ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2018Rechtsreport: Weitergabe von Informationen ist ärztliche Pflicht

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Rechtsreport: Weitergabe von Informationen ist ärztliche Pflicht

Dtsch Arztebl 2018; 115(43): A-1969 / B-1643 / C-1629

Berner, Barbara

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Ein Arzt, der nicht sicherstellt, dass ein Patient von einem Arztbrief Kenntnis erhält, der zu unverzüglichen Maßnahmen rät, begeht einen groben Behandlungsfehler. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Patient habe Anspruch darauf, über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen unterrichtet zu werden, so der BGH. Das gelte in besonderem Maße, wenn ihn erst diese Information in die Lage versetze, sich einer medizinisch gebotenen Behandlung zu unterziehen.

Im vorliegenden Fall teilte ein Krankenhaus einer Hausärztin im Arztbrief mit, dass ihr langjähriger Patient an einem malignen Nervenscheidentumor leidet. Die Hausärztin leitete diesen Brief jedoch nicht an den Patienten weiter und beging damit nach Auffassung des Gerichts einen groben Behandlungsfehler. Ein Behandlungsfehler sei nach ständiger Rechtsprechung als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen habe, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheine, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe.

Nach Auffassung des BGH muss der behandelnde Arzt seinen Patienten einbestellen, wenn er einen Arztbericht erhält, der für die Weiterberatung und Weiterbehandlung neue bedeutsame Untersuchungsergebnisse enthält, die eine alsbaldige Vorstellung des Patienten bei einem Arzt unumgänglich machen. Das gelte auch dann, wenn er dem Patienten aus anderen Gründen die Wahrnehmung eines Arzttermins angeraten habe. Es komme auch nicht darauf an, ob außer dem behandelnden Arzt vielleicht auch andere Ärzte etwas versäumt hätten. Zwar gehe durch die Überweisung an ein Krankenhaus grundsätzlich die Verantwortung für die Behandlung auf die Ärzte des Krankenhauses über. Das gelte aber nicht uneingeschränkt. So habe etwa der weiterbehandelnde Hausarzt von ihm erkannte oder von ihm ohne weiteres erkennbare gewichtige Bedenken gegen Diagnose und Therapie anderer Ärzte mit seinem Patienten zu erörtern. Auch dürfe kein Arzt, der es besser wisse, eine Gefährdung seines Patienten hinnehmen, wenn ein anderer Arzt seiner Meinung nach etwas falsch gemacht habe oder er den dringenden Verdacht habe, es könne ein Fehler gemacht worden sein. Das gebiete der Schutz des dem Arzt anvertrauten Patienten.

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BGH, Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: VI ZR 285/17

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