ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2018Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018, Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018, Teil A, Teil B

Dtsch Arztebl 2018; 115(42): A-1902 / B-1592 / C-1578

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018 (Präsenzsitzung) nachfolgende sechs Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019 mit Wirkung zum 18. September 2018 gefasst.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 gefasst und die Messung der myokardialen fraktionellen Flussreserve bei koronarer Herzkrankheit in den EBM aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 gefasst und die hyperbare Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom in den EBM aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen dreiteiligen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 gefasst. So wurden im EBM redaktionelle Anpassungen aufgrund der zum
1. Oktober 2018 in Kraft tretenden Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Kontrolle von aktiven kardialen Rhythmusimplantaten vorgenommen. Des Weiteren wurden aufgrund der vom G-BA geänderten Krankentransport-/Krankenhauseinweisungs-Richtlinie Änderungen im EBM vorgenommen, da die Krankenbeförderung und Krankenhausbehandlung auch von psychologischen Psychotherapeuten sowie von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten verordnet werden dürfen. Darüber hinaus wurden die Operationsverfahren der photoselektiven Vaporisation und der Thulium-Laserenukleation der Prostata in den EBM aufgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

5.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018 einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 420. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu indikationsspezifischen Vorgaben zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs aufgrund ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 13 ff. SGB V in Verbindung mit § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für die regionalen Gesamtvertragspartner zu den Indikationen Urologische Tumoren, Rheumatologische Erkrankungen (Erwachsene), Rheumatologische Erkrankungen (Kinder und Jugendliche) und Morbus Wilson mit Wirkung ab dem Bereinigungsquartal 3/2018 gefasst.

6.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018 einen Beschluss zur Festlegung der technischen Einzelheiten der Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für das Jahr 2016, sowie zu den Verfahren zur Vermeidung von Doppelzahlung und zur Verrechnung des nicht vorhersehbaren Behandlungsbedarfs mit einer Unterschreitung des vereinbarten Anstiegs des Behandlungsbedarfs durch den tatsächlichen Anstieg des Leistungsbedarfs gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 360. Sitzung vom 19. August 2015 nach § 87a Abs. 5 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 18. September 2018 gefasst.

Diese Beschlüsse sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018

zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V
gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019

mit Wirkung zum 18. September 2018

Präambel

Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Das Institut des Bewertungsausschusses hat für jeden Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung zwei einheitliche Veränderungsraten für das Jahr 2019 errechnet auf Basis des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner
56. Sitzung am 21. August 2018 über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten zu verwendende Klassifikationsmodell.

1. Veränderungsrate auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2019 auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein in Höhe von   0,8683 %

– Für den KV-Bezirk Hamburg in Höhe von -0,1875 %

– Für den KV-Bezirk Bremen in Höhe von   0,9906 %

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen in Höhe von   0,9721 %

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe in Höhe von   1,1044 %

– Für den KV-Bezirk Nordrhein in Höhe von   0,7628 %

– Für den KV-Bezirk Hessen in Höhe von   0,7153 %

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz in Höhe von   0,8735 %

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von   0,1599 %

– Für den KV-Bezirk Bayern in Höhe von -0,0134 %

– Für den KV-Bezirk Berlin in Höhe von   0,3821 %

– Für den KV-Bezirk Saarland in Höhe von   0,0633 %

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von   0,8914 %

– Für den KV-Bezirk Brandenburg in Höhe von   0,5865 %

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt in Höhe von   0,7601 %

– Für den KV-Bezirk Thüringen in Höhe von   1,1199 %

– Für den KV-Bezirk Sachsen in Höhe von   0,8830 %

2. Veränderungsrate auf der Grundlage demografischer Kriterien nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2019 auf der Grundlage demografischer Kriterien je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein in Höhe von   0,0800 %

– Für den KV-Bezirk Hamburg in Höhe von -0,3743 %

– Für den KV-Bezirk Bremen in Höhe von -0,3004 %

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen in Höhe von   0,0584 %

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe in Höhe von   0,0336 %

– Für den KV-Bezirk Nordrhein in Höhe von -0,1378 %

– Für den KV-Bezirk Hessen in Höhe von -0,0848 %

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz in Höhe von   0,0364 %

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von -0,0413 %

– Für den KV-Bezirk Bayern in Höhe von -0,0314 %

– Für den KV-Bezirk Berlin in Höhe von -0,2697 %

– Für den KV-Bezirk Saarland in Höhe von -0,2849 %

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von   0,0235 %

– Für den KV-Bezirk Brandenburg in Höhe von -0,0089 %

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt in Höhe von   0,0798 %

– Für den KV-Bezirk Thüringen in Höhe von   0,1475 %

– Für den KV-Bezirk Sachsen in Höhe von -0,0449 %

3. Mitteilung der beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2019

Der Bewertungsausschuss teilt hiermit gemäß § 87a Abs. 5 Satz 2 SGB V den Vertragsparteien nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V die in Nummern 1. und 2. beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2019 mit.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Änderung der ersten Bestimmung zum Abschnitt 34.2.9 EBM

