Artikel 1 – Änderungen der Vereinbarung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 4 und § 43a SGB V, Artikel 2, Inkrafttreten

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen der Vereinbarung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 4 und § 43a SGB V über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen (Sozialpsychiatrie-Vereinbarung)
(Anlage 11 BMV-Ä)

1. Folgender § 10 wird angefügt:

㤠10 Anpassungsklausel

Die Vertragspartner überprüfen jährlich bis zum 31.05. eines Jahres, erstmals mit Wirkung für das Jahr 2020, ob und inwieweit die Regelungen dieser Vereinbarung einer Anpassung bedürfen.“

2. Absatz 1 a) der Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) a) Soweit die Zahl der nach der Vereinbarung erbrachten Behandlungsfälle je Praxis im Quartal 400 Behandlungsfälle nicht übersteigt, gelten für die Kostenpauschale nach Satz 1 folgende gestaffelte Vergütungen:

– 186,00 € für den 1. bis zum 350. Behandlungsfall

– 139,50 € ab dem 351. Behandlungsfall.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

Berlin, den 04.07.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin