ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2018Terminservice- und Versorgungsgesetz: Überflüssige Regelung

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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Überflüssige Regelung

PP 17, Ausgabe November 2018, Seite 481

Bühring, Petra

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Die Kritik an der neuen Regelung im Kabinettsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die besagt, dass psychotherapeutische Behandlung künftig im Rahmen einer „gesteuerten und gestuften Versorgung“ erfolgen soll, reißt nicht ab. Und das ist auch gut so, denn diese Regelung (§ 92 Abs. 6 a, SGB V), die der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) nach Vorstellung des Gesetzgebers in den Richtlinien ausgestalten soll, ist schlichtweg überflüssig und kontraproduktiv.

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung reagierte umgehend auf den neuen Passus und forderte in einer Resolution, sie zu streichen. Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) übte ebenso Kritik wie Berufsverbände, Landespsychotherapeutenkammern, Kassenärztliche Vereinigungen und sogar die Allianz fachärztlicher Berufsverbände, die Zugangsplanungen durch den Gesetzgeber auch für die fachärztliche Versorgung befürchtet. Sie alle kritisieren, dass diese Regelung gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen extrem diskriminierend ist, weil ihnen zugemutet wird, längere Versorgungswege zu beschreiten und sich mehreren Gutachtern, Koordinatoren und Behandlern zu offenbaren. Die Kompetenz der Psychotherapeuten wird damit missachtet und ihnen die Indikationsstellung entzogen. Zudem konterkariert das Vorhaben das Bemühen um einen niedrigschwelligen Behandlungszugang für psychisch Kranke. Dabei wurde erst im April 2017 mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde eine niedrigschwellige Anlauf- und Koordinationsstelle geschaffen, um kurzfristig festzustellen, ob eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegt und wie sie am besten behandelt werden kann. Die BPtK hat in einer Umfrage herausgefunden, dass gerade schwer psychisch Kranke diese unkomplizierte Möglichkeit verstärkt wahrnehmen und wesentlich davon profitieren.

Langzeiteffekte sowohl der Sprechstunde als auch der gleichzeitig eingeführten Akutbehandlung sollten doch erst einmal evaluiert werden, bevor eine neue Regelung an den Start geht. Der Gesetzgeber begründet die neue Regelung auch damit, die Wartezeiten in der Psychotherapie verkürzen zu wollen. Dies ist grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel, wenn dahinter aber kostensparende Priorisierung steckt, ist es das nicht mehr.

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Potenzial, die zu langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verkürzen, hätte das vom G-BA beauftragte „Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung“, das am 15. Oktober vorgestellt wurde (siehe Seite 489). Kern des Gutachtens ist die Neuberechnung der Verhältniszahlen zwischen Ärzten/Psychotherapeuten und Patienten, für die erstmals ein Versorgungsbedarf errechnet wurde. Um auf der Grundlage dieser neuen Verhältniszahl einen Versorgungsgrad von 110 Prozent zu erhalten, sind deutschlandweit rund 2 413 zusätzliche Psychotherapeuten notwendig. Die BPtK kritisiert, dass die Gutachter den Status quo an psychotherapeutischer Versorgung herangezogen haben, um den Bedarf abzuschätzen. Richtiger wäre es nach Ansicht der Kammer gewesen, ein Konzept zu entwickeln, wie unter Berücksichtigung der Häufigkeit psychischer Erkrankungen der Bedarf an Behandlungsplätzen ermittelt werden kann. Nach BPtK-Berechnungen sind rund 7 000 zusätzliche Praxen notwendig, um die monatelangen Wartezeiten zu verkürzen.

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