ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2018Rechtsreport: Folgen des Trägerwechsels bei einer „§ 311 SGB V“-Einrichtung

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Rechtsreport: Folgen des Trägerwechsels bei einer „§ 311 SGB V“-Einrichtung

Dtsch Arztebl 2018; 115(41): A-1832 / B-1538 / C-1524

Berner, Barbara

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Die Berechtigung einer Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 311 SGB V kann bei einem Trägerwechsel entfallen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein bislang von einem kommunalen Träger betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nach § 311 Abs. 2 SGB V weiterhin berechtigt ist, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn es von einem gemeinnützigen Verein übernommen wird. Der Verein hatte beim Zulassungsausschuss die Zusicherung beantragt, dass beim Verkauf der Gesellschaftsanteile an ihn dem MVZ nicht der Status nach § 311 Abs. 2 SGB V entzogen wird. Hilfsweise beantragte er die Zusicherung, dass der mit dem Verkauf verbundene Trägerwechsel genehmigt wird. Der Zulassungsausschuss lehnte die Anträge ab. Widerspruch und Klage waren erfolglos. Nach Meinung des Sozialgerichts ist der Verein kein tauglicher Träger des MVZ, weil ihm die Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung fehlt. Auch das BSG wies die Revision zurück.

Nach § 311 Abs. 2 Satz 1 SGB V nehmen die ärztlich geleiteten kommunalen, staatlichen und freigemeinnützigen Polikliniken, Ambulatorien, Arztpraxen und Fachambulanzen in der ehemaligen DDR weiterhin in dem Umfang an der vertragsärztlichen Versorgung teil, in dem sie am Stichtag 31. Dezember 2003 zugelassen waren. Der Bestandsschutz, den das MVZ im vorliegenden Fall nach § 311 Abs. 2 Satz 1 SGB V genieße, komme ihm aber nur in seiner Eigenschaft als kommunaler Einrichtung zu. Verliere es diese Eigenschaft, verliere es auch die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Eine Wechselmöglichkeit zwischen den in § 311 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten kommunalen, staatlichen und freigemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen besteht nach Auffassung des BSG nicht. Die Einrichtungen seien in der Trägerschaft geschützt, wie sie am Stichtag bestand. Zwar nehme § 311 Abs. 2 Bezug auf die Regelungen für MVZ nach § 95 Abs. 1 a SGB V. Das führe aber nicht dazu, dass eine Einrichtung nach § 311 Abs. 2 SGB V auf mögliche Gründer eines MVZ nach § 95 Abs. 1 a SGB V übertragen werden könne. Der Verweis auf § 95 Abs. 1 a erfasse nur das Recht, als MVZ tätig zu werden, nicht aber die in § 311 Abs. 2 Satz 1 SGB V geregelten Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.

BSG, Urteil vom 21. März 2018, Az.: B 6 KA 46/16 R RAin Barbara Berner

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