ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2018Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Kritik an kleinteiligen Vorgaben

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Kritik an kleinteiligen Vorgaben

PP 17, Ausgabe Oktober 2018, Seite 441

Korzilius, Heike

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Mit einer Resolution haben sich die Vertragsärzte gegen große Teile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ausgesprochen. Die Kritik am Gesetzentwurf prägte die Versammlung.

Foto: KBV
Foto: KBV

Mit einer Resolution machten die 60 Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ihrem Unmut Luft. Einstimmig sprachen sie sich am 28. September gegen große Teile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) aus, das drei Tage zuvor vom Kabinett gebilligt worden war. „Das TSVG ist geprägt von einem tiefen Misstrauen und einer Missachtung des freien Berufs“, heißt es in dem Beschluss. Es werde in seiner vorliegenden Form die Attraktivität einer Niederlassung in eigener Praxis weiter vermindern. Statt kleinteiliger Regelungen benötige die Selbstverwaltung mehr Gestaltungsfreiheit. Außerdem müssten die Patienten sinnvoller durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Dafür müsse die Rolle der Hausärzte gestärkt werden. Die Budgetierung und Regresse gehörten abgeschafft, heißt es dort.

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Zu Beginn der Versammlung hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Gassen, die Detailbesessenheit kritisiert, mit der der Gesetzgeber versuche, in den Praxisalltag der Ärzte und Psychotherapeuten hineinzuregieren. Die geplante Erhöhung der Sprechzeiten von 20 auf 25 Wochenstunden und die Vorgabe von wöchentlich fünf offenen Sprechstunden für bestimmte Arztgruppen würden von Ärzten und Psychotherapeuten als Respektlosigkeit gegenüber ihrer Arbeit empfunden. Schließlich leisteten diese in ihren Praxen schon jetzt eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 52 Stunden. „Die Basis fühlt sich missachtet und gegängelt“, sagte Gassen. Er forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich endlich ernsthaft mit den Vorschlägen der KBV aus der Agenda 2020 zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu beschäftigen. Stattdessen setze die Politik zunehmend auf Regulierung und Kontrolle. „Aber staatlich gelenkte Versorgung hat noch nie funktioniert“, warnte Gassen.

Die Budgets müssen weg

Die wesentliche Stärke der Selbstverwaltung sei, dass die Beteiligten wüssten, wovon sie redeten. „Wir machen die Versorgung. Wir behandeln unsere Patienten. Wir kennen die regionalen Strukturen“, sagte der KBV-Vorsitzende. Würden die Forderungen der Ärzteschaft, die in erster Linie auf eine Entbudgetierung der Grund- und Versichertenpauschale zielten, nicht gehört, werde es zu einem Exit aus dem System kommen. Zwar sei Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) der erste, der eindeutig formuliert habe, dass Mehrarbeit auch zusätzlich vergütet werde. „Das ist gut und richtig“, sagte Gassen und dafür danke er dem Minister. Er verstehe jedoch nicht, warum diese positiven Elemente mit einer Vielzahl von kleinteiligen Regelungen verknüpft würden, so Gassen. Noch habe das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium genug Zeit, das Gesetz anzupassen. Der Versuch, Änderungen gegen den Willen der freiberuflichen Ärzte und Psychotherapeuten sowie deren Körperschaften zu erzwingen, werde scheitern, warnte der KBV-Chef.

„Mit diesem Gesetz wird Hand an die Arbeit als selbstständiger Arzt oder Psychotherapeut gelegt“, sagte auch Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Mit dem TSVG würden wieder einmal Symptome bekämpft und nicht Ursachen. Hofmeisters Anamnese: Das Gesundheitswesen sei geprägt von einer steigenden Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu jeder Zeit, medizinisch-technischem Fortschritt, einer Zunahme chronischer Krankheiten, einer alternden Bevölkerung, einer geringeren Versorgungsdichte auf dem Land, begrenzten finanziellen Mitteln und drohendem Ärztemangel. Während vor diesem Hintergrund die Politik versuche, das vermeintliche Problem der Zwei-Klassen-Medizin zu lösen und jedermann eine möglichst umgehende Behandlung beim Arzt zu verschaffen, gehe es der Ärzteschaft darum, mit den vorhandenen Kräften die wirklich Kranken zu behandeln. „Dieses Problem wäre zu lösen durch eine sinnvolle Steuerung der Patienten“, sagte Hofmeister. Diese dringend notwendige, aber möglicherweise bei der Bevölkerung unpopuläre Maßnahme, die international weit verbreitet sei, werde aber gar nicht erst erprobt. „Stattdessen geht man auf die los, die die Versorgung noch aufrechterhalten“, kritisierte Hofmeister.

