ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2018NAV-Virchow-Bund: Gesetzespläne stoppen

POLITIK

NAV-Virchow-Bund: Gesetzespläne stoppen

Dtsch Arztebl 2018; 115(46): A-2102 / B-1744 / C-1722

Beerheide, Rebecca

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Der NAV-Virchow-Bund fordert ein radikales Ende der aktuellen Gesetzgebung im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG). Bei der Bundeshauptversammlung forderten die Delegierten mehr Schutz für Ärzte im Dienst. Der Vorstand wurde im Amt bestätigt.

Im Amt bestätigt: Dirk Heinrich wurde für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Foto: Georg J. Lopata
Im Amt bestätigt: Dirk Heinrich wurde für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Foto: Georg J. Lopata

Weg mit den Budgets, mehr Eigenverantwortung für niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie ein kompletter Stopp der aktuellen Gesetzespläne: Bei der Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes setzten die Mitglieder und Delegierten ihre Kritik an der aktuellen Gesetzgebung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums fort. Besonders beim Terminservicestellen- und Versorgungsgesetz (TSVG) gebe es nun die einmalige Chance, die Budgetierung abzuschaffen. „Seit 1993 ist die Budgetierung im System und sie ist kein notwendiges Instrument“, erklärte der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Dirk Heinrich, vor den Delegierten. Er forderte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) auf, das TSVG „einzustampfen“. Es gebe viel mehr Schatten als Licht in dem Gesetz. „Außerdem müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen neues Personal einstellen, um die Ärzte zu überwachen“, sagte Heinrich. Beim Thema Honorierung sei das TSVG „eine hausarztzentrierte Versorgung durch die Hintertür.“

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BMG nimmt Kritik wahr

Die heftige Kritik aus der Ärzteschaft wird auch im BMG wahrgenommen. „Es vergeht keine Woche, ohne eine Kritik am TSVG“, bemerkt der parlamentarische Staatssekretär im BMG, Thomas Gebhardt, in seiner Rede an die NAV-Delegierten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sei intensiv in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. Er beklagte die aus Sicht des Ministeriums falschen Darstellungen über die geplanten Änderungen im TSVG, wie die offenen Sprechstunden, die zusätzlichen Sprechstunden oder die künftige Vergütung. „Wir sagen: Wer mehr arbeitet, soll auch mehr verdienen. Ob eine pauschale Abkehr von der Budgetierung einen Erfolg bringt, darüber kann man nur spekulieren.“ Er zitierte aus der aktuellen Befragung der KBV, nach der viele niedergelassene Ärzte zufrieden seien. „Ich habe persönlich sehr großen Respekt vor der Leistung der Ärzte und weiß den Einsatz für die Menschen zu schätzen.“

Um die medizinische Versorgung auch in der Zukunft zu sichern, warb Gebhardt für ein „miteinander nicht gegeneinander“ im Gesundheitswesen. Dazu gehöre es, künftig eine Flexibilität und Vielfalt bei den Arbeitsmodellen für Ärzte anzubieten. „Die Einzelpraxis ist kein Auslaufmodell, aber ein Modell neben vielen anderen.“ Auch benötige es mehr Studienplätze. „Wir müssen mehr Menschen zum Medizinstudium zulassen. Wahrscheinlich hätten wir diesen Weg schon viel früher einschlagen sollen.“ Deutlich früher und auch schneller hätte es auch mit der Digitalisierung vorangehen sollen. „Hier sind wir jetzt sehr fleißig und gehen die Aufgaben an“, sagte Gebhardt mit Blick auf die im März geschaffene Digitalisierungsabteilung im BMG. Bei der Videosprechstunde, der Fernbehandlung und der Patientenakte erwarte die Politik von der Ärzteschaft, „dass wir gemeinsam die komplizierten Prozesse vorantreiben.“

Zusätzliche Stellvertreterin

Vertreter anderer ärztlicher Organisationen kommentierten die Ausführungen des Staatssekretärs kritisch: „Natürlich wirken wir bei dem Gesetz im Vorfeld mit, aber nicht jede Botschaft kommt im BMG auch an“, sagte Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. Für Dr. med. Ellen Lundershausen, Kammerpräsidentin in Thüringen und Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer, kommen die versprochenen zusätzlichen Honorare nicht bei den betroffenen Ärzten an. „Die, die schon am Limit arbeiten, können ja nicht noch mehr leisten.“

Auf der Bundeshauptversammlung forderten die Delegierten den Gesetzgeber auf, mehr für den Schutz der Einsatzkräfte und Ärzte vor gewalttätigen Übergriffen zu tun. Zudem bestätigten sie den Bundesvorstand: Für eine dritte Amtszeit wurde der Hamburger HNO-Arzt Heinrich wiedergewählt. Ebenso bleibt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. med. Veit Wambach, Hausarzt aus Nürnberg, im Amt. Verstärkt wird der Vorstand durch die neugewählte weitere Stellvertreterin Dr. med. Christiane Wessel, Gynäkologin aus Berlin. Damit solle die politische Präsenz in der Hauptstadt gestärkt werden, teilte der NAV mit. Rebecca Beerheide

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