ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2018Artikel 1, Änderungen der Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte (Anlage 20 BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1, Änderungen der Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte (Anlage 20 BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2018; 115(40): A-1773 / B-1491 / C-1477

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1
Änderungen der Vereinbarung zur Anwendung
der europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte
(Anlage 20 BMV-Ä)

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1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

Der im Ausland Versicherte wählt vor Beginn der Behandlung eine aushelfende Krankenkasse am Aufenthaltsort.

b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „ausländische Versicherte“ durch die Wörter „im Ausland Versicherte“ ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „einen entsprechenden Abrechnungsschein (Muster 5 Anlage 2/2a zum BMV-Ä)“ durch die Wörter „eine entsprechende Bescheinigung (Anlage 3)“ ersetzt.

d) In Absatz 6 Satz 3 wird das Wort „Abrechnungsschein“ durch die Wörter „Nationalen Anspruchsnachweis“ ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Zur Dokumentation des Behandlungsanspruchs werden die Daten der europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte oder der provisorischen Ersatzbescheinigung kopiert. Dabei ist die EBM-Ziffer 40144 abrechnungsfähig. In dem besonderen Ausnahmefall der ambulanten Versorgung vor Ort durch einen Arzt im vertragsärztlichen fahrenden Notdienst werden, sofern keine unmittelbare Kopiermöglichkeit oder andere geeignete Erfassungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die Daten der europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte oder der provisorischen Ersatzbescheinigung formlos händisch erfasst. Dabei müssen folgende Angaben der europäischen Krankenversichertenkarte erfasst werden: Herkunftsland sowie jeweils unter Angabe der zugehörigen Ordnungsnummer (3. bis 9.): Vor- und Nachname des Versicherten, Geburtsdatum, Persönliche Kennnummer, Kennnummer des Trägers, Kennnummer der Karte und Ablaufdatum. Wird eine provisorische Ersatzbescheinigung vorgelegt, ist zusätzlich die Gültigkeitsdauer der provisorischen Ersatzbescheinigung sowie deren Ausgabedatum zu erfassen. Der Vertragsarzt bescheinigt die Übereinstimmung der Daten auf der Kopie mit denen auf der europäischen Kran­ken­ver­siche­rungskarte oder der provisorischen Ersatzbescheinigung durch Datum, Unterschrift und Arztstempel. Bei händischer Erfassung ist entsprechend zu verfahren. Die Dokumentation erfolgt mindestens einmal innerhalb von drei Monaten.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Kopien“ die Wörter „oder die im Ausnahmefall gem. Absatz 1 händisch erfassten Daten“ eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „bzw. die Durchschrift“ gestrichen.

d) In Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Durchschrift“ durch das Wort „Kopie“ ersetzt.

e) In Absatz 3 Satz 4 werden nach den Wörtern „und die Zweitkopien“ die Wörter „oder händisch erfassten Daten“ eingefügt.

3. In Anlage 1 Nr. 5 wird das Wort „KBV-“ gestrichen.

4. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

5. Folgende Anlage 3 wird angefügt:

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.10.2018 in Kraft.

Berlin, den 20.08.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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