1. Die Gebührenordnungspositionen 34290 bis 34292 und 34298 sind nur einmal im Behandlungsfall (kurativ-ambulant und/oder belegärztlich) berechnungsfähig.

2. Änderung der vierten Bestimmung zum Abschnitt 34.2.9 EBM

4. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 34291, und 34292 und 34298 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur invasiven Kardiologie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 34298 in den Abschnitt 34.2.9 EBM

34298 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 34291 für die Messung der myokardialen fraktionellen Flussreserve gemäß Nr. 23 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Messung der myokardialen fraktionellen Flussreserve,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Medikamentöse Vasodilatation,

– Weitere Messungen,

einmal im Behandlungsfall 980 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 34298 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01205, 01207, 02100, 02101, 02330, 02331, 34280, 34281 und 34503 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 34298 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 34283 bis 34287 und 34290 berechnungsfähig.

4. Aufnahme der Kostenpauschale 40301 in den Abschnitt 40.6 EBM

40301 Kostenpauschale für die Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 34298 660,00 €

Die Kostenpauschale nach der Nr. 40301 enthält alle Sachkosten, einschl. der Kosten für Kontrastmittel und Sprechstundenbedarf. Die Allgemeinen Bestimmungen nach Nr. 7 finden keine Anwendung.

5. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

6. Aufnahme einer weiteren Leistung in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss prüft nach Vorliegen der Abrechnungsdaten für die ersten zwei Jahre nach Einführung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab die Entwicklung der Gebührenordnungspositionen 34291, 34292 und 34298.

Insbesondere wird geprüft:

– Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes der einzelnen Leistungen,

– Anzahl und regionale Verteilung der abrechnenden Leistungserbringer,

– Anzahl der Fälle, in denen alle drei Gebührenordnungspositionen nebeneinander abgerechnet werden,

– Anzahl der Behandlungsfälle und behandelten Patienten.

Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

2. Die Aufnahme der Gebührenordnungsposition 34298 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab wird zudem verbunden mit dem Ziel der Anpassung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung invasiver kardiologischer Leistungen (Vereinbarung zur invasiven Kardiologie) bis spätestens zum 1. Januar 2019. Als Übergangsregelung ist bis zum Inkrafttreten der angepassten Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Ausführung und Abrechnung invasiver kardiologischer Leistungen (Vereinbarung zur invasiven Kardiologie), längstens aber bis zum
31. Dezember 2018, die Gebührenordnungsposition 34298 mit einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V Vereinbarung zur invasiven Kardiologie i. d. F. vom 26. September 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 berechnungsfähig.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw.
§ 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im
Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den
Gebührenordnungspositionen 34298 und 40301 (FFR-Messung) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Aufnahme der „Messung der myokardialen fraktionellen Flussreserve bei koronarer Herzkrankheit“ in die vertragsärztliche Versorgung zu der Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 34298 und 40301 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2018 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

Die Finanzierung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 34298 und 40301 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

Die Überführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 34298 und 40301 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014 zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Der Bewertungsausschuss überprüft zeitgleich mit der Prüfung nach Nr. 2 spätestens bis zum 30. September 2020 die Mengenentwicklung der Gebührenordnungspositionen 34292, 40302 und 40304 und beschließt ggf. mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 eine Absenkung der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung im Umfang der festgestellten Substitution.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Neufassung des Abschnitts 30.2 EBM

30.2 Chirotherapie und Hyperbare Sauerstofftherapie

30.2.1 Chirotherapie

1. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts setzt eine besondere ärztliche Qualifikation – bei Erstantrag die Zusatzbezeichnung Chirotherapie – und eine Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung voraus.

30200 Chirotherapeutischer Eingriff

Obligater Leistungsinhalt

– Chirotherapeutischer Eingriff an einem oder mehreren Extremitätengelenken,

– Dokumentation der Funktionsanalyse,

je Sitzung 53 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 30200 ist im Behandlungsfall höchstens zweimal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 30200 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 30201 berechnungsfähig.

