ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2018Aufklärungspflicht: Umgang mit fahruntauglichen Patienten in der Praxis

MANAGEMENT

Aufklärungspflicht: Umgang mit fahruntauglichen Patienten in der Praxis

Dtsch Arztebl 2018; 115(38): A-1666 / B-1404 / C-1390

Halbe, Bernd

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Das ärztliche Fahrverbot ist nicht bindend. Dennoch sind Mediziner dazu verpflichtet, über eine bestehende Fahruntüchtigkeit aufzuklären. Auch eine Meldung an die Behörden kann angezeigt sein.

Informations- und Aufklärungspflicht: Ist ein Patient aufgrund einer Erkrankung oder Therapie fahruntüchtig, muss der Arzt ihn aufklären. Foto: 88studio/stock.adobe.com
Informations- und Aufklärungspflicht: Ist ein Patient aufgrund einer Erkrankung oder Therapie fahruntüchtig, muss der Arzt ihn aufklären. Foto: 88studio/stock.adobe.com

Viele Ärztinnen und Ärzte kennen die Problematik aus der Praxis: Ein Patient wird für einen ambulanten Eingriff sediert und ist danach temporär nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Er zieht dann aber beim Verlassen der Praxis frohgemut seinen Autoschlüssel aus der Tasche und es ist offenkundig, dass er den Heimweg mit dem eigenen Pkw anzutreten gedenkt. Oder ein anderer Fall: Bei einem betagten Patienten wird eine fortgeschrittene Demenz diagnostiziert und der Patient beziehungsweise die Angehörigen stellen die Frage, ob nun besser der Führerschein abzugeben ist. Es ist dann zu entscheiden, inwieweit der behandelnde Arzt verpflichtet und auch berechtigt ist, auf den Patienten einzuwirken beziehungsweise er trotz des Bestehens der ärztlichen Schweigepflicht Dritte (zum Beispiel Polizei, Straßenverkehrsamt) über die fehlende Fahrtauglichkeit informieren kann oder sogar muss.

Anzeige

Grundsätzlich gebietet die strafrechtlich nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) sanktionierte Schweigepflicht dem Arzt, zunächst das Gespräch mit seinem Patienten zu suchen und diesen über die Gefahren des Autofahrens vor dem Hintergrund des jeweiligen (temporären) Gesundheitszustandes aufzuklären. Hierbei ist es oftmals wichtig, den Patienten klarzumachen, dass eine Fahruntüchtigkeit absolut besteht und es insoweit keine Ausnahmen für „kurze Fahrstrecken“ oder „bekannte Wege“ gibt. Der Arzt kommt damit auch seiner Informations- und Aufklärungsverpflichtung (§§ 630 c Abs. 2, 630 e Abs. 1 BGB, sog. Sicherungsaufklärung) nach. Auch im Hinblick auf eine spätere Beweisproblematik ist dem Arzt anzuraten, dies zu dokumentieren. Die Aufklärung über die erkrankungs- oder therapiebedingte Fahruntüchtigkeit hat zudem anlasslos zu erfolgen – also unabhängig davon, ob dem Arzt bekannt ist, dass der Patient gedenkt, einen Pkw zu benutzen. Das ärztliche „Fahrverbot“ besitzt gegenüber dem Patienten allerdings keine rechtliche Bindungswirkung, sondern führt für den Patienten nur dazu, dass ein gegen die Anweisung des Arztes verstoßendes Verhalten als grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich einzustufen ist, was zum Beispiel zu einem Verlust der Deckung in der Kfz-Haftpflichtversicherung im Falle eines Unfalles führen kann. Unterlässt der Arzt es, seine Patienten über mögliche Auswirkungen von Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit zu informieren beziehungsweise kann er dies im Schadensfall nicht nachweisen, kann sich hieraus auch eine eigene Haftung des Arztes für etwaige Unfälle des Patienten ergeben (vergleiche bereits LG Konstanz, Urteil vom 14. April 1972, Az.: 5 O 74/72). Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung zur Mitteilung an Dritte besteht jedoch nicht, da dem Arzt hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs keine Garantenpflicht zukommt.

Meldung an die Behörden

Soweit der Patient sich trotz ordnungsgemäßer Aufklärung dann nicht an die Hinweise des Arztes hält, ohne dass der Arzt dies vorab erkennen konnte, kann dem Arzt kein Vorwurf gemacht werden. Im Bereich der Medikamentengabe wird zwar durch die Regelung des § 24 a Abs. 2 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) das Führen eines Kraftfahrzeuges nach bestimmungsgemäßer Einnahme von THC, Morphin, Benzoylecgonin, Amphetamin, MDE oder MDMA von der Ordnungswidrigkeit ausgenommen, allerdings greift dies nicht, wenn zuvor ärztlicherseits darüber aufgeklärt wurde, dass aufgrund der Dosierung nach Medikamenteneinnahme keine Fahrtüchtigkeit mehr besteht.

