ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2018Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 29. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 8 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 29. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 8 SGB V

Dtsch Arztebl 2018; 115(37): A-1611 / B-1361 / C-1349

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In seiner 29. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6 Satz 8 SGB V mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 gefasst. Entsprechend den Vorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gehören augenärztliche Leistungen, die nicht als eigenständige Gebührenordnungspositionen im EBM vorliegen, sondern Bestandteil von Pauschalen sind, zum Behandlungsumfang der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung bei rheumatologischen Erkrankungen (Erwachsene) und Morbus Wilson. Zur Abbildung dieser augenärztlichen Leistungen wird die anlagenübergreifende Gebührenordnungsposition 51050 in den neuen Abschnitt 51.5 in Kapitel 51 EBM aufgenommen. Zudem wird mit der Streichung des Abschnitts 50.3 aus dem Kapitel 50 EBM die anlagenspezifische Gebührenordnungsposition 50301 (Augenärztliche Untersuchung bei Marfan-Syndrom und verwandte, durch genetische Mutationen bedingte Störungen) aus dem EBM gestrichen, wobei der Leistungsinhalt dieser Gebührenordnungsposition vollständig durch die neu aufgenommene Gebührenordnungsposition 51050 abgedeckt wird. Weiter wird der Anhang 6 EBM entsprechend diesen Änderungen angepasst. Die Gebührenordnungsposition 50301 wird aus dem Anhang 6 EBM gestrichen und die neue Gebührenordnungsposition 51050 aufgenommen und den jeweiligen Anlagen zur ASV-Richtlinie sowie der zur Abrechnung berechtigten Fachgruppe zugeordnet.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachung

Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 29. Sitzung
(schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 8 SGB V

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Streichung des Abschnitts 50.3 EBM

2. Aufnahme eines Abschnitts 51.5 in den EBM

51.5 Augenärztliche Gebührenordnungspositionen

51050 Augenärztliche Leistungen

Obligater Leistungsinhalt

– klinisch-neurologische augenärztliche Basisdiagnostik

und/oder

– Bestimmung des Visus

und/oder

– subjektive und objektive Refraktionsbestimmung

und/oder

– Bestimmung des Interferenzvisus

und/oder

– Untersuchung des Dämmerungssehens

und/oder

– tonometrische Untersuchung

und/oder

– Gonioskopie

und/oder

– Spaltlampenmikroskopie

und/oder

– Beurteilung des zentralen Fundus

und/oder

– Messung der Hornhautkrümmungsradien

und/oder

– Prüfung der Augenstellung und Beweglichkeit in neun Hauptblickrichtungen

und/oder

– Prüfung der Kopfhaltung bei binokularer Sehanforderung in Ferne und Nähe

und/oder

– Prüfung der Simultanperzeption, Fusion und Stereopsis

und/oder

– Prüfung auf Heterophorie und (Pseudo-) Strabismus

und/oder

– Prüfung der Pupillenfunktion

und/oder

– Prüfung des Farbsinns

und/oder

– Prüfung der Tränenwege durch Messung der Sekretionsmenge und Durchgängigkeit

und/oder

– Bestimmung der break-up time

und/oder

– Entnahme von Abstrichmaterial aus dem Bindehautsack

und/oder

– Anpassung einfacher vergrößernder Sehhilfen

und/oder

– Kontrolle vorhandener Sehhilfen

und/oder

– Messung der Akkommodationsbreite

und/oder

– in Anhang 1 aufgeführte augenärztliche Leistungen

einmal im Kalendervierteljahr 133 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 51050 ist nur bei persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt berechnungsfähig.

3. Streichung einer Zeile in Anhang 6 EBM

4. Aufnahme einer weiteren Zeile in den Anhang 6 EBM

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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