ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2018Gesundheitspolitik: Gute Atmosphäre für Sacharbeit

POLITIK

Gesundheitspolitik: Gute Atmosphäre für Sacharbeit

Dtsch Arztebl 2018; 115(38): A-1625 / B-1373 / C-1361

Beerheide, Rebecca

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In der Gesundheitspolitik bleibt die Stimmung unter den Koalitionsparteien gut. Bei den Sachthemen werden die Überlegungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Bei zwei ethischen Debatten, die im Herbst anstehen, gehen die Meinungen aber auseinander.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn in der Haushaltsdebatte: Die Koalition hat in diesem Herbst drei Gesetze auf der Agenda. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn in der Haushaltsdebatte: Die Koalition hat in diesem Herbst drei Gesetze auf der Agenda. Foto: dpa

Während in anderen Politikfeldern verbittert gestritten wird, scheint die Stimmung zwischen den Parlamentariern aus der Gesundheitspolitik bei Union und SPD gut zu sein. Dazu gehört Lob von Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, an ihre Kollegin auf SPD-Seite, Sabine Dittmar, für die Zusammenarbeit. Auch Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und dort zuständig für Gesundheit, würdigte die Umsetzungsfreude der Union bei den inhaltlich hauptsächlich von der SPD vorgeschlagenen Gesetzen. „Hier kommt uns die Union sehr entgegen, um die Bürgerversicherung abzuwehren“, so Lauterbach vor Journalisten. Die gute Stimmung tragen sie nicht nur in Hintergrundgesprächen vor sich her – auch bei der Parlamentsdebatte zum Haushalt des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wird sie öffentlich demonstriert.

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Union und SPD haben in diesem Herbst mindestens drei Gesetze auf der gesundheitspoltischen Agenda: Ende September werden das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das Versichertenentlastungsgesetz (VEG) beraten. Dagegen gibt es Verzögerungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das Gesetz, mit dem unter anderem die Sprechstundenzeiten erhöht und die Terminservicestellen gestärkt werden sollen, werde nach Aussagen von Lauterbach und Maag später als bislang bekannt in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Ein Kabinettsbeschluss ist für den 10. Oktober geplant, die erste Lesung des Gesetzes sei am 13. Dezember. Die Anhörung im Bundestag soll am 28. Januar 2019 stattfinden. Damit wird das Gesetz frühestens zum 1. April 2019 in Kraft treten.

Pflege als wegweisendes Gesetz

Zunächst wird nun das Pflegepersonalstärkungsgesetz beraten. Lauterbach bezeichnete es als „das größte Gesetz, das in der Bedeutung ähnlich der Einführung der DRG vor zehn Jahren“ zu bewerten sei. Er setzt darauf, dass mit der Regelung Krankenhäuser als Arbeitgeber für Pflegekräfte vergleichbarer werden. Den Wettbewerb um die Pflegekräfte fürchtet er nicht. „Wir gehen davon aus, dass es ein stilles Fachkräftepotenzial in der Pflege gibt.“ So arbeite derzeit ein Viertel der Mitarbeiter nicht Vollzeit, hier könne es mit Arbeitszeitmodellen und Anreizen noch Möglichkeiten geben, viele wieder zurückzuholen. „Wenn diese Reserve nicht da wäre, dann schaffen wir unsere Gesetzgebung nicht“, gibt Lauterbach zu.

Zur Überraschung kündigte Maag in der vergangenen Woche ein E-Health-Gesetz II an, das Ende November vorgelegt werden soll. Bislang hieß es, dass solch ein Gesetz erst 2019 veröffentlicht werden sollte, wenn überhaupt.

Bei der Positionierung in den beiden ethischen Debatten der Gesundheitspolitik – Widerspruchslösung bei der Organspende und vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie 21 – ist die Stimmung schlechter. Maag sieht die aktuelle ethische Debatte um die Organspende eher kritisch: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir zunächst die Wirkung des gerade vorgelegten Strukturgesetzes abgewartet hätten.“ Auch für die Bluttests soll es eine Debatte geben – „es ist aber noch unklar, in welche Richtung die Fragestellung gehen soll“, so Maag. Rebecca Beerheide

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