ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2018GOÄ-Ratgeber: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung

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GOÄ-Ratgeber: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung

Dtsch Arztebl 2018; 115(38): A-1668 / B-1406 / C-1392

Hübner, Marlis

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Zum wiederholten Male hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung (Urteil vom 19. Aprl 2018, III ZR 255/17) mit der Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung zu befassen. Dabei ging es um die folgende Klausel der Vereinbarung:

„Wahlleistung Arzt (gesondert berechenbare ärztliche Leistungen). Die ärztlichen Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.“

Das Amtsgericht Heidelberg (Urt. v. 23.09.2016, 26 C 432/15) hatte die Klage abgewiesen; das Landgericht Heidelberg (Urt. v. 27.04.2017, 5 S 57/16) die Berufung zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem BGH führte zur Aufhebung und Zurückverweisung, wobei sich der BGH im Wesentlichen zu der o. a. Klausel äußerte.

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Die Klausel beziehe sich ausdrücklich nicht auf alle im Krankenhaus an der Behandlung beteiligten Ärzte, sondern nur auf die liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses. Wer zu diesem Kreis zu zählen ist, ergibt sich aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG. Dies sind nach dessen Wortlaut nur angestellte oder beamtete Krankenhausärzte mit Liquidationsrecht. Damit schließt schon der Wortlaut der Norm Honorarärzte aus. Auch Belegärzte sind von dieser Bestimmung nicht erfasst, denn sie sind „nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte“ (§ 18 Abs. 1 KHEntgG) und sie erhalten vom Krankenhaus keine Vergütung (vgl. § 121 Abs. 2 SGB V). Auch Konsiliarärzte fallen nicht unter die in der verwendeten Klausel einbezogenen Ärzte, denn sie stehen weder in einem Anstellungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu dem Krankenhaus.

Der Maßstab für die Auslegung des Begriffs „Ärzte des Krankenhauses“ orientiert sich an „verständigen und redlichen Vertragspartnern“. Diese, so der BGH, schließen eine Wahlarztvereinbarung in dem Vertrauen, dass der liquidationsberechtigte Arzt in dem Krankenhaus eine leitende Position inne hat („sog. Chefarztbehandlung“), die mit einer besonderen Qualifikation verbunden ist, jedenfalls mit einer über den Facharztstandard hinausgehenden. Eine solche Vereinbarung geht also davon aus, dass sich der Patient eine Leistung eines hoch qualifizierten Spezialisten hinzukauft.

Im zu entscheidenden Fall war der Wahlarztvereinbarung noch eine Wahlarztliste beigefügt. Die Liste umfasste namentlich ausschließlich Chef- und Oberärzte des Krankenhauses, nicht jedoch Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzte. Damit liege, so der BGH, „klar auf der Hand, dass in die Wahlarztkette nur solche Ärzte eingebunden sind, die in einem festen Anstellungs- oder Beamtenverhältnis zu dem Krankenhausträger stehen“.

Der BGH kam somit zu dem Ergebnis, dass von dieser Wahlarztvereinbarung namentlich nur fest angestellte oder beamtete Chef- und Oberärzte als „Ärzte des Krankenhauses“ erfasst werden sollen. Die Wahlarztvereinbarung entsprach insoweit § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG und war nicht unwirksam. Dr. jur. Marlis Hübner

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