30201 Chirotherapeutischer Eingriff an der Wirbelsäule

Obligater Leistungsinhalt

– Chirotherapeutischer Eingriff an der Wirbelsäule,

– Dokumentation der Funktionsanalyse,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Leistungsinhalt entsprechend der Gebührenordnungsposition 30200,

je Sitzung 71 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 30201 ist im Behandlungsfall zweimal berechnungsfähig. Ist ein ausreichender Behandlungseffekt mit der zweimaligen Erbringung der Gebührenordnungsposition 30201 im Quartal nicht erzielt worden, kann im Ausnahmefall jede weitere Behandlung nur mit ausführlicher Begründung zur Segmenthöhe, Blockierungsrichtung, muskulären reflektorischen Fixierung und den vegetativen und neurologischen Begleiterscheinungen erfolgen.

Die Gebührenordnungsposition 30201 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 30200 berechnungsfähig.

30.2.2 Hyperbare Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom

1. Die Leistungen dieses Abschnitts sind nur bei Patienten berechnungsfähig, bei denen bei Einleitung der Behandlung ein diabetisches Fußsyndrom mindestens mit einer Läsion bis zur Gelenkkapsel und/oder den/einer Sehne(n) vorliegt und bei denen alle anderen Maßnahmen der Standardtherapie (mindestens Stoffwechseloptimierung, Revaskularisation, medikamentöse Behandlung, leitliniengerechte Wundversorgung, Wunddebridement, Verbände, Druckentlastung, chirurgische Maßnahmen) nachweisbar erfolglos geblieben sind.

2. Die Gebührenordnungsposition 30210 kann nur im Rahmen einer interdisziplinären Fallkonferenz zur Indikationsprüfung nach Nr. 1 für Patienten mit diabetischem Fußsyndrom vor Überweisung an ein Druckkammerzentrum gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) unter Teilnahme der folgenden Arztgruppen

– Fachärzte für Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie

oder

– Fachärzte im Gebiet Innere Medizin oder Fachärzte für Allgemeinmedizin, jeweils mit der
Zusatzweiterbildung „Diabetologie“ oder der Bezeichnung „Diabetologe Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)“

und

– Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Angiologie oder Fachärzte für Gefäßchirurgie

und

– sofern verfügbar Fachärzte für Radiologie mit einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur interventionellen Radiologie nach § 135 Abs. 2 SGB V

berechnet werden.

3. Die Gebührenordnungsposition 30212 kann nur zur Indikationsprüfung nach Nr. 1 für Patienten mit diabetischem Fußsyndrom vor Überweisung an ein Druckkammerzentrum gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) von

– Fachärzten für Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie,

– Fachärzten im Gebiet Innere Medizin oder Fachärzten für Allgemeinmedizin, jeweils mit der Zusatzweiterbildung „Diabetologie“ oder der Bezeichnung „Diabetologe Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)“

berechnet werden.

4. Eine Einrichtung gilt für die Behandlung des diabetischen Fußsyndroms nach der Gebührenordnungsposition 30214 als qualifiziert, wenn sie folgende Mindeststandards erfüllt:

– mindestens ein diabetologisch qualifizierter Arzt gemäß Nr. 3 oder ein Arzt, der – im Durchschnitt der letzten vier Quartale vor Antragstellung – je Quartal die Behandlung von mindestens 100 Patienten mit Diabetes mellitus durchgeführt hat und die Qualifikation zur Durchführung von programmierten Schulungen für Diabetiker nachweisen kann. Fachärzte für Chirurgie, Orthopädie und Dermatologie müssen die Qualifikation zur Durchführung von programmierten Schulungen für Diabetiker nicht nachweisen können. 

– Medizinisches Fachpersonal mit Kompetenz in lokaler Wundversorgung, nachzuweisen durch von der DDG anerkannte Kurse für Wundversorgung oder gleichwertige Kurse,

– Räumlichkeiten gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 2 Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Ambulantes Operieren,

– Ausstattung für angiologische und neurologische Basisdiagnostik,

– Voraussetzungen für entsprechende therapeutische Maßnahmen,

– Zusammenarbeit mit entsprechend qualifizierten Fachdisziplinen und –berufen (z. B. Fachärzte für Chirurgie oder Gefäßmedizin, Angiologie, orthopädische Schuhmacher, Podologen).

Die Erfüllung der Mindeststandards ist der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Die Mindeststandards gelten nicht für die Betreuung im Rahmen der Bestätigung der Notwendigkeit einer Weiterbehandlung nach jeder 10. Druckkammerbehandlung durch den überweisenden Facharzt nach Nr. 6.

5. Die Gebührenordnungspositionen 30216 und 30218 können nur von einem Arzt berechnet werden, der von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine Genehmigung zur Durchführung der hyperbaren Sauerstofftherapie besitzt. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Anforderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Hyperbare Sauerstofftherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V (bis zum Inkrafttreten der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Hyperbare Sauerstofftherapie gilt: „wenn die Anforderungen des Anhangs zum Abschnitt 30.2.2“) erfüllt sind.

6. Ein Behandlungszyklus der hyperbaren Sauerstofftherapie ist definiert als die aufeinanderfolgende Druckkammerbehandlung an wöchentlich mindestens drei Tagen. Liegen mehrere behandlungsrelevante Wunden gleichzeitig vor, so gehören diese zum gleichen Behandlungszyklus. Insgesamt sind in einem Behandlungszyklus höchstens 40 Behandlungen berechnungsfähig. Eine einmalige Unterbrechung von maximal einer Woche ist je Behandlungszyklus möglich. Im Krankheitsfall sind mit schriftlicher Begründung bis zu zwei Behandlungszyklen berechnungsfähig. Ein zweiter Behandlungszyklus im Krankheitsfall für die gleiche(n) Wunde(n) setzt eine ausführliche Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall voraus. Jeweils nach 10 Druckkammerbehandlungen muss der überweisende Facharzt oder seine Vertretung gemäß § 17 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) die Notwendigkeit einer Weiterbehandlung basierend auf der Fotodokumentation und einer Beurteilung der Wundheilungstendenz schriftlich bestätigen. Hierfür gelten die Anforderungen nach Nr. 4 nicht.

30210 Teilnahme an einer multidisziplinären Fallkonferenz zur Indikationsüberprüfung eines Patienten mit diabetischem Fußsyndrom vor Überweisung an ein Druckkammerzentrum gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)

Obligater Leistungsinhalt

– Teilnahme an einer multidisziplinären Fallkonferenz,

– Abwägung und Feststellung oder Ausschluss des Bestehens von Therapiealternativen (insbesondere Evaluation der Möglichkeit einer gefäßchirurgischen oder interventionell-radiologischen Gefäßintervention/-rekonstruktion, leitliniengerechte Wundversorgung von mindestens 4–5 Wochen, alternative adjuvante Verfahren),

einmal im Krankheitsfall 64 Punkte

Die Teilnahme an der Fallkonferenz kann auch durch telefonische Zuschaltung erfolgen, sofern allen Teilnehmern die erforderlichen Dokumentationen vorliegen.

Eine zweifache Berechnung der Gebührenordnungsposition 30210 im Krankheitsfall ist mit schriftlicher Begründung bei Vorliegen (einer) zum Zeitpunkt der Erstberechnung nicht behandlungsrelevanter/n Wunde(n) zulässig. Die zweifache Berechnung der Gebührenordungsposition 30210 im Krankheitsfall für die gleiche(n) Wunde(n) ist mit ausführlicher Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall zulässig.

30212 Indikationsüberprüfung eines Patienten mit diabetischem Fußsyndrom vor Überweisung an ein Druckkammerzentrum gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)

Obligater Leistungsinhalt

– Beratung und Erörterung des Befundes,

– Berücksichtigung des Ergebnisses der interdisziplinären Fallkonferenz nach der Gebührenordnungsposition 30210,

– Dokumentation des Fußstatus einschließlich Pulsstatus, Sensibilitätsprüfung, Beurteilung von Fußdeformitäten/Hyperkeratose(n),

– Beurteilung des Lokalbefundes einschließlich Tiefe des Ulkus und Beurteilung einer Wundinfektion,

– Überprüfung der bisher durchgeführten Wundversorgung in einer zur Behandlung des diabetischen Fußes qualifizierten Einrichtung gemäß Nr. 4 dieses Abschnitts,

– Beurteilung der Wundheilungstendenzen der bisherigen leitliniengerechten Wundversorgung,

– Beurteilung der Wirksamkeit bereits durchgeführter antibiotischer Therapien,

– Beurteilung der bereits durchgeführten angioplastischen Maßnahmen,

– Beurteilung der vorliegenden Befunde der bereits durchgeführten chirurgischen Maßnahmen,

– Dokumentation (u. a. des Wundabstrichs, eines ggf. vorhandenen Infektionsverlaufs inklusive Laborparametern und des Behandlungskonzeptes) und Fotodokumentation,

