ArchivDeutsches Ärzteblatt49/1999Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV: Gesundheitsreform - ein Scherbenhaufen

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV: Gesundheitsreform - ein Scherbenhaufen

Dtsch Arztebl 1999; 96(49): A-3143 / B-2665 / C-2471

Korzilius, Heike

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LNSLNS Vor seinem überraschenden Rücktritt zog der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Winfried Schorre, eine vernichtende Bilanz der Gesundheitsreform 2000.


Chaos, Widersprüchlichkeiten, mangelhafte Sachkompetenz, Streit und Uneinigkeit in den eigenen Reihen, nur alibihafte Anhörungen der Kundigen im System und parlamentarischer Dilettantismus beherrschen seit Monaten die Szene." Harte Worte des Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Winfried Schorre, an die Adresse der Regierungskoalition, allen voran an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer. In seinem Bericht zur Lage anläßlich der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV am 4. Dezember in Köln fällte Schorre ein vernichtendes Urteil sowohl über das Gesetzgebungsverfahren als auch über die Inhalte des Reformgesetzes beziehungsweise seines zustimmungsfreien Nachfolgers.
In erster Linie habe die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem, diagnostizierte der KBV-Vorsitzende nicht zum ersten Mal. Die Anbindung an die Löhne sei ein völlig sachfremdes Kriterium, um die für die medizinische Versorgung notwendigen Mittel zu bemessen. Dazu biete der Gesetzentwurf keine Lösungen an. Statt dessen konzentriere er sich wie seine Vorläufer auf die Ausgabenseite. Diese werde durch die fehlende Gegenfinanzierung neuer GKV-Leistungen noch zusätzlich belastet. Statt dessen sollte es nach Ansicht von Schorre Aufgabe der Bundesregierung sein, den ohnehin aufgeblähten Leistungskatalog einzuschränken, wenn sie am Grundsatz der Beitragssatzstabilität festhalten wolle: "Die Begrenztheit der Mittel erzwingt logischerweise auch eine Begrenzung der Leistungen." Es sei eine der vielen Perversionen des Systems, daß in der Vergangenheit und, wie es scheine, auch künftig die Ärzte mit ihren Honoraren für dieses Mißverhältnis geradestehen müßten.
Schorre wiederholte die in den letzten Monaten von der KBV immer wieder vorgetragene Warnung, daß die von der Bundesregierung angestrebte Budgetierung die Qualität der medizinischen Versorgung massiv beeinträchtigen wird. Zwar werde in dem zustimmungsfreien Gesetzentwurf das Globalbudget zurückgenommen, dafür aber der Effekt sektoraler Budgets verstärkt. Der KBV-Vorstand habe sich nicht zuletzt deswegen für das "Gemeinsame Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets" entschieden, um zu dokumentieren, daß trotz des Zusammenwirkens aller Beteiligten - KBV, Kassen, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium - Budgets zwangsläufig zur Rationierung führen.
Als weiteres Beispiel für die Folgen einer unausgegorenen Budgetpolitik führte Schorre die Psychotherapie an. Das Budget für psychotherapeutische Leistungen, das für 1999 galt, falle ohne gesetzliche Anschlußregelung weg und werde künftig der gedeckelten Gesamtvergütung zugeschlagen. Da ein Urteil des Bundessozialgerichts einen Punktwert von zehn Pfennigen für zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen ansetze, subventionierten künftig die Ärzte die Psychologischen Psychotherapeuten. Wenn ab 1. Januar die Gesamtvergütung in ein hausärztliches und ein fachärztliches Teilbudget aufgespalten werde, zahlten die Fachärzte die Zeche. Allerdings hat, so Schorre, Ministerin Fischer Gesprächsbereitschaft signalisiert - ein Hoffnungsschimmer. Mit dem Handlungsstil der Bundesregierung ging Schorre trotzdem hart ins Gericht. Nicht Unwissenheit präge deren Vorgehen, sondern Taktik. Ihr fehle nur der Mut, sich zu ihrem Tun zu bekennen. So behaupte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin immer wieder, den Sicherstellungsauftrag der KVen nicht gefährden zu wollen. In Wahrheit führten die Regelungen zur Integrationsversorgung und die für die Krankenkassen erleichterte Möglichkeit für Modellversuche zu Einkaufsmodellen und damit zur Auflösung des Sicherstellungsauftrages der KVen. Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, wenn der zustimmungsfreie Gesetzentwurf die KVen beim Abschluß von Integrationsverträgen völlig außen vor lasse.
