ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2018Rechtsreport: „Nahtlose“ Krankschreibung erforderlich

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Rechtsreport: „Nahtlose“ Krankschreibung erforderlich

Dtsch Arztebl 2018; 115(37): A-1610 / B-1360 / C-1348

Berner, Barbara

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Patienten haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Arzt sie nicht über die Notwendigkeit einer nahtlosen Krankschreibung informiert, weil ansonsten die Krankenkasse das Krankengeld streicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Im vorliegenden Fall behandelte ein Unfallchirurg einen Patienten, der sich auf dem Weg zur Arbeit verletzt hatte, und stellte diesem in Folge mehrere Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen aus. Der nahtlose Übergang von einer Krankschreibung zur nächsten wurde jedoch in einem Fall unterbrochen, weil die Praxis des Arztes geschlossen war. Die Krankenkasse stellte daraufhin die Zahlung von Krankengeld ein. Der Patient verklagte den Arzt auf Schadensersatz in Höhe von rund 10 000 Euro. Die Klage vor dem Sozialgericht blieb jedoch in zwei Instanzen erfolglos.

Die Anspruchsgrundlage aus §§ 280 Abs. 1, 630 a BGB kann nach Auffassung des OLG in diesem Fall nicht angewendet werden, weil der Unfallchirurg keine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Ein Arzt müsse die für ihn selbst maßgeblichen rechtlichen Vorschriften kennen, beispielsweise die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten sei hingegen im Regelfall nicht der Arzt, sondern der Patient verantwortlich. Das Patientenrechtegesetz habe mit § 630 c Abs. 3 BGB eine Hinweispflicht des Arztes ausdrücklich nur für den Fall normiert, dass die vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist. Nach gängiger Rechtsprechung sei der Arzt zwar verpflichtet, Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen des Patienten stehen, zeitnah zu erledigen, etwa wenn ein Attest für den Abschluss einer Risikolebensversicherung erforderlich ist. Für den Fall der Krankschreibung regelt § 46 Satz 2 SGB V in der Fassung vom 16. Juli 2015, dass der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen bleibt, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Diese Regelung muss ein Arzt nach Auffassung des OLG nicht kennen. Sie sei juristisches Spezialwissen. Der Arzt war daher nicht verpflichtet, seinen Patienten auf mögliche Gefahren hinzuweisen.

OLG Köln, Beschluss vom 23. Oktober 2017 Az.: 5 W 23/17 RAin Barbara Berner

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