ArchivDeutsches Ärzteblatt4/1996Steuerhinterziehung: Wenn die Hausbank auf der Fahndungsliste steht

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Steuerhinterziehung: Wenn die Hausbank auf der Fahndungsliste steht

Jobst, Peter

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LNSLNSLNSLNS Weil viele Kunden Luxemburg-Anlagen in der Einkommen- und Vermögensteuer-Erklärung angeblich vergaßen, war es nur eine Frage der Zeit, bis Finanzminister Theo Waigel nicht mehr tatenlos zusehen konnte. Seit Anfang 1994 ermitteln Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen bei Banken nach Indizien für Steuersünder und die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Finanzdienstleister.
Anfang 1994 durchsuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Dresdner Bank-Filialen in Frankfurt und Düsseldorf nach Hinweisen auf Steuerflüchtlinge. Das Institut wehrte sich – zweimal sogar vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich gegen diese Form der "Rasterfahndung". Im Februar 1995 traten mehr als 200 Steuerfahnder bei der auf die private Vermögensverwaltung spezialisierten "Hypo Capital Management" (HCM) an, um Unterlagen von rund 3 500 Kunden zu beschlagnahmen. In jüngster Vergangenheit geriet schließlich die Commerzbank auf die Fahndungsliste, als ein untreuer Insider Datenmaterial der Luxemburger Bank zu einem Erpressungsversuch nutzte.
Die Banken werden beschuldigt, bei der Steuerflucht deutscher Anleger, insbesondere aber beim Transfer der Anlagegelder beispielsweise nach Luxemburg behilflich gewesen zu sein. Daneben geht die Steuerfahndung offenbar stets davon aus, daß der Geldtransfer nach Luxemburg oder in eines der anderen europäischen Anlageländer wie Österreich oder die Schweiz mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen sei.
Tatsache ist jedoch, daß entsprechende Aktionen völlig legal sind. Denn schließlich sehen die deutschen wie die europäischen Gesetze einen freien Kapitalverkehr vor. Die Geldanlage im Ausland muß im übrigen keineswegs nur aus Gründen der Steuerhinterziehung erfolgen. Viele Anleger schätzen die individuellere Beratung. Auch der einfachere Zugang zu interessanten Finanzprodukten – etwa Anlagen und Refinanzierungen am Euromarkt – spielt eine Rolle. Im übrigen ist es völlig legal, beispielsweise via Luxemburg dem deutschen Zinsabschlag zu entgehen und damit Liquiditätsvorteile zu erzielen.
Die Grenzen der Legalität werden überschritten, wenn der deutsche Anleger – beispielsweise im Vertrauen auf das Luxemburger Bankgeheimnis – seine dortigen Anlagen dem deutschen Fiskus verschweigt. Dann drohen bei Entdecken tatsächlich erhebliche Risiken. Während Banken und Sparkassen und deren Mitarbeiter mangels Beweismöglichkeiten meist glimpflich davonkommen, droht Anlegern beispielsweise bei einem hinterzogenen Betrag von 50 000 DM in Düsseldorf eine Strafe in Höhe von 140 Tagessätzen, in Hamburg ist sogar mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen.
In Zusammenhang mit den Durchsuchungsaktionen stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 der Abgabeordnung (AO). Unabhängig von der eventuellen Einsichtigkeit des Steuersünders wird Straffreiheit gewährt, wenn der Anleger sich selbst unter Angabe der persönlichen Steuernummer bei seinem zuständigen Finanzamt anzeigt, die bisher verheimlichten Kapitalerträge lückenlos offenlegt und die vorenthaltenen Steuern plus Hinterziehungszinsen bezahlt, wobei ihm die Behörden oftmals sogar eine Nachfrist gewähren.
Voraussetzung ist allerdings, daß die Selbstanzeige rechtzeitig kommt. Ausgeschlossen ist die Straffreiheit,
1 wenn ein Außenprüfer/ Steuerfahnder schon zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist,
1 wenn vor der Selbstanzeige dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist oder
1 wenn die Tat zum Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte.


Streit um Auslegung
Insbesondere der dritte Punkt dürfte noch zu Streitigkeiten führen. Zwar ist beim Anleger derzeit weder ein Amtsträger der Finanzbehörde erschienen, noch ist ihm die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung bekanntgegeben worden. Vielmehr wird eine Steuerhinterziehung regelmäßig erst bei der späteren Sichtung des beschlagnahmten Materials entdeckt. Umstritten ist jedoch, wann der genaue Zeitpunkt des "Entdeckens" gegeben ist und ob der Anleger damit hätte rechnen müssen: Einige Experten sehen hier keine Gefahr für säumige Anleger, die rechtzeitig geständig werden. Andere wiederum fürchten, daß entsprechende Selbstanzeigen nach einer Durchsuchung bei der Bank zu spät kommen.
Allerdings wird meist auch dann zu einer Selbstanzeige geraten, wenn die Tat bereits entdeckt wurde, um zumindest einen reuigen Eindruck zu erwecken, der sich entsprechend mildernd auswirken kann. Im übrigen sollte der Steuerberater hinzugezogen werden, der individuell beraten kann. Peter Jobst

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