ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2018Internistentag: Kritik am Angriff auf die Autonomie

POLITIK

Internistentag: Kritik am Angriff auf die Autonomie

Dtsch Arztebl 2018; 115(38): A-1630 / B-1377 / C-1365

Beerheide, Rebecca

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Einen starken Eingriff in die Struktur der ärztlichen Selbstverwaltung bei der aktuellen Gesetzgebung stellt der Berufsverband der Internisten fest. Reformvorschläge hat der Verband auch für den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung und die künftige Organisation der Notfallversorgung.

Deutliche Kritik am Gesetzgeber: Hans-Friedrich Spies, Präsident des BDI, warnt vor heftigen Eingriffen in die ärztliche Selbstorganisation. Foto: BDI
Deutliche Kritik am Gesetzgeber: Hans-Friedrich Spies, Präsident des BDI, warnt vor heftigen Eingriffen in die ärztliche Selbstorganisation. Foto: BDI

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat anlässlich seiner berufspolitischen Herbsttagung scharfe Kritik am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geübt. „Wenn das Gesetz so wie im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehen umgesetzt wird, dann wird die Struktur der ärztlichen Selbstverwaltung künftig Behördencharakter annehmen“, erklärte Dr. med. Hans-Friedrich Spies, Präsident des BDI, zum Auftakt. Er sieht auch die Gefahr, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zu einer Art „staatlich gelenkten Sicherstellungsbehörde für die ambulante Versorgung“ werden könnte. Die Eingriffe in die Praxisorganisation mit der Vergabe von offenen Sprechstunden sei „ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Selbstverwaltung“, hieß es. Auch der Eingriff in den Bundesmantelvertrag zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen stelle „erhebliche Eingriffe in die Autonomie der bewährten Selbstverwaltung“ dar, so Spies.

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Fehlende Studienplätze

Der BDI-Präsident forderte, dass die versprochenen zusätzlichen Vergütungen auch wirklich bei den Ärzten ankommen. Der Gesetzgeber müsse die notwendigen Budgetbereinigungen eindeutig vorgeben, so der Verband. „Derzeit werden Leistungen der Fachärzteschaft in Höhe von rund zwei Milliarden Euro nicht vergütet. Das ist der eigentliche Skandal“, sagte er.

Im aktuellen Gesetzesentwurf fehlt dem Verband zudem ein Hinweis auf den ärztlichen Nachwuchs. „Wichtig wäre, sofort die Studienkapazitäten für Humanmedizin um mindestens zehn Prozent zu erhöhen“, so der BDI.

Auch bei der Struktur des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) sehen die Internisten deutlichen Verbesserungsbedarf. So sei der Konflikt zwischen medizinischen Notwendigkeiten und der Ökonomie in Praxen aber vor allem in Krankenhäusern ein Dauerbrenner. „Viele Ärzte in der Klinik beklagen das aggressive Auftreten der MDK-Kollegen. Kollegialer Umgang zwischen den Ärzten, die für den MDK arbeiten und denen, die im Krankenhaus sind, gibt es oft nicht“, sagte Spies.

Daher schlägt der Verband vor, auch den MDK zu einer „dreiseitigen Organisation“ ähnlich dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss umzustrukturieren. „Damit würde der MDK von der alleinigen Trägerschaft der Krankenkassen abgelöst und die beim MDK angestellten Ärztinnen und Ärzte in ihrer Unabhängigkeit der Berufsausübung gestärkt.“ So würde der Dienst den Verdacht los, er sei an die ökonomischen Vorgaben der Krankenkassen gebunden. Auch der 121. Deutsche Ärztetag hatte in einer Resolution gemahnt, dass Ärzte beim MDK nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen seien. Daher müsse daran erinnert werden, dass „die beim MDK angestellten Fachärztinnen und Fachärzte dem freien Beruf des Arztes angehören“, hieß es weiter. Der BDI hofft, durch eine unabhängige Finanzierung auch ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Klinik- und MDK-Ärzten herstellen zu können. Ebenso ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten, dass der MDK gestärkt werden und seine Unabhängigkeit gewährleistet sein soll sowie „bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen“ gefunden werden sollen.

Gute Strukturen nicht aufgeben

Bei der Diskussion um die künftige Struktur der Notfallversorgung warnte der BDI davor, bestehende und gut funktionierende regionale Konzepte zu zerstören. Diese dürften einer „ordnungspolitischen Einheitsstruktur nicht zum Opfer fallen“, so der Verband. Der BDI unterstützt ausdrücklich die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und mahnt, dass die nun geplanten gesetzlichen Änderungen den Bemühungen nicht entgegenlaufen dürften. Auch sollte die Relevanz für die Versorgung nicht aus dem Blick fallen: Daher fordert der BDI: „Die Kostenträger müssen zum Vertragsabschluss entsprechender Versorgungsverträge unter Beteiligung von Kassenärztlichen Vereinigungen, Rettungsdienst und betroffenen Krankenhäusern verpflichtet werden.“ Rebecca Beerheide

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