ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2018Rechtsreport: Dialysevereinbarung ist rechtmäßig

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Rechtsreport: Dialysevereinbarung ist rechtmäßig

Dtsch Arztebl 2018; 115(42): A-1892 / B-1582 / C-1568

Berner, Barbara

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Die Partner des Bundesmantelvertrags dürfen die Mitnahme eines Versorgungsauftrags für die Dialyse beschränken (§ 2 Abs. 7 BMV-Ä i.V.m. Anlage 9.1 BMV-Ä). Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Es nahm deshalb die Verfassungsbeschwerden von zwei Nephrologen nicht zur Entscheidung an. Diese hatten eine Verletzung ihrer Grundrechte nach Art. 12 GG geltend gemacht. Denn § 4 Abs. 1b der Anlage 9.1 BMV-Ä bestimmt, dass bei gemeinschaftlicher Berufsausübung der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis bleibt, wenn ein Arzt aus der Praxis ausscheidet. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage fänden die streitigen Regelungen in § 72 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Bedenken gegen eine ausreichende demokratische Legitimation der Partner des Bundesmantelvertrags sah das Gericht nicht.

Nach § 72 SGB V sei die vertragsärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleistet sei. Dabei hätten die Vertragspartner jedoch keine unbegrenzte Gestaltungsfreiheit. Das Gesetz enthalte hinreichend bestimmte Vorgaben zu den Regelungszielen und zur Reichweite des Ermächtigungsrahmens.

Die streitigen Regelungen tragen nach Auffassung des Gerichts dem vom Gesetzgeber hervorgehobenen Gemeinschaftsinteresse einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung hinreichend Rechnung. Durch die beschränkte Erteilung von Versorgungsaufträgen für Dialyseleistungen und das Mitnahmeverbot würden Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung gesichert. Denn die Regelungen verhinderten, dass Dialysepraxen mit geringer Auslastung betrieben würden und dadurch aus Kostengründen an der Qualität der Versorgung sparten. Außerdem förderten die Regelungen die gemeinsame Berufsausübung. Das trage ebenfalls zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung bei. Denn Dialysepatienten bedürften einer umfassenden ärztlichen Betreuung, die unter anderem eine permanente Erreichbarkeit erfordere (§ 5 Abs. 4 Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu Blutreinigungsverfahren) und in ärztlicher Kooperation besser gewährleistet werden könne.

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BVerfG, Beschluss vom 15. August 2018, Az.: 1 BvR1780/17, BvR 1781/17

RAin Barbara Berner

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