ArchivDeutsches Ärzteblatt26/1996Entlastung der Beiträge: Geteiltes Echo

POLITIK: Aktuell

Entlastung der Beiträge: Geteiltes Echo

Clade, Harald

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LNSLNS Auf geteiltes Echo stieß der "Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Beitragsentlastungsgesetz) anläßlich eines Verbände-Hearing im Bundestag. Die Ärzteschaft ist pro, die Kassen klagen.


Die Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßen prinzipiell die Absichten des Gesetzgebers und der Bonner Koalition, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dort gezielt zu entlasten und dadurch die Beitragssätze zu stabilisieren, wo dies medizinisch sinnvoll ist und obsolet gewordene Leistungen ins Kraut schießen. Allerdings müsse dies mit "Augenmaß" geschehen; keinesfalls dürften alle Maßnahmen zur Gesundheitsförderung (§ 20 SGB V) in Frage gestellt und die Maßnahmen ausschließlich auf die Propagierung von Maßnahmen zur Vorsorge, Krankheitsfrüherkennung und Prävention (Impfung) beschränkt werden. Die Bundesärztekammer betonte, auch die Einschaltung von Selbsthilfegruppen und gezielte Maßnahmen zur gesundheitlichen Förderung in den Betrieben seien sinnvoll, sollten also nicht gestrichen werden. Andererseits unterstützt die Ärzteschaft die Absichten, einseitig auf Mitgliederwerbung (Marketing) ausgerichtete kassenbezogene Maßnahmen per Gesetz zu unterbinden.


Krankenkassen: Fehlkalkulation
Die Verbände der Krankenkassen erklärten, der geplante Beitragssatz-Stop und die ab Januar 1997 wirksam werdende Beitragssatzsenkung um 0,4 Prozentpunkte erschüttere die finanzielle Stabilität der Krankenversicherung. Das "Sparpaket" (7,5 Milliarden DM schwer) sei zudem sozial unausgewogen, gesundheitspolitisch verfehlt und basiere auf einer eklatanten Fehlkalkulation. Die Kassen würden veranlaßt, den Beitragssatz pauschal um 0,4 Prozentpunkte zu senken, ohne die tatsächlich vorhandenen Rationalisierungsreserven ausschöpfen zu können.
Inzwischen sind die Selbstverwaltungen der Kassenärzte und Krankenkassen unter dem Druck der Kostendämpfung aktiv geworden. Sie wollen dem Gesetzgeber ein gemeinsam abgestimmtes Konzept zur wirksamen Entlastung des Leistungskatalogs und zur Umsetzung im vertragsärztlichen Bereich schon in Kürze offerieren. Ein von der Selbstverwaltung getragenes Konzept sei sachgerechter und wirksamer als ein von der Politik oktroyiertes Programm zur Leistungsbegrenzung und Rationierung. Darin finden die Ärzte und Krankenkassen auch Unterstützung seitens der Krankenhausträger, die eine pauschale Kürzung im Kliniksektor (Stichwort: "Abbau von Fehlbelegungen") auf der Basis von längst überholten Hochrechnungen (von 1986) strikt ablehnen.
Übrigens: Beim Bonner Hearing war eine illustre Gruppe von Interessentenverbänden aufgeboten. Neben den Ärzten und Krankenkassen kamen auch Einzelgruppen zu Wort: so etwa das Frauengesundheitszentrum Göttingen e.V., die Vereinigung Demokratischer Zahnmedizin e.V., die ENCA European Network of Childbirth Associations und die Qi Gong und Taiji Quan-Dozenten im Verein ImPuls, eine Vereinigung für chinesische Medizin und "Schattenboxen auf Krankenschein". . . Dr. Harald Clade

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