ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2018Artikel 1, Änderungen der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

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Artikel 1, Änderungen der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

PP 17, Ausgabe November 2018, Seite 524

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits –vereinbaren Folgendes:

1. § 6 Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.

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2. In § 6 Absatz 6 Satz 3 werden folgende Wörter gestrichen: „weiteren Konnektors bzw.“.

3. § 7 Absatz 4 Satz 3 wird gestrichen.

4. § 8 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

Der GKV-Spitzenverband leistet nach Rechnungsstellung durch die KBV bis zum 30. September 2017 Abschlagszahlungen in Höhe des anzunehmenden Finanzierungsbedarfes und der anzunehmenden Betriebskosten für das 3. und 4. Quartal 2017 nach Absatz 1.

Die Rechnungsstellung durch die KBV an den GKV-Spitzenverband für das 1. bis 4. Quartal 2018 erfolgt bis zum 28. Februar 2018. Der GKV-Spitzenverband leistet nach Rechnungsstellung Abschlagszahlungen in Höhe des anzunehmenden Finanzierungsbedarfes und der anzunehmenden Betriebskosten nach Absatz 1 für das

– 1. und 2. Quartal 2018 bis zum 15. Mai 2018,

– 3. Quartal 2018 bis zum 15. August 2018,

– 4. Quartal 2018 bis zum 15. Februar 2019.

5. § 8 Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

Die KBV teilt dem GKV-Spitzenverband bis zum 28. Februar 2019 die Differenz der vom GKV-Spitzenverband tatsächlich geleisteten Abschlagszahlungen für das 1. bis 3. Quartal 2018 gemäß Absatz 3 und der gemäß Absatz 5 gemeldeten Beträge mit. Dies erfolgt mittels einer detaillierten Aufstellung je Kassenärztlicher Vereinigung anhand der in den Anlagen 2, 5 und 6 dargestellten Pauschalen.

– Sofern die Summe aller Abschlagszahlungen des GKV-Spitzenverbandes die Gesamtforderungen aller Kassenärztlichen Vereinigungen überschreitet, erfolgt bis zum 30. April 2019 eine Zahlung in Höhe der Überschreitung durch die KBV an den GKV-Spitzenverband.

– Sofern die Summe aller Abschlagszahlungen des GKV-Spitzenverbandes die Gesamtforderungen aller Kassenärztlichen Vereinigungen unterschreitet, erfolgt bis zum 30. April 2019 eine Zahlung in Höhe der Unterschreitung durch den GKV-Spitzenverband an die KBV.

Die Differenzbeträge werden zwischen der KBV und der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung ausgeglichen.

6. Unter § 8 wird ein neuer Absatz 6a wie folgt eingefügt:

Für die geleisteten Abschlagszahlungen des 4. Quartals 2018 gilt § 9 Absatz 6 bis 8 entsprechend.

7. In Anlage 1 werden in der Tabelle des Absatzes 4 die Wörter „zusätzlich zu den Absätzen 2 und 3“ mit den Wörtern „zusätzlich zu den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.

8. In Anlage 2 wird Absatz 1 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

Diese Anlage ist anzuwenden, wenn eine Vertragsarztpraxis an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur angebunden ist.

9. In Anlage 5 Absatz 1 Satz 1 wird hinter dem Wort „vorgehalten“ die Wörter „und bei Bedarf genutzt“ eingefügt.

10. In Anlage 5 Absatz 2 wird in der Tabelle in der dritten Zeile das Wort „Vertragsartpraxis“ mit dem Wort „Vertragsarztpraxis“ ersetzt.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 15.10.2018 in Kraft.

Berlin, den 19.09.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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