POLITIK: Leitartikel

Deutsche Delegation zur „Bioethik-Konvention“: Keine Kompromisse beim Embryonenschutz

Dtsch Arztebl 1996; 93(26): A-1747 / B-1480 / C-1378

Klinkhammer, Gisela

Nur die deutsche Delegation im Lenkungsausschuß "Bioethik" lehnte im Juni in Straßburg den Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates ab. 30 Länder stimmten dafür, Belgien und Zypern enthielten sich. Ministerialrat Günter Belchaus, Leiter der deutschen Delegation, stellte fest, daß der jetzt vorliegende Entwurf wesentlich besser sei als die Fassung aus dem Jahr 1994. In Deutschland solle der Entwurf mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden. Strittig ist vor allem die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen.


Die Bioethikkonvention des Europarates, über die der federführende Lenkungsausschuß Anfang Juni in Straßburg abgestimmt hatte, soll künftig "Menschenrechtskonvention zur Biomedizin" heißen. Doch nicht nur der Name habe sich geändert, sondern der gesamte vorliegende Entwurf sei "viel besser" als die Fassung aus dem Jahr 1994, stellte Ministerialrat Günter Belchaus fest. Dennoch hat die deutsche Delegation mit "Nein" gestimmt.
Vor allem an zwei Punkten setzte die Kritik der deutschen Vertreter im federführenden Lenkungsausschuß an:
1 Forschung an Nichteinwilligungsfähigen soll nach dem neuen Entwurf dann erlaubt sein, wenn sie sich auf die Krankheit des Patienten bezieht. So soll beispielsweise Forschung mit Alzheimerkranken nur dann gestattet sein, wenn sie wegen dieser Erkrankung erfolgt und die Ergebnisse später anderen Alzheimerkranken zugute kommen. Voraussetzung ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und möglichst auch die des Betroffenen. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters könne jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden.
Obwohl die deutschen Vertreter im Lenkungsausschuß diese Kriterien als deutliche Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Fassung werteten (dazu Deutsches Ärzteblatt, Heft 33/1995), bleibt die jetzige Version immer noch hinter der deutschen Rechtslage zurück.
1 Hinsichtlich der Embryonenforschung heißt es in der neuen Fassung: "Wenn das (nationale) Gesetz die Forschung mit Embryonen im Reagenzglas erlaubt, muß es adäquaten Schutz für den Embryo vorsehen". Eine strengere Haltung schien in diesem Punkt nicht durchsetzbar. Zwar ist in den skandinavischen Staaten und in Deutschland die Embryonenforschung generell verboten, in Großbritannien ist sie jedoch zulässig. Doch auch die Briten mußten Zugeständnisse machen. Die Herstellung von Embryonen für Forschungszwecke wird in der Konvention nämlich verboten.


Verbot der Keimbahntherapie
Durchsetzen konnte sich die deutsche Delegation beim Verbot der Keimbahntherapie. Ein Eingriff ins menschliche Genom soll nur dann erlaubt werden, wenn "er nicht mit dem Ziel einer Veränderung der genetischen Eigenschaften der Nachkommenschaft erfolgt".
Die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hiltrud Breyer, begrüßte die "vernünftige" Entscheidung der deutschen Delegierten im Lenkungsausschuß, die Schlußfassung der Konvention abzulehnen. Weiterhin würden die Menschenrechte relativiert und vor allem Beschwichtungen formuliert. "Anstatt die Europäische Menschenrechtskonvention zu präzisieren, wird eine Sonderrechtsebene zur Durchsetzung gentechnologischer und biomedizinscher Forschung geschaffen", beklagte Breyer.
Parallel zu den Beratungen im Lenkungsausschuß des Europarates beschäftigte sich auch das Europäische Parlament mit der Konvention, weil der Entwurf eine Beitrittsklausel für die Europäische Union enthält. Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments hat sich einstimmig für eine Änderung der ursprünglichen Konvention des Europarates ausgesprochen. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese, Berichterstatter seiner Fraktion der Arbeitsgruppe Bioethik/Biotechnologie, teilte mit, daß der Rechtsausschuß "für einen größeren Schutz der Menschenwürde plädiert, als er im Konventionsentwurf vorgesehen ist." Die EP-Parlamentarier votierten unter anderem für ein Verbot der Embryonenforschung und für strenge Regeln bei der In-vitro-Fertilisation.
Der jetzt in Straßburg verabschiedete Konventionsentwurf wird im September der Parlamentari-schen Versammlung des Europarates vorgelegt, die eine unverbindliche Stellungnahme abgeben kann. Im Oktober soll dann das Ministerkomitee des Europarates darüber entscheiden. Die Konvention tritt in Kraft, wenn fünf Staaten, darunter wenigstens vier Mitglieder des Europarates, zugestimmt haben. Nationale Verbindlichkeit erhält sie, wenn die nationalen Parlamente sie ratifizieren. Gisela Klinkhammer

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