ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2018Patientenberatung: Blackbox UPD

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Patientenberatung: Blackbox UPD

Dtsch Arztebl 2018; 115(42): A-1837

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Um die Gesundheitskompetenz in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Ein Nationales Gesundheitsportal soll es nach dem Willen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) – Hermann Gröhe stieß dieses Projekt 2017 an – richten. Das Portal soll mit seinen Beratungsangeboten „vertrauenswürdige, wissenschaftlich belegte und unabhängige Gesundheitsinformationen“ zusammenführen, hieß es im vergangenen Jahr aus dem BMG. Über die Konzeptphase ist man allerdings noch nicht hinausgekommen.

Dabei gibt es schon „unabhängige Gesundheitsinformationen“, glaubt man dem Namen der im Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) festgelegten Einrichtung: die Unabhängige Patientenberatung (UPD). Diese ist kein reines Internetangebot, sondern bietet auch ein Patiententelefon und eine Vor-Ort-Beratung an. Der GKV-Spitzenverband soll nach dem SGB V dieses Beratungsangebot fördern – neutral und qualitätsgesichert – und stellt dafür neun Millionen Euro pro Jahr bereit. Für die Förderphase wird der GKV-Spitzenverband von einem Beirat unter Leitung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung beraten.

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So weit, so unabhängig. Zur Erinnerung: Bis 2015 hatten Wohlfahrtsverbände das UPD-Angebot gestemmt. Dann gab es eine Ausschreibung vom GKV-Spitzenverband und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Ergebnis: Ein privatwirtschaftliches Unternehmen, die Sanvartis GmbH, erhielt den Zuschlag und jährlich die neun Millionen Euro für die Laufzeit von sieben Jahren. Die Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Ärzten und Politikern war groß. Privatwirtschaft und Unabhängigkeit? Passt das zusammen, fragten sich viele. Allein die wirtschaftlichen Interessen, die jedes Privatunternehmen haben muss, um zu überleben, sind zwar nachvollziehbar, aber kein Garant für Unabhängigkeit. Die Qualität der Beratungsleistungen muss darunter zwar nicht leiden. Jetzt aber wurde nicht nur Kritik an dem aktuellen Weiterverkauf der Sanvartis GmbH an die angeblich pharmanahe Sanvartis Careforce Holding laut, sondern auch an der Qualität der Gesundheitsinformationen auf der UPD-Webseite. Und das pikanterweise vom Beirat der UPD selbst, wie ein Brief deutlich macht, der der Redaktion vorliegt. Dies griffen Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung auf und plötzlich steht die UPD wieder im Fokus.

Das Deutsche Ärzteblatt hat recherchiert und den Schriftverkehr von ehemaligen und aktuellen Beteiligten einsehen können, viele Gespräche geführt und zumindest Erstaunliches, wenn nicht Bedenkliches zutage gefördert (Seite 1852): Zum Ablauf der Ausschreibung 2015 gibt es widersprüchliche Aussagen, die Verantwortung für die Kontrolle und Qualität der Leistungen der UPD wird hin- und hergeschoben und die Verwendung der Fördergelder, die überwiegend aus Krankenkassenbeiträgen stammen, ist intransparent. Die UPD wird zur Blackbox. Immer wieder verweist man – auch das BMG – auf das Geschäftsgeheimnis, das es unmöglich mache, Zahlen offenzulegen. Geschäftsgeheimnisse bedeuten aber nichts anderes, als dass Geschäfte gemacht werden. Dazu gehört naturgemäß auch ein Ertrag. Aber gerade in diesem Fall müssen wirtschaftliche Interessen klar benannt werden.

Die momentane Situation der UPD mit unterschiedlichen Kontrollgremien, deren Befugnisse ebenso undurchsichtig sind wie die Verwendung der Fördergelder, konterkarieren das Ziel der Patientenberatung, wie es im SGB V festgeschrieben ist: Patienten „neutral und qualitätsgesichert“ zu informieren.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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