ArchivDeutsches Ärzteblatt38/20182. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

2. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

Dtsch Arztebl 2018; 115(38): A-1672 / B-1410 / C-1396

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2. Änderungsvereinbarung

zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

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vom 30. November 2015

1. Anhang 1 „Besondere Verordnungsbedarfe für Heilmittel nach § 106b Abs. 2 Satz 4 SGB V“ der Anlage 2 wird wie folgt geändert:

Auf Seite 4 wird in der Spalte „1. ICD-10“ hinter dem Eintrag „S14.1“ eine „-„ -Notation ergänzt. Der Eintrag lautet so dann „S14.1-„.

Auf Seite 4 wird in der Spalte „1. ICD-10“ hinter dem Eintrag „S24.1“ eine „-„ -Notation ergänzt. Der Eintrag lautet so dann „S24.1-„.

Auf Seite 5 wird in der Spalte „1. ICD-10“ hinter dem Eintrag „M06.1“ eine „-„ -Notation ergänzt. Der Eintrag lautet so dann „M06.1-„.

2. Es wird folgende Ergänzungsvereinbarung getroffen:

Die nachfolgenden durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) am 19.05.2016 mit Wirkung zum 01.01.2017 festgelegten Diagnosen zum langfristigen Heilmittelbedarf nach § 32 Absatz 1a SGB V

1.) Heriditäres Lymphödem

2.) Lymphödem Stadium III (Elephantiasis)

werden in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu diesen Diagnosen von den Partnern der Rahmenvorgaben nach § 106b Absatz 2 SGB V auf der Grundlage der ICD-10-GM 2017 wie folgt als besonderer Verordnungsbedarf anerkannt: (siehe Tabelle)

Die Partner der Rahmenvorgaben stimmen darin überein, dass Verordnungen, die die vorgenannten Voraussetzungen in Verbindung mit den Anforderungen gemäß Anlage 2 § 3 dieser Rahmenvorgaben erfüllen, bereits ab dem 01.01.2017 als Verordnungen gemäß § 106b Abs. 4 SGB V anzuerkennen sind. Diese Anerkennung scheidet aus, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3. Schlussbestimmung

Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Ziffer 2. verliert mit Inkrafttreten eines Beschlusses des G-BA über die vorgenannten Diagnosen ihre Gültigkeit. Es besteht Einvernehmen zwischen den Vereinbarungspartnern, das Außerkrafttreten von Ziffer 2 unverzüglich nach Veröffentlichung des G-BA-Beschlusses im Bundesanzeiger durch eine gemeinsame deklaratorische Aufhebungserklärung zu bestätigen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Beschluss des G-BA bezüglich der genannten Diagnosen von den vorgenannten Maßgaben abweichende Regelungen trifft (z. B. nur einen Teilbereich oder einen größeren Umfang regelt).

Berlin, den 05.12.2016

GKV-Spitzenverband

Kassenärztliche Bundesvereinigung

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