ArchivDeutsches Ärzteblatt26/1996SPD-Konzepte: Gesundheitskonferenzen mit Drittelparität

POLITIK: Aktuell

SPD-Konzepte: Gesundheitskonferenzen mit Drittelparität

Clade, Harald

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LNSLNS Die "Gesundheitsarbeiter" in der SPD, die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), fordern ein eigenständiges Profil der Sozialdemokraten in der aktuellen Diskussion um die Strukturreform der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Ein Bericht über den jüngsten Bundeskongreß der ASG in Bonn (bei dem auch der Bundesvorstand neu gewählt wurde).


Mit den Niederungen der Tagespolitik und einem konstruktiven Beitrag zu den verschiedenen Gesetzentwürfen, die zur Zeit im Bundestag behandelt werden, wollten sich die Aktivisten innerhalb der SPDArbeitsgemeinschaft ASG nicht lange aufhalten. Grundsätzliches und eine Neubestimmung in der Gesundheitspolitik wurden beim Bonner Kongreß am 27. April gefordert – zum x-tenmal übrigens. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik müsse mehr sein als reine Kostendämpfungspolitik oder eine für eine bestimmte Klientel ausgerichtete Interessenwahrung in der Gesundheitswirtschaft. Gefordert wird eine basisdemokratisch gestaltete, zukunftsorientierte Gesundheitspolitik. Wesentlich ist für die Arbeitsgemeinschaft der SPD, daß die berufliche und soziale Um- und Mitwelt der Bürger, insbesondere die Arbeitswelt, miteinbezogen werden müssen. Die Risiken der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und das Krankheitsrisiko müßten an ihrer Entstehungsursache angegangen und bekämpft werden.
Konkret fordert die ASG Strukturverbesserungen, bei denen allerdings die staatliche Letztverantwortung für die Sicherstellung einer angemessenen Versorgung unter Einbeziehung der Rehabilitation und Pflege unangetastet bleiben müsse. Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) müsse wie bisher solidarisch finanziert werden, aber auch die individuelle Verantwortlichkeit des einzelnen für die Gesundheit müsse gestärkt und gefördert werden. Kontraproduktive und unsoziale Elemente wie eine weitere Direktbeteiligung der Kranken, sozial Schwachen und chronisch Kranken an den Krankheitskosten werden als nicht hinnehmbar und als Maßnahme zur Entsolidarisierung abgelehnt. Für die ASG sind die tragenden Gestaltungs- und Finanzierungselemente der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung unverzichtbar: insbesondere das durchgänge Sachleistungsverfahren, die solidarische paritätische Beitragsfinanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber, die Einbeziehung des Familienlastenausgleichs in die Kran­ken­ver­siche­rung und ein ungeteilter, kaum abgespeckter Leistungskatalog der GKV.
Die Anbieter-Dominanz der Leistungserbringer müsse überwunden werden, heißt es in einem vom ASGBezirksvorstand Hessen initiierten Beschluß.
Die SPD-Gesundheitsarbeiter setzen sich für eine konsequente Regionalisierung der gesundheitlichen Versorgung ein, ein Beschluß, der früher Beschlossenes repetiert. Drittelparitätisch besetzte, neu zu schaffende Gesundheitskonferenzen müßten dabei die entscheidende Koordinierungs- und Planungskompetenz erhalten. Die Budgetierungs- und Gestaltungsverantwortung in der Gesundheitssicherung sollte dezentralisiert und wieder vermehrt der "politischen Willensbildung zugänglich gemacht werden". Die Gesundheitsziele und die Maßnahmen zur Qualitätssicherung müßten demokratisch entwickelt und für die Beteiligten nachvollziehbar gestaltet werden. Diese Aufgaben könnten nicht überwiegend den Leistungserbringern und den Interessen "überregionaler Gesundheitskonzerne" überlassen werden.
Um die sozialen Sicherungssysteme gerechter zu gestalten, sollte auch eine "steuerfinanzierte Säule" zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen eingebaut werden. Es solle geprüft werden, ob eine künftige Ökologie-Steuer zur Refinanzierung an die Sozialversicherung ganz oder teilweise abgeführt werden kann. Dies könne auch zur Senkung und Stabilisierung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge beitragen.
Künftig müßten Finanzierungsverschiebungen ("Verschiebebahnhöfe") zwischen den einzelnen Sozialleistungsbereichen abgestellt werden. Die SPD spricht sich für eine zusätzliche Blutauffrischung der Finanzen der Sozialversicherung aus, indem auch Geringverdiener-Jobs in die Beitragspflicht einbezogen werden. Auch Beamte und Selbständige sollten bis zur Versicherungspflichtgrenze in die Versicherungspflicht zur GKV einbezogen werden.
Die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sollen auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden (1996: 8 000 DM Bruttogehalt). Allein diese Maßnahme hätte zur Folge, daß bis zu 12 Milliarden DM p.a. zusätzlich der GKV zugeführt werden. Im Zuge weiterer struktureller Maßnahmen durch das von der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebrachte GSG II könnten – bei grundlohnsummenkonformer Entwicklung der Ausgabenseite – Beitragssenkungen bis zu 0,8 Prozentpunkte erzielt werden, so die frommen Hoffnungen der ASG. Dr. Harald Clade

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