparabel." Zwar hat der Gesundheitsausschuß des Bundesrates seine Annahme empfohlen. Bei der Abstimmung im Plenum des Bundesrates am 26. November haben aber die unionsregierten Länder eine Blockademehrheit. Wie geht es weiter? Bevorzugtes Szenario der Opposition ist, die Gesetzesvorlage in den Papierkorb zu werfen und einen parteiübergreifenden Entwurf zu erarbeiten. Dieser könnte, so Seehofer, Mitte nächsten Jahres vorliegen und 2001 in Kraft treten. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium erwägt unterdessen, die zustimmungspflichtigen Teile aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Dann würde allerdings wieder einmal der Krankenhausbereich aus der Reform herausfallen. Die Sparmaßnahmen träfen erneut die niedergelassenen Ärzte. Die nächste Reform wäre programmiert. Heike Korzilius

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