ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2018Organspende: Die Debatte ist entfacht

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Organspende: Die Debatte ist entfacht

Dtsch Arztebl 2018; 115(37): A-1569 / B-1327 / C-1315

Richter-Kuhlmann, Eva

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Deutschland diskutiert über die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erfährt dabei der aktuell vorgelegte Gesetzentwurf, durch den die Kliniken mehr Geld und bessere Strukturen für die Organspende erhalten sollen.

Foto: laif
Foto: laif

Nach der parlamentarischen Sommerpause hat ein Thema schnell Fahrt aufgenommen: die Organspende. Initiiert hat die Debatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Noch am letzten Augusttag legte er seinen im Frühsommer angekündigten Entwurf eines „Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vor. Durch stringentere Organisationsstrukturen in den Krankenhäusern und eine verbesserte Vergütung der Leistungen der Kliniken rund um Organentnahme soll sich die seit einigen Jahren sinkende Zahl der Organspenden in Deutschland wieder erhöhen.

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Gleichzeitig flankierte Spahn sein Maßnahmepaket mit einem Vorstoß, der reichlich Zündstoff bot und den Gesetzentwurf in den Hintergrund treten ließ: Der Minister plädierte dafür, in Deutschland eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende einzuführen. Künftig solle jeder Deutsche automatisch als Organspender gelten, solange er oder – als doppelte Schranke – seine Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen würden. Nur so könne die Organspende zum Normalfall werden.

Heftige Kontroverse

Spahns Vorschlag löste eine heftige Diskussion aus, die kontrovers sowohl innerhalb der Parteien als auch in der Bevölkerung geführt wird. Denn bisher gilt das umgekehrte Prinzip in Deutschland: Organentnahmen sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag könnte allerdings in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang entscheiden, dies zu ändern. Spahn schlägt vor, dazu einen überparteilichen Gruppenantrag ins Parlament einzubringen.

Der Ausgang einer solchen Gewissensentscheidung ist derzeit ungewiss: Gegner sowie Befürworter finden sich in allen Parteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Spahns Vorschlag: „Ich persönlich habe große Sympathie für die doppelte Widerspruchslösung, weil ich dann doch aktiv einmal im Leben darüber nachdenken muss, ob ich das möchte oder nicht“, sagte sie. Auch der SPD–Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb mehrfach für die Widerspruchslösung.

Die Zustimmungslösung beibehalten möchte dagegen Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Man müsse den Menschen auch zugestehen, sich nicht entscheiden zu müssen, sagte sie. FDP-Vorsitzender Christian Lindner sieht in Spahns Vorschlag gar eine „Deformation der Selbstbestimmung“.

Organspende und Transplantation 2012 bis 2017 in Deutschland.
Organspende und Transplantation 2012 bis 2017 in Deutschland.
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Organspende und Transplantation 2012 bis 2017 in Deutschland.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) befürwortet hingegen Spahns Vorschlag. Bereits im Mai hatte sich auch der 121. Deutsche Ärztetag für die Einführung der Widerspruchslösung ausgesprochen und den Gesetzgeber aufgefordert, das Transplantationsgesetz entsprechend zu ändern. Es könne von den Bürgern erwartet werden, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzen und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr Nein zur Organspende formulieren, meinten die Ärzte.

Die Debatte müsse allerdings „mit großer Sensibilität“ geführt werden, mahnte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery in den vergangenen Monaten. Der von Spahn jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende ist für ihn eine „gute Nachricht für die Menschen auf den Wartelisten“. „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich die strukturellen Hürden beseitigt, die für die niedrigen Organspendezahlen verantwortlich sind“, erklärte er. Bisher blieben die Krankenhäuser häufig auf den Entnahmekosten sitzen. Daher sei es wichtig, dass die Organentnahme in den Kliniken in Zukunft ausreichend finanziert werden solle.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine höhere Vergütung der Organentnahme sowie eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte zu etablieren. Dies greift der Gesetzentwurf jetzt auf. Mit dem Gesetz sollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern geschaffen werden, um die Organspendezahlen nachhaltig zu erhöhen.

Mehr Geld und Wertschätzung

Konkret geplant sind verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten, und zwar auf der Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungs- beziehungsweise Beatmungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern. So soll es beispielsweise eine Personalstelle nur für das Thema Organspende pro 100 Intensivbehandlungs- beziehungsweise Beatmungsbetten geben. Auch die Wertschätzung der Transplantationsbeauftragten soll durch verschiedene Maßnahmen gestärkt werden.

Damit für die Entnahmekrankenhäuser die Organspende nicht länger ein Verlustgeschäft ist, sollen alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Leistungen besser bezahlt werden. Drei Maßnahmen sind konkret angedacht: Erstens soll es eine Grundpauschale für die Leistungen geben, die Entnahmekliniken vor der Spendermeldung erbringen – einschließlich der Leistungen im Zusammenhang mit der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls. Zweitens sieht der Entwurf weitere Pauschalen für die intensivmedizinische Versorgung und die Leistungen bei der Organentnahme durch die gesetzlichen Krankenkassen vor. Drittens soll es noch einen Ausgleichszuschlag geben, mit dem nicht messbare Faktoren im Zusammenhang mit dem Prozess einer Organspende gedeckt werden können, beispielsweise die Inanspruchnahme der notwendigen Infrastruktur.

Damit auch kleinere Kliniken Organentnahmen durchführen können, sollen sie von qualifizierten Ärzteteams unterstützt werden. Bundesweit ist geplant, einen neurologischen konsiliarärztlichen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dieser soll helfen, einen „nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms“ festzustellen, der die Voraussetzung für eine Organentnahme ist. Zudem soll es dem Entwurf zufolge in allen Entnahmekliniken klare und nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten geben. Dafür müssen die Kliniken künftig verbindliche Verfahrensanweisungen für den gesamten Prozess der Organspende erarbeiten. Um zu sehen, ob die Kliniken tatsächlich die Chancen für Organspenden wahrnehmen, soll es ein flächendeckendes Berichtssystem zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennung und Spendermeldung geben.

DSO verweist auf Defizite

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) soll Kliniken und deren Transplantationsbeauftragte bei der Verbesserung krankenhausinterner Abläufe im Organspendeprozess beraten. Auch ihr Anliegen ist es seit Längerem, die organisatorischen Schwachstellen an den Kliniken zu beseitigen. Bereits im vergangenen Jahr zeigte sie Defizite auf und mahnte einen Initiativplan an. Dass Unterschiede zwischen einzelnen Häusern bezüglich der Spenderrealisierung und damit durchaus Potenzial für höhere Spender- und Transplantationsraten existieren, zeigte auch eine im Deutschen Ärzteblatt publizierte Studie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Campus Kiel (http://daebl.de/GZ89).

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Organspende und Transplantation 2012 bis 2017 in Deutschland.
Organspende und Transplantation 2012 bis 2017 in Deutschland.
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Organspende und Transplantation 2012 bis 2017 in Deutschland.

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