Argumente dringen kaum durch

In ihrer „Abwehrschlacht gegen die Regulierungswut“ (Hofmeister) ist die KBV allerdings zurzeit nur mäßig erfolgreich. Zwar sei man im Dialog mit dem Ministerium, man dringe mit Argumenten aber kaum durch, räumte der KBV-Vorsitzende Gassen später vor Journalisten ein. Der Minister sei von seinen Detaillösungen überzeugt. Bei der Gelegenheit betonte auch die VV-Vorsitzende Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, das TSVG in seiner jetzigen Ausprägung sei eine Zumutung und ein massiver Eingriff in die Praxisabläufe. „Es ist von Misstrauen gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten geprägt“, griff sie den Tenor der Resolution auf. „Es wird unterstellt, wir wären faul. Ich fühle mich ungerecht behandelt“, sagte Reis-Berkowicz. Sie forderte die Politik auf, den Ärzten mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen: „Man sollte uns machen lassen. Wir kümmern uns jeden Tag um unsere Patienten.“ Heike Korzilius

„Eine ungeheure Diskriminierung“

Eine neue Regelung im Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sorgte vor allem bei den Psychotherapeuten in der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) für großen Unmut. Darin legt der Gesetzgeber fest, dass die psychotherapeutische Behandlung künftig „im Rahmen einer gestuften und und gesteuerten Versorgung“ erfolgen soll. Dies sei insbesondere erforderlich „zur Gewährleistung kürzerer und vor allem bedarfsgerechter Wartezeiten, und damit auch zur Verbesserung des Krankheitsverlaufs sowie zur Reduzierung der Folgekosten eines verzögerten Behandlungsbeginns“, heißt es in der Begründung zu Nr. 51 b (§ 92 SGB V). Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss wird beauftragt, dieses gestufte Versorgungskonzept mit der Psychotherapie-Richtlinie auszugestalten.

Die KBV-VV forderte in einer Resolution, diese im Vergleich zum Referentenentwurf neue Regelung zu streichen. Sie sei in keiner Weise geeignet, die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern und die Wartezeit auf einen Behandlungsplatz zu verkürzen, heißt es darin. Und weiter: „Eine gesteuerte Zuweisung zu definierten Behandlungspfaden speziell für Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt eine ungeheure Diskriminierung dar.“ Ihnen werde zugemutet, längere Versorgungswege zu beschreiten und sich mehreren Fachleuten zu offenbaren. Die VV wies zudem darauf hin, dass die ambulante psychotherapeutische Versorgung erst zum 1. April 2017 grundlegend reformiert worden war. Mit der geänderten Psychotherapie-Richtlinie wurden unter anderem die psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung eingeführt. Die Effekte dieser Maßnahmen sollten unbedingt abgewartet werden, „bevor sinnlose neue Reformen in Gang gesetzt werden“, betonte die KBV-VV. Darüber hinaus werde die Kompetenz der ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten missachtet, indem hierarchische Zuweisungswege geschaffen und ihnen die Indikationsstellung entzogen werde. Die neue Regelung diene nicht den Interessen der Patienten, „sie soll Kosten senken“, heißt es in der Resolution.

„Eine Screening-Stelle, die beurteilt, ob jemand wirklich krank ist, ist ein No-Go“, kritisierte der Psychotherapeut Bernhard Moors, Mitglied der VV, in der der Resolution vorausgehenden Diskussion. „Die neue Regelung hat uns kalt erwischt; sie war in keiner Weise mit dem Berufsstand abgestimmt“, ergänzte Gebhard Hentschel, ebenfalls Psychotherapeut. PB

TI-Komponenten: „Bestellen Sie jetzt!“

Beim Rollout der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) sei endlich die Marktsituation eingetreten, auf die alle gewartet hätten, sagte KBV-Vorstand Dr. rer. soc. Thomas Kriedel vor der VV. Es seien mehrere Anbieter in der Lage, die TI-Komponenten bereitzustellen, auch die Preise hätten sich nach unten bewegt. Deshalb sein Aufruf an die Ärzte: „Bestellen Sie jetzt, wenn Ihnen ein passendes Angebot vorliegt“, so Kriedel. Die Frist für den Anschluss der Arztpraxen an die TI hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) inzwischen um ein halbes Jahr verlängert (siehe Aktuell), allerdings müssen die Praxisinhaber bis Ende 2018 einen Anschluss bestellt und einen Vertrag unterzeichnet haben.

Kriedel kündigte zudem an, im Oktober die Ergebnisse des Praxisbarometers Digitalisierung vorzustellen. Die KBV hatte das IGES-Institut damit beauftragt, Ärzte und Psychotherapeuten zu ihrer Einstellung zu befragen. Bei der VV nannte Kriedel bereits eine erste Tendenz: „Unsere Mitglieder sind mehrheitlich vom Nutzen der Digitalisierung überzeugt, wenn damit Praxisabläufe verbessert werden.“ Datenschutz und Datensicherheit würden jedoch von vielen als kritische Punkte genannt. HK

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