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) enthält in den Anlagen 4, 5 und 6 eine Auflistung von Erkrankungen, die regelmäßig einer Eignung zum Führen von Fahrzeugen entgegenstehen können. Diagnostiziert der Arzt eine Erkrankung, die eine Fahruntauglichkeit nach sich zieht beziehungsweise führt die Therapie zum Verlust der Fahrtüchtigkeit und zeigt sich der Patient nach entsprechender Aufklärung dennoch uneinsichtig und der Arzt hat die konkret begründete Befürchtung, der Patient werde weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, kann der Arzt nach Abwägung der widerstreitenden Pflichten und Interessen eine Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde oder die Polizei machen – verpflichtet ist er hierzu jedoch grundsätzlich nicht. Erst bei extremen Gefahrenlagen, in denen eine Schädigung fast unvermeidlich erscheint (zum Beispiel Suizidabsicht unter Nutzung des Pkw), wird man darüber nachdenken müssen, dem Arzt im Wege der Garantenpflicht für das Wohl des von ihm behandelten Patienten als Ultima Ratio eine Verpflichtung zur Meldung an die Behörden abzuverlangen. Überwiegend wird jedoch auch in diesen Fällen davon ausgegangen, dass nur ein Offenbarungsrecht, aber keine Pflicht des Arztes vorliegt, da die Rechtmäßigkeit des Handelns beziehungsweise Unsicherheit, ob die rechtfertigenden Notstandsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, regelmäßig nicht klar beurteilbar ist und die Rechtsordnung von niemandem eine möglicherweise rechtswidrige Handlung einfordern kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall der erfolgten Meldung an die Behörden zwar die vollendete Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht erkannt, diese jedoch aus Notstandsgesichtspunkten (§ 34 StGB) für gerechtfertigt erachtet (Urteil vom 8. Oktober 1968, Az.: VI ZR 168/67; ebenso OLG München, Urteil vom 26. April 1956 Az. Ws 208/56). Allerdings muss der Arzt insoweit die Mitteilung an die Behörden knapp fassen und darf lediglich die die Fahruntauglichkeit begründende Diagnose sowie die Angabe, dass aus ärztlicher Sicht Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen, weiterleiten. Eine komplette Darstellung der Krankengeschichte ist hingegen nicht zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
2. April 2015, Az.: 2 Ws 101/15).

Abwägung von Interessen

Ein besonderes heikles Thema sind in diesem Zusammenhang Suchterkrankungen wie Alkoholismus oder Drogenabhängigkeit. Allein die Feststellung der Suchterkrankung dürfte regelmäßig nicht bereits eine Mitteilung an die Behörden rechtfertigen, da insoweit das Geheimhaltungsinteresse des Patienten überwiegt. Erst wenn der Arzt konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Patient zum Beispiel beabsichtigt, in alkoholisiertem Zustand Auto zu fahren („Wie soll ich sonst zur Arbeit kommen?“), kann eine Interessenabwägung den Bruch der Schweigepflicht rechtfertigen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16. November 2010, Az.: 14 K 3188/10: Ein Patient war alkoholisiert im eigenen Pkw zur Rehaklinik angereist, hatte die angeratene Entzugsbehandlung bei weiterhin regelmäßig nachgewiesener Alkoholisierung dann eigenmächtig abgebrochen und die Klinik im Pkw verlassen). Eine rein abstrakte Gefahr reicht insoweit nach hier vertretener Auffassung nicht aus.

Sofern ein Arzt sich in einem entsprechenden Fall nach Abwägung der Interessen zur Information der Behörde entschließt und sich dann im Nachhinein bei gerichtlicher Überprüfung diese Entscheidung als Fehleinschätzung herausstellt, kann er sich zumindest auf die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Notstandes berufen, was nach § 16 Abs. 1 StGB den Vorsatz ausschließt. Eine dann lediglich fahrlässige Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist nicht strafbar. Prof. Dr. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Ärztliche Überwachungspflicht

In einem Urteil vom 8. April 2003 (Az.: VI ZR 265/02) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) näher mit den Pflichten eines Arztes zur Überwachung eines nach einer ambulanten Magenspiegelung fahruntauglichen Patienten beschäftigt. Der Patient war im Jahr 1993 zwar vor dem Eingriff darüber aufgeklärt worden, dass er danach fahruntüchtig sei und hatte daraufhin angegeben, nach der Prozedur mit dem Taxi nach Hause fahren zu wollen. Er hatte sich dann aber 2,5 Stunden nach dem Eingriff, ohne zuvor entlassen worden zu sein, eigenmächtig aus dem Krankenhaus entfernt und war nach einem Unfall mit seinem Pkw auf dem Heimweg verstorben.

Während die Vorinstanzen den beklagten Chefarzt und Krankenhausträger von einer Haftung freisprachen, sah der BGH hier die postoperativen Überwachungspflichten verletzt. Man hätte sicherstellen müssen, dass es dem Patienten nicht möglich sei, sich bereits vor der ärztlich veranlassten Entlassung aus dem Krankenhaus zu entfernen. Insbesondere, da bekannt gewesen sei, dass der Patient das Krankenhaus ohne Begleitung und mit dem eigenen Pkw aufgesucht hatte und die verabreichten sedierenden Medikamente eine temporäre Amnesie sowie Bewusstseinstrübung mit Einschränkung der Einsichtsfähigkeit auslösen konnten, hätte der Patient in einem dauerhaft überwachten Raum untergebracht werden müssen. Die Unterbringung im Flur ohne ständige Aufsicht sei nicht ausreichend gewesen.

Der Fall zeigt, dass nicht nur die ordnungsgemäße Aufklärung vor einem Eingriff, sondern auch die spätere Überwachung zur Abwendung negativer Haftungsfolgen für die Behandlungsseite ausschlagegebend sein können.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema