Organspende: Gegner der Widerspruchslösung formieren sich

Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), bei der Organspende wegen geringer Spenderzahlen eine Widerspruchslösung einzuführen. Mehrere Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP arbeiten nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland bereits an einem gemeinsamen Gruppenantrag. „Uns eint das Ziel, die Einführung einer Widerspruchslösung unbedingt zu verhindern“, sagte einer der Initiatoren, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem Netzwerk. Sie wäre „ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht“. Nach Pilsingers Einschätzung ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Parlamentarier gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür. Die übrigen Abgeordneten seien unentschieden. Zu der Gruppe, die an dem Antrag arbeitet, gehören neben Pilsinger auch Hilde Mattheis (SPD), Karin Maag (CDU), Kathrin Vogler (Linkspartei), Otte Fricke (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Nach Aussage von Pilsinger besteht bisher noch kein Konsens darüber, ob in dem Antrag nur die Beibehaltung der bisherigen Entscheidungslösung gefordert oder ein alternatives System vorgeschlagen wird. Derzeit ist nur der Organspender, der zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Infrage käme die verbindliche Entscheidungslösung, für die Pilsinger plädiert. Nach diesem System sollen alle Bürger bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises oder der Gesundheitskarte befragt werden, ob sie Organspender sein möchten. kna