ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2018Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ohne Psychotherapeuten

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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ohne Psychotherapeuten

PP 17, Ausgabe September 2018, Seite 385

Bühring, Petra

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Der Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) am 24. Juli vorgelegt hat, zielt in erster Linie darauf ab, Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Krankenversicherte zu verkürzen und die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern (siehe „Mehr Sprechstunden, mehr Geld“, PP 8). Das klingt gut, weil man weiß ja, dass gerade psychisch Kranke lang – nach der Wartezeitenstudie der Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) im Durchschnitt fünf Monate – auf eine psychotherapeutische Behandlung warten müssen. Besonders lang sind die Wartezeiten in ländlichen Regionen, vor allem in Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen sowie in der Sonderregion Ruhrgebiet, wo die Wartezeit sogar sieben Monate beträgt. Erstaunlich ist nun, dass der Gesetzgeber die seit Langem bekannten Versorgungsengpässe in der Psychotherapie mit dem neuen Gesetz gar nicht berücksichtigt. Das TSVG sieht grundsätzlich vor, vorübergehend die Zulassungsbeschränkungen bei der Neuzulassung der Arztgruppen aufzuheben, bei denen besonders große Versorgungs- und Terminschwierigkeiten bestehen, und zwar bei Rheumatologen, Psychiatern und Kinderärzten. Diese Regelung soll gelten, bis der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie fertiggestellt hat – die Frist hierfür wurde bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Bis dahin erhält der G-BA Zeit, unter anderem die Verhältniszahl, die die Anzahl der Einwohner je Arzt beziehungsweise Psychotherapeut festlegt, neu zu bestimmen und dafür auch die Ergebnisse eines noch ausstehenden Gutachtens zu prüfen.

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer findet es in ihrer Stellungnahme zum TSVG „nicht nachvollziehbar“, dass die psychotherapeutische Versorgung nicht berücksichtigt wurde. Zumal die Wartezeiten auf eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Schnitt doppelt so lang sind, wie auf eine ambulante psychiatrische Behandlung. Darauf hatte auch vor Kurzem der Sachverständigenrat Gesundheit in seinem jüngsten Gutachten hingewiesen. BPTK-Präsident Dr. rer. nat. Dietrich Munz fordert deshalb, dass sich Psychotherapeuten „in ländlichen Regionen, die unbestritten besonders schlecht versorgt sind, unbeschränkt niederlassen können“. Eben bis zu einer endgültigen Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie, deren Fristen der G-BA immer wieder überschritten hat. Jetzt ist also der 31. Juli 2019 das Ziel. Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber nach Meinung der BPtK mit Vorgaben dafür sorgen, dass künftig die Häufigkeit von psychischen Erkrankungen zur Grundlage der Bedarfsplanung gemacht und sowohl bei der Gesamtzahl der Psychotherapeuten als auch bei den regionalen Regelungen berücksichtigt wird. Denn die besonders langen Wartezeiten auf dem Land sind darauf zurückzuführen, dass dort nach der Systematik der Bedarfsplanung deutlich weniger Psychotherapeuten vorgesehen sind als in Großstädten.

Warum das TSVG die psychotherapeutische Versorgung ausklammert, bleibt indes unklar. Möglicherweise wurden die Psychotherapeuten schlicht vergessen. Da es sich bisher aber nur um einen Referentenentwurf handelt, besteht die Chance, dies in dem folgenden Gesetzentwurf noch zu ändern.

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