ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2018Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen: Wenn der Staatsanwalt dreimal klingelt

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Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen: Wenn der Staatsanwalt dreimal klingelt

Dtsch Arztebl 2018; 115(44): A-2024 / B-1688 / C-1670

Halbe, Bernd

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Im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es für Praxisinhaber und Mitarbeitende wichtig zu wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Ein Notfallplan kann helfen.

Die Beschlagnahmung von Akten und IT kann den Praxisbetrieb empfindlich stören. Wenn möglich, sollten zuvor Kopien angefertigt werden. Foto: dpa
Die Beschlagnahmung von Akten und IT kann den Praxisbetrieb empfindlich stören. Wenn möglich, sollten zuvor Kopien angefertigt werden. Foto: dpa

Es ist der Super-GAU für jeden Praxisinhaber, wenn morgens bei vollbesetztem Wartezimmer plötzlich die Polizei vorfährt, eventuell unter Aufsicht eines Staatsanwaltes die Praxis durchsucht und aufgrund eines vermuteten Abrechnungsbetruges oder des Vorwurfs einer Körperverletzung Unterlagen beschlagnahmt. Nicht immer wird eine derartige Eskalation ohne Vorspiel erfolgen, dennoch sollten Ärztinnen und Ärzte sich ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bewusst sein. Viele Strafverteidiger raten zudem dazu, einen sogenannten Notfallplan für die Praxis zu erstellen, an dem sich Arzt und Personal orientieren können, falls der Ernstfall eintritt.

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Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis über das Vorliegen eines möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhaltes erhält und daraufhin ein Anfangsverdacht nach Paragraf 152 Absatz 2 StPO bejaht wird. Auslöser können somit Hinweise oder Anzeigen von Patientinnen oder Patienten, (ehemaligen) Angestellten, Kostenträgern oder Kolleginnen/Kollegen sein. Die Staatsanwaltschaft wird dann versuchen, den Sachverhalt aufzuklären und sich hierzu regelmäßig der Hilfe der Polizei bedienen, welche die einzelnen Maßnahmen durchführt.

Gerichtsbeschluss genau lesen

Im Bereich von medizinstrafrechtlichen Sachverhalten gehört hierzu regelmäßig die Sicherstellung von Patientenakten, Abrechnungsunterlagen und Terminkalendern, wozu dann oftmals die Durchsuchung der Praxis und gegebenenfalls Privaträume per Gerichtsbeschluss angeordnet wird (bei Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Anordnung treffen, Paragraf 105 StPO). Dieser Beschluss muss dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung ausgehändigt werden und sollte von diesem eingehend studiert werden, da sich aus ihm der zulässige Umfang der Maßnahme und Hinweise zum Tatvorwurf ergeben. Sofern sich hieraus ergibt, dass der Arzt gar nicht selbst im Fokus des Verfahrens steht, sondern ein Dritter, beispielsweise ein Patient, ist der Arzt verpflichtet, seine Schweigepflicht zu wahren und muss daher seinen Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Patientenakten aktenkundig machen. Gleichzeitig hat er insoweit dann auch als Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht und muss im Regelfall keine Angaben zu Inhalt und Ablauf der Behandlung machen.

Ist der Arzt selbst beschuldigt, ist wichtigste Vorgabe trotz der einschüchternden Situation: Ruhe bewahren und schweigen! Auch wenn der Arzt sich noch so ungerecht behandelt fühlt und den Drang verspürt, durch entsprechende Einlassungen die Sache aufzuklären, sollte die Entscheidung, ob man sich zu den erhobenen Vorwürfen bereits im Ermittlungsverfahren äußert, erst nach der Konsultation mit einem Anwalt und gegebenenfalls, nachdem dieser Einsicht in die Ermittlungsakte genommen hat, getroffen werden.

Einen Anwalt hinzuziehen

Zum Zeitpunkt der Durchsuchung besteht regelmäßig noch ein erheblicher Informationsvorsprung der Ermittlungsbehörde, was die den Arzt belastenden Umstände angeht. Selbstverständlich ist ein höflicher Umgangston bei der Abwicklung der zu erduldenden Ermittlungsmaßnahme sinnvoll, darüber hinausgehende „informelle“ Gespräche sind jedoch tunlichst zu vermeiden. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten im Hinblick auf eine mögliche Selbstbelastung von spontanen Äußerungen gegenüber den Ermittlern absehen und auf die Möglichkeit der vorherigen Beratung durch einen Anwalt als Zeugenbeistand verweisen. Zudem kann der Arzt eine Zeugenbefragung seiner Mitarbeiter in der Praxis im Rahmen seines Hausrechts untersagen. Schließlich ist die unverzügliche Kontaktaufnahme zu einem Anwalt dann die erste vom betroffenen Arzt vorzunehmende Handlung. Oftmals kann die Durchsuchung auf entsprechende Bitte auch bis zu dessen Eintreffen zurückgestellt werden. Die hierdurch gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um gegebenenfalls anwesende Patienten, die keiner umgehenden medizinischen Versorgung bedürfen, nach Vergabe eines Ersatztermines höflich nach Hause zu schicken, sofern die Ermittlungsbeamten dem zustimmen.