Schorre erneuerte zudem die von Anfang an geäußerte Klage, daß die Bundesregierung Alternativvorschläge der Ärzteschaft nicht aufgegriffen habe und die Gespräche, die man mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und im Sommer mit dem Bundeskanzler geführt habe, "reine Alibiveranstaltungen" gewesen seien. Auch die Krankenkassen kamen nicht ungeschoren davon: Es sei bedauerlich, daß sie sich einer Lösung der Probleme auf der Ebene der gemeinsamen Selbstverwaltung entzögen und statt dessen hofften, der Gesetzgeber würde ihnen endlich "die heiß geliebten Einkaufsmodelle bescheren, um so das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen". Schorre gab sich keinen Illusionen über die Folgen hin: "Viele Ärzte werden dieser Verlockung erliegen, um dem Zugriff der KVen zu entkommen, die in ihren Augen die Verantwortung für die ökonomische Misere in den Praxen haben." Er warne jedoch davor, die KVen so zu schwächen, daß sie die Interessen der Kassenärzte gegenüber den Krankenkassen nicht mehr wirksam vertreten könnten.
Selbstkritik kam nicht zu kurz
Selbstkritisch hob Schorre aber auch auf die innerärztlichen Konflikte ab. Es müsse aufhören, daß Streitereien in aller Öffentlichkeit ausgetragen würden oder einzelne Arztgruppen sich der Politik anbiederten in der Hoffnung, wirtschaftlich davon zu profitieren. Ansonsten könne man die Chancen, die das Gesetzes-Chaos trotz allem biete, nicht nutzen.
Der Entwurf für eine künftige Strategie der Kassenärzte blieb allerdings vage. Schorre regte an, beim weiteren Vorgehen gegen die Gesundheitsgesetzgebung die europäische Ebene einzubeziehen. Notfalls müßten die Freizügigkeit für Patienten und ein sinnvolles Nebeneinander von Sachleistung und Kostenerstattung mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes erzwungen werden. Er kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Budgetierung vorzugehen. Zudem werde man die integrierten Versorgungsstrukturen nicht kampflos dem Einkaufsmodell überlassen, sondern innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung selbst geeignete Praxisnetzstrukturen entwickeln. Schorre erhielt für seine kritische Bilanz einigen Beifall. Der Großteil der Delegierten teilte seine inhaltliche Bewertung, dennoch kritisierten einzelne das in ihren Augen zu "lasche" Vorgehen des KBV-Vorstandes. Dazu Dr. med. Egon H. Mayer (KV Bayerns): "Wir müssen kämpfen und dürfen nicht in Agonie verharren." Bayerns KV-Vorsitzender Dr. med. Lothar Wittek kritisierte vor allem die Rückwärtsgewandtheit von Schorres Beitrag: "Unsere Antwort heute auf die Politik ist bescheiden ausgefallen. Gejammer hilft uns nicht weiter. Die Politik verfährt nach den Regeln des ,divide et impera'. Die KBV muß ihren Führungsanspruch wahrnehmen." Mit Blick auf den Sicherstellungsauftrag sagte Wittek, dieser sei die Gewähr für einen einheitlichen Leistungskatalog und eine flächendeckende Versorgung. Das müsse den Patienten klargemacht werden. Der Patient als Faustpfand gegen die Politik - zahlreiche Delegierte setzten darauf ihre letzte Hoffnung. Dr. med. Manfred RichterReichhelm, Vorsitzender der KV Berlin, brachte es auf den Punkt: "Es bleibt, so leid es uns tut, der Druck auf die Patienten. Das Gesetz ist ein Scherbenhaufen. Der KBV-Vorstand hat versucht, saubere Überzeugungsarbeit zu leisten. Das muß erfolglos bleiben, wenn der Verstand durch Ideologie vernebelt ist." Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie rund 1,5 Millionen Arzt-PatientKontakten täglich verspricht man sich viel von dieser Strategie. Richter-Reichhelm zielte mit seiner Kritik jedoch auch auf die eigenen Reihen: Seit Monaten predige der KBV-Vorstand, die Ärzte sollten die Leistungsmenge dem Geld anpassen. Nichts sei bisher geschehen. Die Folge: "Generäle ohne Soldaten sind hilflos. Wir können nur etwas schaffen, wenn wir uns einig sind." Heike Korzilius


Dr. med. Winfried Schorre bei seinem letzten Bericht zur Lage


Der KBV-Vorstand zu Beginn der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Vierter von rechts Dr. med. Weissner, der nach Ende kommissarisch die Amtsgeschäfte von Dr. Schorre übernehmen mußte.

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