ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2018Rechtsreport: Anforderungen an die freiberufliche Tätigkeit eines Arztes

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Rechtsreport: Anforderungen an die freiberufliche Tätigkeit eines Arztes

Dtsch Arztebl 2018; 115(39): A-1720 / B-1450 / C-1436

Berner, Barbara

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Wenn ein Arzt bestimmte Standarduntersuchungen vollständig an qualifizierte Mitarbeiter delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst, ist er nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mehr freiberuflich und eigenverantwortlich tätig. Im vorliegenden Fall hatte ein Laborarzt gynäkologische Ausstrichpräparate nur dann selbst begutachtet, wenn Mitarbeiter nach einem Vor-Screening von einem Krebsverdacht ausgingen. Den unauffälligen Teil der Untersuchungsaufträge (80 bis 90 Prozent) begutachtete der Arzt nicht.

Dem BFH zufolge ist ein Arzt nur dann freiberuflich und eigenverantwortlich tätig, wenn er auch in Routinefällen bei Patienten die Voruntersuchungen vornimmt und die Behandlungsmethode festlegt und erst danach die Behandlung an angestellte Ärzte delegiert und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehält. Für im Labor tätige Ärzte trete nach ständiger Rechtsprechung des BFH zwar der das Berufsbild des Arztes prägende „persönliche, individuelle Dienst am Patienten“ in den Hintergrund, da Laborärzte in besonderem Maße auf die technischen Einrichtungen und die Mithilfe qualifizierter Mitarbeiter angewiesen seien. Um die Kriterien der eigenverantwortlichen Tätigkeit zu erfüllen, müsse aber auch ein Laborarzt als Betriebsinhaber jeden Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethoden kontrollieren und die Plausibilität des Befundes prüfen. Dabei hänge es wesentlich von der Zahl der Untersuchungsaufträge ab, ob der Laborarzt dies noch leisten könne. Eine vollständige Delegation der Behandlung einzelner Patienten an angestellte Ärzte sei gerade nicht als eigenverantwortliche Tätigkeit anerkannt.

Im vorliegenden Fall hatte der Laborarzt einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler der Vorinstanzen geltend gemacht und Revision beantragt. Das Finanzgericht habe eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit des Klägers angenommen, ohne die Aufteilbarkeit der Einkünfte auf einen freiberuflichen und einen gewerblichen Betrieb zu prüfen. Dem folgte der BFH nicht. Die Aufteilung der Einkünfte sei auch im Streitfall nicht zwingend und vom BFH in seiner Rechtsprechung gerade mit Blick auf nicht mehr eigenverantwortlich tätige Ärzte mehrfach abgelehnt worden.

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BFH, Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: VIII B 154/17 RAin Barbara Berner

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