ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2018Krankenhausfinanzierung: Lob für Spahns Pflegereform

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Lob für Spahns Pflegereform

Dtsch Arztebl 2018; 115(46): A-2099 / B-1741 / C-1719

Osterloh, Falk

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn will den Pflegemangel beheben, indem er die Finanzierung der Pflege grundlegend verändert. Selbst die Opposition findet dafür lobende Worte. Auch die Krankenhäuser sind zufrieden. Denn viele ihrer Forderungen wurden noch in das Gesetz aufgenommen.

In der Intensivmedizin gelten ab dem Jahr 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Foto: Your Photo Today
In der Intensivmedizin gelten ab dem Jahr 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Foto: Your Photo Today

Der Bundestag hat am 9. November eines der drei großen gesundheitspolitischen Gesetze verabschiedet, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bislang auf den Weg gebracht hat. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) werden zahlreiche Maßnahmen angestoßen, mit denen die Finanzierung von Pflegestellen insbesondere in der Krankenpflege neu geregelt wird. Beispielsweise werden künftig alle neuen und alle bestehenden Pflegestellen im Krankenhaus vollständig von den Krankenkassen refinanziert, ebenso wie die Tarifsteigerungen im pflegerischen Dienst. Bis 2020 sollen zudem die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet und separat vergütet werden. Bei der Debatte im Bundestag sprach Spahn von einem „grundsätzlichen Paradigmenwechsel für die Pflege“.

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Wettbewerb um Qualität

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Das ist die wichtigste und beste Reform in der Pflege seit 15 Jahren.“ Durch die Fallpauschalen sei systematisch die Qualität in der Pflege gesunken ebenso wie die Zufriedenheit der Pflegenden mit ihrem Beruf. „Heute ändern wir diesen Nachteil, indem wir die Pflegekosten als ersten Bereich aus den DRGs herausnehmen“, so Lauterbach.

Da die Krankenhäuser nun weder Gewinne noch Verluste mit den Pflegekräften machen könnten, gebe es nur noch die Möglichkeit, mit einer guten Pflege eine bessere Versorgung zu ermöglichen. Es werde also zu einem Wettbewerb um Qualität kommen, meinte Lauterbach, „und das ist es, was wir benötigen.“

Auch die Opposition lobte das Gesetz grundsätzlich, kritisierte aber, dass es sich in erster Linie auf die Krankenpflege beziehe. „Endlich ist die Bedeutung des Pflegepersonals in der gesellschaftlichen Debatte angekommen“, sagte Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir befürchten aber, dass es eine Sogwirkung geben wird, weil sich die Maßnahmen vor allem auf die Krankenpflege beschränken.“ Zu befürchten sei, dass Pflegekräfte aus dem Reha-
bereich und aus der ambulanten Pflege in die Krankenhäuser abwandern und der Pflegemangel in diesen Bereichen noch verschärft werde.“ Sollte das geschehen, müsse man schnell nachsteuern.

In das PpSG sind kurz vor der Verabschiedung noch verschiedene Änderungen aufgenommen worden, die Forderungen der Krankenhäuser entgegenkommen. So wird der bisherige Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr nicht, wie zunächst vorgesehen, komplett gestrichen. Stattdessen wird ab dem Jahr 2020 der Landesbasisfallwert um insgesamt 200 Millionen Euro angehoben. Weitere 50 Millionen Euro pro Jahr werden für bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt.

Kleine Häuser werden gefördert

Konkret erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum ab dem Jahr 2020 im Rahmen der Sicherstellungszuschläge eine pauschale Förderung von 400 000 Euro pro Krankenhaus.

Zudem wurde das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium dazu ermächtigt, mit einer Rechtsverordnung Pflegepersonaluntergrenzen zu bestimmen. Die bereits vorliegende Verordnung sieht Grenzwerte in der Intensivmedizin, in der Geriatrie, in der Kardiologie und in der Unfallchirurgie vor. Für Intensivstationen gilt demnach ab dem Jahr 2019, dass in der Tagesschicht eine Pflegekraft höchstens 2,5 Patienten und in der Nachtschicht 3,5 Patienten betreuen darf.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte viele der neuen Regelungen, unter anderem die Förderung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in ländlichen Regionen. Das sei ein wichtiges Signal zur Sicherung der stationären Grundversorgung in der Fläche, erklärte DKG-Präsident Dr. rer. pol. Gerald Gaß. Falk Osterloh

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