ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2018Start in den Herbst: Ein voller Terminkalender

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Start in den Herbst: Ein voller Terminkalender

Dtsch Arztebl 2018; 115(37): A-1563

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Es könnte ein Gefühl sein wie bei der Rückkehr nach den großen Ferien: Die Hitze ist gewichen, der Kopf denkt wieder besonnen. Doch Ferien diesen Sommer? Fehlanzeige! Angesichts der innenpolitischen Debatten und Gesetzesvorlagen während der Sommerhitze haben Gesundheitspolitiker sowie die, die sich mit Politik beschäftigen, diesen Sommer anders in Erinnerung. Wie so oft legt die Gesundheitspolitik im Schatten von innen- und sozialpolitischen Empörungen eine enorme Schlagzahl an Initiativen vor. Doch mit Jens Spahn an der Spitze des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums geht kein Vorschlag geräuschlos unter. Jedes Gesetz, jede Idee wird intensiv präsentiert. Ganz gleich, ob in den „traditionellen“ Medien oder auf den eigenen digitalen Kanälen von Minister oder Ministerium. Das hat etwas Gutes: Gesundheitspolitik kehrt zurück in die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger.

Für diesen Herbst fällt der eng getaktete gesundheitspolitische Terminkalender ins Auge: In den nächsten knapp vier Monaten sind drei Gesetze im Bundestag auf der Tagesordnung. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (VEG) sollen GKV-Versicherte um einige Beitragspunkte entlastet werden. Auch an die Arithmetik der Kassenfinanzen will der Minister ran – was dort für erhebliche Aufregung sorgt. Am 8. Oktober findet dazu die erste Anhörung im Bundestag statt.

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Ob in der Woche darauf bereits das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Gesundheitsausschuss diskutiert wird? Das Vorhaben ist ein Aufregerthema in der Ärzteschaft: Die Sprechstundenzeiten sollen erweitert werden und damit hofft Spahn auf schnellere Facharzttermine für Erstabklärungen, Praxen sollen regelmäßige offene Sprechstunden anbieten. Die Terminservicestellen sollen ausgebaut und die Rufnummer 116 117 rund um die Uhr geschaltet werden. Für die Leistungsausweitung hat Spahn den Ärzten mehr Honorar versprochen – die Kassen halten klar dagegen.

Heftige Diskussionen auch bei der Pflege: Mitten im Sommer hat Spahn den Vertretern der Krankenhäuser und der Krankenkassen gezeigt, dass er sich das Verhalten der Selbstverwaltung nicht mehr bieten lässt, und Regelungen zu Personaluntergrenzen in einigen Abteilungen in Kliniken festgelegt hat. In der Pflegepolitik wird auch über die Ausbildung des Personals und über die Finanzierung zusätzlicher Stellen gestritten. Bei den Wählern muss Spahn dafür werben, dass der Beitragszahler für bessere Pflege tiefer in die Tasche greifen muss. Die Finanzierung der geplanten Reformen kann zu großen Herausforderung für Spahn werden.

Als wäre das Tableau nicht schon gut gefüllt, veröffentlichte das Ministerium einen Gesetzesentwurf für Verbesserungen der Organisation von Organspenden. Kurz darauf schlug Spahn eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende vor. Die öffentliche Diskussion könnte bereits im November zu einer ethische Orientierungsdebatte im Parlament führen (Seite 1569).

Die vorgeburtlichen Bluttests bei Trisomie 21 werden die nächste ethische Debatte bestimmen – möglicherweise gibt es im Herbst auch hier eine Aussprache.

Eine Auswahl an weiteren wichtigen Terminen: Ende September findet die konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „sektorenübergreifende Versorgung“ statt. Der Pharmadialog wird in diesem Monat fortgesetzt, ein Gesprächsformat, mit dem Industrievertreter beim Ministerium und bei Parlamentariern für ihre Anliegen werben können. Die Agenda: Digitalisierung – ein Thema, das auch die anderen im Gesundheitswesen umtreibt und zu Streit führen wird.

Funktioniert diese dichte Taktung, dann werden am Ende des Jahres viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sein. Für 2019 kann das nur gut sein: Denn im kommenden Sommer wollen Union und SPD prüfen, ob sie wirklich bis zum Ende der offiziellen Legislatur zusammenarbeiten wollen. Wenn nein, dann lag es nicht an der Gesundheitspolitik.

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin Politische Redaktion

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