– Feststellung der Transportfähigkeit,

– Befundbericht,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Verbandswechsel,

– Überweisung an ein Druckkammerzentrum zur Feststellung der Druckkammertauglichkeit und ggf. zur Druckkammerbehandlung, Übermittlung der Dokumentation,

– Überweisung zur Betreuung eines Patienten zwischen den Druckkammerbehandlungen gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) nach der Gebührenordnungsposition 30214, Übermittlung der Dokumentation,

einmal im Krankheitsfall 343 Punkte

Eine zweifache Berechnung der Gebührenordnungsposition 30212 im Krankheitsfall ist mit schriftlicher Begründung bei Vorliegen (einer) zum Zeitpunkt der Erstberechnung nicht behandlungsrelevanter/n Wunde(n) zulässig. Die zweifache Berechnung der Gebührenordungsposition 30212 im Krankheitsfall für die gleiche(n) Wunde(n) ist mit ausführlicher Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall zulässig.

30214 Betreuung eines Patienten zwischen den Druckkammerbehandlungen gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)

Obligater Leistungsinhalt

– Leitliniengerechte Wundversorgung, Wundkontrolle und Verbandswechsel während eines Behandlungszyklus der hyperbaren Sauerstofftherapie,

– Überprüfung und Dokumentation der Wundgröße und -heilungstendenz,

– Fußinspektion einschließlich Kontrolle des Schuhwerks,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Fotodokumentation nach jeder 10. Druckkammerbehandlung,

– Bestätigung der Notwendigkeit einer Weiterbehandlung nach jeder 10. Druckkammerbehandlung,

– Abtragung ausgedehnter Nekrosen der unteren Extremität,

– Einleitung einer wirksamen antibiotischen Therapie bei Infektion der Läsion,

je Bein, je Sitzung 140 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 30214 kann nur dann berechnet werden, wenn der Arzt die arztbezogenen Anforderungen gemäß Nr. 4 dieses Abschnitts erfüllt. Dies gilt nicht für die Betreuung im Rahmen der Bestätigung der Notwendigkeit einer Weiterbehandlung nach jeder 10. Druckkammerbehandlung gemäß Nr. 6 dieses Abschnitts durch den überweisenden Facharzt oder seine Vertretung gemäß § 17 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä).

Die Gebührenordnungsposition 30214 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02300 bis 02302, 02311, 02313, 02350, 02360, 10340 bis 10342, 30500 und 30501 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 30214 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02310, 02312, 07310, 07311, 07340, 10330, 18310, 18311 und 18340 berechnungsfähig.

30216 Untersuchung auf Eignung und Feststellung der Druckkammertauglichkeit vor der ersten Druckkammersitzung für die hyperbare Sauerstofftherapie gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung), einschl. Sachkosten

Obligater Leistungsinhalt

– Anamnese und Feststellung der Transportfähigkeit,

– Aufklärung und Beratung zur Druckkammertherapie,

– Ganzkörperstatus,

– Otoskopie

und/oder

– Tympanometrie

und/oder

– binokularmikroskopische Untersuchung des Trommelfells,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Sichtung, Wertung und Erörterung von Fremdbefunden,

– Ruhe-EKG,

– Ruhe-Spirographie,

– Transkutane Messung(en) des Sauerstoffpartialdrucks, ggf. einschließlich Provokation und Dokumentation,

– Anleitung zum Druckausgleich (Valsalva-Manöver),

– Verbandswechsel,

– Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an den zuweisenden Arzt bei Nichteignung des Patienten

323 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 30216 ist einmal vor Beginn eines Behandlungszyklus gemäß Nr. 6 dieses Abschnitts berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 30216 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 30218 berechnungsfähig.

30218 Hyperbare Sauerstofftherapie gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 22 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung), einschl. Sachkosten

Obligater Leistungsinhalt

– Hyperbare Sauerstofftherapie unter Anwendung des Problemwunden-Therapieschemas 240–90,

– Dokumentation,

– Expiratorische Sauerstoffmessung und Maskenüberwachung,

– Koordination und Sicherstellung der Betreuung des Patienten zwischen den Druckkammerbehandlungen nach der Gebührenordnungsposition 30214 durch eine qualifizierte Einrichtung nach Nr. 4 dieses Abschnitts,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Wundkontrolle und Verbandswechsel,

– Fotodokumentation nach jeder 10. Druckkammerbehandlung,

– Otoskopie,

– EKG-Überwachung,

– Ruhe-Spirographie,

– Vor- und Nachuntersuchung,

– Transkutane Messung(en) des Sauerstoffpartialdrucks, ggf. einschließlich Provokation,

– Aufklärung über vorbeugende Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitshinweise vor Beginn der Druckkammerbehandlung,

einmal am Behandlungstag 1173 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 30218 kann nur berechnet werden, wenn die Leistung auf Überweisung zur Durchführung von Auftragsleistungen (Indikations- oder Definitionsauftrag gemäß § 24 Abs. 7 Nr. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)) durch einen Vertragsarzt gemäß Nr. 3 dieses Abschnitts erfolgt und eine Vorabklärung nach der Gebührenordnungsposition 30216 stattgefunden hat.

