ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2018Rechtsreport: Abstaffelungsregelungen sind rechtmäßig

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Rechtsreport: Abstaffelungsregelungen sind rechtmäßig

Dtsch Arztebl 2018; 115(45): A-2088 / B-1734 / C-1712

Berner, Barbara

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Ein Vertragsarzt kann nicht mit dem Hinweis von gesetzlichen Abstaffelungsregelungen freigestellt werden, dass seine nach allgemeinen Maßstäben übergroße Praxis einen wesentlichen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung leistet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Hausarzt, dessen Fallzahlen mehr als doppelt so hoch lagen wie im Fachgruppendurchschnitt, gegen die Höhe seines Regelleistungsvolumens (RLV) und den Honorarbescheid für das Quartal II/2009 geklagt. Das Honorar hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) auf 76 362,61 Euro festgesetzt. Innerhalb des RLV belief sich die Vergütung auf 67 749,37 Euro. Die über das RLV hinaus abgerechneten Leistungen im Wert von 49 344,45 Euro wurden dem Hausarzt nur abgestaffelt vergütet. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Landessozialgericht erklärte die Abrechnungsregelungen für grundsätzlich rechtmäßig. Dem folgte das BSG.

Die Frage, ob und inwieweit gewachsenen Praxisstrukturen im Zuge der Umstellung des Vergütungssystems auf RLV Rechnung zu tragen ist, kann nach Ansicht des BSG allein im Rahmen von Übergangs- oder Härtefallregelungen gelöst werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen RLV zielten auf eine Mengenbegrenzung. Deshalb sei eine generelle Freistellung von Ärzten, die seit vielen Jahren übergroße Praxen führten, nicht zu rechtfertigen. Zwar erkenne die Rechtsprechung einen Vertrauensschutz an, wenn es darum gehe, eine übermäßige Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu verhindern. Dieser sei aber nur darauf bezogen, dass der Arzt im Vorhinein wissen müsse, ab wann mit Vergütungsminderungen zu rechnen sei. Das sei hier der Fall gewesen. Die Rechtsprechung habe die Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Bildung von fachgruppenspezifischen RLV nicht beanstandet. Im vorliegenden Fall verweise der Hausarzt in erster Linie auf die seit Jahren hohe Fallzahl seiner Landarztpraxis. Dieser Besonderheit wird nach Ansicht des BSG dadurch Rechnung getragen, dass bei der Zuweisung des RLV die Fallzahl des Vorjahresquartals zugrunde gelegt wird. Das Konzept einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung enthalte insoweit keine verallgemeinerungsfähigen Grundsätze. Wie die KV ihrer Pflicht zur Sicherstellung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung im Einzelfall nachkomme, hänge von allen örtlichen und versorgungsbezogenen Umständen ab.

BSG, Beschluss vom 21. März 2018, Az.: B 6 KA 71/17 B RAin Barbara Berner

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