ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2018Recht: Haftungsrisiken, die Krankenhausärzte kennen sollten

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Recht: Haftungsrisiken, die Krankenhausärzte kennen sollten

Dtsch Arztebl 2018; 115(38): [2]

Kütemeyer, Jens; Pramann, Oliver

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Im Krankenhausalltag gibt es unterschiedlichste vertragliche Konstellationen, die sich auch darauf auswirken, ob ein Arzt gegenüber seinem Patienten direkt in Haftung genommen werden kann.

Foto: Alexander Limbach / stock.adobe.com
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Für Fehler, die sich aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten ergeben, haftet in der Regel der Krankenhausträger. Wenn dieser alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten ärztlichen Versorgung erbringt, spricht man vom totalen Krankenhausvertrag. Einen Vertrag zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten gibt es dabei nicht. Somit kann es auch keine vertraglichen Haftungsgründe infolge einer Behandlung geben.

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Allerdings hat der Arzt eine besondere Garantenstellung gegenüber dem Patienten. Daher kann es auch in dieser vertraglichen Konstellation dazu kommen, dass ein Krankenhausarzt neben dem Krankenhausträger selbst haftet, allerdings nur für eigene Fehler. In Haftungsfällen werden in der Praxis nicht selten Krankenhausärzte neben dem Krankenhaus verklagt. Der rechtliche Hintergrund ist die sogenannte deliktische Haftung des direkt handelnden Arztes. In einem solchen Fall muss der unberechtigte Anspruch auch für den behandelnden Arzt abgewehrt werden. In der Regel hat der behandelnde Arzt entsprechenden Versicherungsschutz. Sollte dies im Einzelfall unklar sein, ist dringend anzuraten, dies zu klären.

Ein beamteter behandelnder Arzt kann einen Geschädigten aufgrund des sogenannten Verweisungsprivilegs des § 839 BGB auf die vorrangige Haftung des Krankenhausträgers verweisen. Der Geschädigte kann einen beamteten Arzt nur dann direkt in Anspruch nehmen, wenn der Krankenhausträger nicht in gleichem Umfang haftet oder wenn ein vorsätzliches Fehlverhalten des beamteten Arztes vorliegt, was zweifelllos nur in absoluten Ausnahmefällen vorkommt.

Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag

Beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich das Krankenhaus, die stationäre ärztliche Behandlung und die dafür erforderlichen Leistungen zu erbringen. Zusätzlich wird ein Vertrag mit einem liquidationsberechtigten Arzt des Krankenhauses geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages ist insbesondere die persönliche Behandlung des Patienten sowie die ergänzende eigene Liquidation des Arztes.

In dieser Konstellation gibt es also neben der vertraglichen Verbindung zwischen Patient und Krankenhausträger eine zusätzliche zwischen Patient und selbstliquidierendem Arzt. In diesem Fall hat auch der Arzt vertraglich nicht nur für eigenes Fehlverhalten einzustehen, sondern auch für ein Fehlverhalten der von ihm eingesetzten nachgeordneten Ärzte und des weiteren Behandlungspersonals. Zudem haftet der selbstliquidierende Arzt für eigenes Fehlverhalten, wie Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel.

Ist der behandelnde Arzt in der Vertragskonstellation totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag beamtet, entfällt eine direkte Inanspruchnahme des Arztes aufgrund des Verweisungsprivilegs, soweit eine Haftung des Krankenhausträgers ausreicht. Allerdings gilt dies nicht bei vorsätzlichem Fehlverhalten des Arztes oder für die vertragliche Haftung des behandelnden Arztes, sondern nur für die Haftung aufgrund des eigenen schuldhaften Fehlverhaltens. Somit kann ein Geschädigter auch den beamteten selbstliquidierenden behandelnden Arzt direkt neben dem Krankenhausträger in Anspruch nehmen.

Krankenhausvertrag und Belegarztvertrag

Zwei Verträge nebeneinander gibt es auch, wenn der Patient einen Vertrag mit dem Krankenhausträger hat und mit einem Belegarzt, der nicht beim Krankenhaus angestellt ist. In dieser Konstellation stehen die Leistungspflichten im Wesentlichen abgegrenzt nebeneinander, sodass neben der Haftung des behandelnden Belegarztes für eigenes Verschulden oder Fehlverhalten immer auch eine Haftung auf Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen Belegarzt und Patient in Betracht kommt. Dabei muss der Belegarzt zudem auch nicht nur für seine eigenen Fehlleistungen einstehen, sondern auch für die von ihm selbst angestellten ärztlichen und nichtärztlichen Hilfspersonen haften. Ein Geschädigter kann den Belegarzt jeweils direkt in Anspruch nehmen. Ein Verweisungsprivileg kommt nicht in Betracht.

Regressforderungen des Krankenhausträgers

Wenn ein geschädigter Patient den Krankenhausträger in Anspruch nimmt und der behandelnde Arzt gegenüber dem Patienten nicht direkt haftet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein Arzt in Regress genommen werden kann, was im Ergebnis doch einer Haftung gleichkäme.

Die Haftung des behandelnden Arztes ist eingeschränkt, wenn er beamtet ist oder im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) arbeitet. Geht es um eine leichte oder mittlere Fahrlässigkeit, haftet der behandelnde Arzt nicht. Nur bei grober Fahrlässigkeit, also eklatanten Sorgfaltspflichtverletzungen, und Vorsatz gibt es eine Haftung und somit eine Regressmöglichkeit. Bei Vorsatz ist grundsätzlich eine vollständige Regressmöglichkeit gegeben, was den eingetretenen Schaden betrifft. Hingegen kann der Arzt bei grober Fahrlässigkeit nur nach Abwägen der Höhe des Arbeitsentgeltes und der Gefahrneigung der konkreten Tätigkeit vollständig in Regress genommen werden. Im Einzelfall kann es also durchaus zu einer Deckelung kommen.

Außerhalb des TVöD nehmen die Gerichte auf Grundlage der vom Bundesarbeitsgericht etablierten Struktur zur Arbeitnehmerhaftung auch bei mittlerer Fahrlässigkeit eine eigene Haftung des Arbeitnehmers an. Dabei bestimmen sie im Einzelfall eine Quote, wie die Höhe der Regressforderung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also zwischen Krankenhausträger und behandelndem Arzt verteilt wird. Es gibt keine allgemeingültige Grenze oder Deckelung der Rückgriffforderung des Krankenhausträgers gegenüber dem behandelnden Arzt. Vielmehr kommt es auf die individuellen Umstände des Einzelfalls an und darauf, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe ein Regress in Betracht kommt.

Prüfung der individuellen Versicherung

In jedem Fall sollten Ärzte ihre eigenen Haftungsrisiken auf Grundlage der konkreten vertraglichen Gestaltung, in der sie ihre Tätigkeit im Krankenhaus ausübt, analysieren. Auch sollten sie die Angemessenheit ihrer individuellen Versicherung prüfen, immer in Anlehnung an das persönliche Sicherungsbedürfnis.

Dr. Jens Kütemeyer, Rechtsanwalt

Dr. iur. Oliver Pramann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Kanzlei 34

30175 Hannover

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