Die Gebührenordnungsposition 30218 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 30216 berechnungsfähig.

2. Aufnahme des Abschnitts 30.2.2 in die Präambeln 3.1 Nr. 5, 5.1 Nr. 4, 7.1 Nr. 5, 9.1 Nr. 3, 13.1 Nr. 7, 18.1 Nr. 3 und 24.1 Nr. 3.

3. Änderung des Abschnitts 30.2 in 30.2.1 in den Präambeln 3.1 Nr. 5, 4.1 Nr. 7, 5.1 Nr. 4, 6.1 Nr. 3, 7.1 Nr. 5, 8.1 Nr. 5, 9.1 Nr. 3, 10.1 Nr. 4, 13.1 Nr. 7, 13.2.2.1 Nr. 1, 14.1 Nr. 3, 15.1 Nr. 3, 16.1 Nr. 4, 17.1 Nr. 3, 18.1 Nr. 3, 20.1 Nr. 3, 21.1 Nr. 4, 22.1 Nr. 3, 23.1 Nr. 3, 26.1 Nr. 3, 27.1 Nr. 5.

4. Aufnahme der analogen Abrechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

5. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss prüft nach Vorliegen der Abrechnungsdaten für die ersten zwei Jahre nach Einführung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab die Entwicklung der Gebührenordnungspositionen in Abschnitt 30.2.2. Insbesondere wird geprüft:

  • Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes der einzelnen Leistungen,
  • Anzahl und regionale Verteilung der abrechnenden Ärzte sowie deren Fachgruppenzugehörigkeit, Struktur und Spezialisierungsgrad,
  • Anzahl der Behandlungsfälle und behandelten Versicherten sowie deren Alters- und Diagnosestruktur.

Durch eine Befragung der durchführenden HBO-Zentren ist zu evaluieren, welche Ausstattung diese vorhalten und welche indikationsübergreifende Gesamtzahl an Patienten je Druckkammerbehandlung bzw. wie viele Patienten behandelt und wie viele Druckkammerbehandlungen insgesamt innerhalb eines Kalenderjahres durchgeführt werden.

2. Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Anlage: Anhang zum Abschnitt 30.2.2 „Hyperbare Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom“ des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30210, 30212, 30214, 30216 und 30218 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen des Abschnitts 30.2.2 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2018 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 30210, 30212, 30216 und 30218 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

2. Die Überführung der Gebührenordnungspositionen 30210, 30212, 30216 und 30218 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

3. Die Finanzierung der Gebührenordnungsposition 30214 erfolgt innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

Anhang zum Abschnitt 30.2.2 „Hyperbare Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom“
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
(kurz: Anhang zum Abschnitt 30.2.2)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 bis zum Inkrafttreten
der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Hyperbare
Sauerstofftherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

Präambel

Der Bewertungsausschuss hat durch Beschluss in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018 mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 die Leistungen für die hyperbare Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom als Gebührenordnungspositionen 30210, 30212, 30214, 30216 und 30218 in den Abschnitt 30.2.2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) eingeführt.

§ 1 Genehmigung

Die Abrechnung der Leistungen 30216 und 30218 ist erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung zulässig. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Arzt und das Druckkammerzentrum die Voraussetzungen nach den
§§ 2 und 3 erfüllen und dies der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachgewiesen haben.

§ 2 Fachliche Befähigung

Die Gebührenordnungspositionen 30216 und 30218 können nur von

– Fachärzten im Gebiet Innere Medizin,

– Fachärzten für Allgemeinmedizin,

– Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde,

– Fachärzten für Anästhesiologie,

– Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie,

– Fachärzten im Gebiet Chirurgie

mit

„Druckkammerarzt“-Diplom der Gesellschaft für Tauch- und Überdruckmedizin e. V. oder mit gleichwertiger Qualifikation berechnet werden.