Es stellt sich dann die Frage, inwieweit man bei der Durchsuchung kooperieren sollte. Um Unordnung stiftende Maßnahmen der Ermittlungsbeamten beziehungsweise auch die Mitnahme von nicht vom Durchsuchungsbeschluss umfassten Gegenständen zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, den Beamten mitzuteilen, wo die einzelnen Unterlagen zu finden sind beziehungsweise diese für sie herauszusuchen (sogenannte Aussonderungshilfe). Wichtig ist auch, dass die Ermittlungspersonen nicht alleine die Räumlichkeiten durchsuchen, sondern dabei vom Arzt oder einem hierzu befugten Mitarbeiter begleitet und beobachtet werden dürfen. Räume, die nicht vom Durchsuchungsbeschluss umfasst sind, dürfen auch nicht betreten werden. Gleichzeitig sollte der Beschuldigte darauf achten, dass damit kein Einverständnis zur Mitnahme der Unterlagen erklärt wird, sondern eine Beschlagnahme erfolgt, da nur so Verfahrensrechte für einen späteren Zeitpunkt gesichert sind. Der Widerspruch gegen die Durchsuchung ist im Protokoll zu vermerken. Am Ende der Durchsuchung muss dem Betroffenen dann auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher beschlagnahmter Gegenstände übergeben werden, vergleiche Paragraf 107 StPO. Soweit wichtige Unterlagen, die zum Praxisbetrieb erforderlich sind, beschlagnahmt werden, sollte der Arzt darauf bestehen, hiervon zunächst unter Aufsicht Kopien anfertigen zu dürfen, da es erfahrungsgemäß Monate wenn nicht Jahre dauern kann, bis die Gegenstände wieder ausgehändigt werden. Gerade der Umgang mit der Praxis-IT kann insoweit Fragen aufwerfen, wenn die Ermittlungsbeamten den Praxisserver mit mehreren tausend Patientenkarteien mitnehmen wollen, obwohl sich die Durchsuchung nur auf einen einzelnen Patienten bezieht. Hier sollte dann deutlich interveniert und eine Alternativlösung angeboten werden (zum Beispiel die Unterlagen auf ein Speichermedium kopieren).

Medizinrechtliche Expertise

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen können bereits im Ermittlungsverfahren berufsrechtliche Maßnahmen wie das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Auch setzt die Sachverhaltsaufklärung gerade im Bereich der ordnungsgemäßen Abrechnung oder bei Korruptionsvorwürfen ein vertieftes Spezialwissen voraus. Darum ist es meist sinnvoll, wenn die strafrechtliche anwaltliche Beratung durch medizinrechtliche Expertise unterstützt wird. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Vorladung und Nebenstrafen

Durch eine Änderung des Paragrafen 163 Absatz 3 StPO ist es nunmehr für Zeugen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verpflichtend geworden, auf Ladung der Polizei in der jeweiligen Dienststelle zu erscheinen und Angaben zur Sache zu machen, sofern die Ladung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde (diese Vorgabe wird in der Praxis jedoch durch eine generelle Weisung der jeweiligen Staatsanwaltschaften regelmäßig bereits erfüllt sein). Die Polizei muss daher in ihrer Ladung deutlich machen, ob sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft handelt. Bislang konnten Zeuginnen und Zeugen Vorladungen der Polizei ignorieren, ohne dass sich daraus negative Konsequenzen für sie ergaben. Anders war dies nur bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.

Eine weitere Änderung betrifft die Verhängung von Fahrverboten von bis zu sechs Monaten nach Paragraf 44 StGB. Diese Nebenstrafe kann trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nun auch außerhalb von Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr verhängt werden, sofern ein Gericht auf eine Geld- oder Freiheitsstrafe erkennt. Insbesondere bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe könnten Gerichte hier bei solventen Angeklagten zur weitergehenden Einwirkung das Fahrverbot heranziehen. Taktisch relevant im Rahmen der Strafverteidigung ist insoweit zudem die Möglichkeit, dass das Fahrverbot auch verhängt werden kann, um dadurch von einer Freiheitsstrafe absehen zu können oder aber deren Vollstreckung abzuwenden. Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein für die Dauer des Verbots in amtliche Verwahrung genommen und danach durch die Behörde wieder ausgehändigt.

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