ArchivDeutsches Ärzteblatt47/1999Fischers Reform Stunde der Erbsenzähler

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Fischers Reform Stunde der Erbsenzähler

Dtsch Arztebl 1999; 96(47): A-3001 / B-2417 / C-2177

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Am 26. November soll der Bundesrat über Fischers Reform, das sogenannte Gesundheitsreformgesetz, befinden, es sei denn, der Terminplan wird über den Haufen geworfen. Darauf arbeitet die Opposition hin, die ein Büroversehen (bei der Abstimmung im Bundestag fehlten in dem Papierstoß 24 Seiten) zum Anlaß nehmen möchte, um das Gesetz aufzuhalten, wenn nicht zu kippen. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein Projekt aus formalen Gründen zu Fall gebracht wird, nachdem Argumente nicht gefruchtet haben. Wenn der Bundesrat am 26. dennoch berät, dann über ein Gesetzesvorhaben, das ohne seine Zustimmung nicht Gesetz werden kann. Denn wesentliche Teile des Gesetzentwurfs sind "zustimmungspflichtig". Und nun kommt wieder einmal die Stunde der Erbsenzähler, also jener Experten im Hintergrund, die Gesetze durchflöhen, um Zustimmungspflichtiges und Zustimmungsfreies voneinander zu scheiden. Für Frau Fischers Reform wird folgende Alternative diskutiert: Entweder kommt aus dem Bundestag ein neues Gesetz, das zustimmungsfrei ist. Oder der Vermittlungsausschuß, besetzt von Bundestag und Bundesrat, nimmt selbst die säuberliche Teilung des Reformpaketes vor; man nennt das ein unechtes Vermittlungsverfahren. Für Fischer und die Bundesregierung hätte letzteres einen großen Vorzug: Das Gesetz könnte weiter als Gesundheitsreform 2000 laufen, und man könnte somit dem staunenden Publikum tatsächlich die angekündigte große Reform präsentieren - obwohl doch wesentliche Teile, nämlich monistische Finanzierung der Krankenhäuser und der Komplex Globalbudget, beides fällt unter die Zustimmungspflicht, fehlen würden. Alle, die ihre Hoffnungen auf den Bundesrat und die Trickserei mit der Zustimmungspflicht setzen, sollten sich freilich über die Auswirkung auch eines zustimmungsfreien Reformgesetzes nicht täuschen. Es enthält eine Fülle eingreifender Vorschriften - von der integrierten Versorgung, zu regeln durch mächtiger werdende Krankenkassen, bis hin zur Qualitätssicherung als einem Instrument der Kontrolle der Leistungserbringer. Norbert Jachertz
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