§ 3 GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN

(1) Personelle Voraussetzungen

Die Durchführung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 30218 setzt folgende kontinuierliche personelle Mindestbesetzung im Bereich der Druckkammer für Druckkammer-Behandlungen von nicht-intensivbehandlungspflichtigen Patienten voraus:

– mindestens ein Facharzt im Gebiet Innere Medizin

oder

– ein Facharzt für Allgemeinmedizin

oder

– ein Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde

oder

– ein Facharzt für Anästhesiologie

oder

– ein Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie

oder

– ein Facharzt im Gebiet Chirurgie

jeweils mit „Druckkammerarzt“-Diplom der Gesellschaft für Tauch- und Überdruckmedizin e. V. oder mit gleichwertiger Qualifikation,

– ein Anästhesie-, OP- oder Intensivpfleger mit Zusatzausbildung der Gesellschaft für Tauch- und Überdruckmedizin e. V. für Assistenzpersonal in medizinischen Druckkammerzentren für hyperbare Sauerstoffbehandlung („Hyperbarmedizinische/r Assistent/in“) oder mit gleichwertiger Qualifikation,

– ein Schleusenwärter gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 4 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV) oder eine Person mit Diplom „Druckkammerbediener/in“ der Gesellschaft für Tauch- und Überdruckmedizin e. V. oder mit gleichwertiger Qualifikation.

Mindestens ein Arzt und eine andere Person müssen druckkammertauglich sein und über aktuell gültige Bescheinigungen der Druckkammertauglichkeit verfügen. Die Druckkammertauglichkeitsbescheinigung ist aktuell gültig, sofern sie durch einen Arzt oder eine Ärztin mit entsprechender Qualifikation vor Beginn der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Abständen von jeweils maximal 12 Monaten bescheinigt wurde.

(2) Räumliche Voraussetzungen

1. Das Druckkammersystem muss für die Anwendung des Problemwunden-Therapieschemas 240–90 geeignet sein und muss mindestens über drei Plätze in der Hauptkammer verfügen.

2. Der ständige Sicht- und Sprechkontakt mit den Patienten muss gewährleistet sein.

3. Eine Überwachung der Körperfunktionen (EKG, Atmung, Pulsoxymetrie) des Patienten muss ständig gewährleistet sein. Im Notfall muss ein Arzt jederzeit in die Druckkammer eingeschleust werden können, um erste Hilfe zu leisten und ggf. den Patienten hinaus begleiten zu können.

4. Die Druckkammern müssen auch bei Stromausfall sicher weiter betrieben werden können.

5. Die Druckkammer und ihre Ausstattung müssen den Vorgaben der DIN EN 14931 („Druckkammern für Personen – Mehrpersonen-Druckkammersysteme für hyperbare Therapie – Leistung, sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung“) entsprechen.

6. Die Druckkammeranlagen müssen den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes und der Medizinprodukte-Betreiberverordnung entsprechen.

(3) Organisatorische Voraussetzungen

Sofern das Druckkammerzentrum die Anforderungen gemäß Abschnitt 30.2.2 Nr. 4 EBM nicht selbst erfüllt, ist der Kassenärztlichen Vereinigung stattdessen nachzuweisen, dass für die Behandlung von Patienten mit diabetischem Fußsyndrom eine ständige Zusammenarbeit mit mindestens einer qualifizierten Einrichtung gemäß Abschnitt 30.2.2 Nr. 4 EBM besteht.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04411 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04411 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V voraus.

2. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04413 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04413 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04413 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

3. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04414 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04414 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04414 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

4. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04415 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04415 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04415 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

5. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04416 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04416 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04416 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

6. Änderung der Nrn. 3, 4 und 8 der Präambel zu Kapitel 13.1 EBM

3. Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt können in diesem Kapitel entweder nur die Gebührenordnungspositionen ihres jeweiligen Schwerpunktes in den Abschnitten 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.4, 13.3.5, 13.3.6, 13.3.7, 13.3.8 oder die Grundpauschale ihres Schwerpunktes sowie die Leistung nach Nr. 13250 oder die Grundpauschale ihres Schwerpunktes sowie die Gebührenordnungspositionen 13400, 13402, 13421, 13422 und 13423, 13571 und 13573 bis 13576 berechnen. Die Gebührenordnungspositionen 13571 und 13573 bis 13576 sind von Fachärzten für Innere Medizin mit Schwerpunkt (ausgenommen Schwerpunkt Kardiologie) nur berechnungsfähig, sofern die Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt (ausgenommen Schwerpunkt Kardiologie) am 30. Juni 2017 über eine Genehmigung zur Durchführung von Funktionsanalysen von Herzschrittmachern, Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V verfügen. Die Gebührenordnungspositionen 13574 und 13576 sind zudem von Fachärzten für Innere Medizin mit Schwerpunkt (ausgenommen Schwerpunkt Kardiologie) nur berechnungsfähig, sofern die telemedizinischen Funktionsanalysen von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und/oder Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie im Zeitraum bis 30. Juni 2017 in mindestens zwei Quartalen abgerechnet wurden.

4. Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt können in diesem Kapitel neben Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 13.2.1 die Gebührenordnungsposition 13250 sowie zusätzlich die Gebührenordnungspositionen 13360, 13400, 13402, 13421, 13422, 13423, 13435, 13571 und 13573 bis 13576 berechnen. Die Gebührenordnungspositionen 13571 und 13573 bis 13576 sind nur berechnungsfähig, sofern die Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt am 30. Juni 2017 über eine Genehmigung zur Durchführung von Funktionsanalysen von Herzschrittmachern, Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V verfügen. Die Gebührenordnungspositionen 13574 und 13576 sind zudem von Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunkt nur berechnungsfähig, sofern die telemedizinischen Funktionsanalysen von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und/oder Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie im Zeitraum bis 30. Juni 2017 in mindestens zwei Quartalen abgerechnet wurden. Bei einer in Art und Umfang definierten Überweisung (Definitionsauftrag) können Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt im Behandlungsfall anstelle der Gebührenordnungsposition 13250 die Gebührenordnungspositionen des Unterabschnitts 13.2.2.3 berechnen.

8. Bei der Berechnung der zusätzlichen Gebührenordnungspositionen in den Nummern 3, 4, 6 und 7 sind die Maßnahmen zur Qualitätssicherung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V, die berufsrechtliche Verpflichtung zur grundsätzlichen Beschränkung auf das jeweilige Gebiet sowie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu beachten.

7. Änderung der Bestimmung Nr. 2 im Abschnitt 13.3.5 EBM

2. Die Gebührenordnungspositionen 13571 und 13573 bis 13576 können darüber hinaus von allen in der Präambel 13.1 unter 1. aufgeführten Vertragsärzten nach Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung, die am 30. Juni 2017 über eine Genehmigung zur Durchführung von Funktionsanalysen von Herzschrittmachern, Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V verfügen, berechnet werden. Die Gebührenordnungspositionen 13574 und 13576 sind zudem von allen in der Präambel 13.1 unter 1. aufgeführten Vertragsärzten (ausgenommen Schwerpunkt Kardiologie) nur berechnungsfähig, sofern die telemedizinischen Funktionsanalysen von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und/oder Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie im Zeitraum bis 30. Juni 2017 in mindestens zwei Quartalen abgerechnet wurden.

8. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13571 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13571 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V voraus.

9. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13573 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13573 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13573 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

10. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13574 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13574 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13574 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

11. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13575 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13575 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13575 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

12. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13576 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13576 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der QualitätssicherungsvVereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie Rhythmusimplantat-Kontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13576 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

Änderung der Nr. 5 der Präambel 23.1 EBM

5. Für psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind außer den Gebührenordnungspositionen in diesem Kapitel nur die Gebührenordnungspositionen 01100 bis 01102, 01410 bis 01413, 01415, 01416, 01430, 01435, 01600 bis 01602, 01611, 01620 bis 01622 und bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen die Gebührenordnungspositionen 30810 und 30811, die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 30.11 sowie die Gebührenordnungspositionen des Kapitels 35 berechnungsfähig.

Teil C

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Änderung der Nr. 18 der Präambel 2.1 im Anhang 2 zum EBM

18. Eingriffe der Kategorie RW sind nur dann berechnungsfähig, wenn ihre Durchführung gemäß Nrn. 17, 18,oder 21, 24 oder 25 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses sowie der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zu Nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Laserbehandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) erfolgt. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V voraus.

2. Aufnahme weiterer Zeilen in den Anhang 2 zum EBM

Protokollnotiz:

Die Aufnahme der OPS-Kodes 5–601.42 sowie 5–601.72 in den Anhang 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab wird zudem verbunden mit dem Ziel der Anpassung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zu Nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Laserbehandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS) bis spätestens zum 1. Januar 2019. Als Übergangsregelung sind bis zum Inkrafttreten der angepassten Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS, längstens aber bis zum 31. Dezember 2018, die zuvor genannten beiden OPS-Kodes mit einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V Laserbehandlung bei bPS i. d. F. vom
1. April 2018 berechnungsfähig.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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