ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2018Schwangerschaftsabbrüche: Keine Einigung bei Ministerrunde über Werbeverbot

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Schwangerschaftsabbrüche: Keine Einigung bei Ministerrunde über Werbeverbot

Dtsch Arztebl 2018; 115(47): A-2149 / B-1779 / C-1757

dpa

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Der Streit um das Werbeverbot hat immer wieder auch zu Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Regelung geführt. Foto: picture alliance
Der Streit um das Werbeverbot hat immer wieder auch zu Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Regelung geführt. Foto: picture alliance

Die Große Koalition will im Streit über das bestehende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche weiter nach einer Lösung suchen. Die auf Ministerebene geführten Gespräche würden fortgesetzt, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) kürzlich in Berlin. Die Gespräche verliefen konstruktiv, die Bundesregierung arbeite weiter an einer Lösung. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von einem Treffen Barleys mit Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD), Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) berichtet. Dies soll keine Einigung im Streit um den Umgang mit dem § 219 a des Strafgesetzbuches, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, gebracht haben. Immer wieder sehen sich Ärzte auf Grundlage dieses Paragrafen mit Klagen konfrontiert, weil sie etwa auf ihrer Internetseite Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen. Die SPD fordert eine Reform, um für Ärzte Rechtssicherheit zu schaffen. Es dürfe nicht strafbar sein, Frauen sachlich zu informieren. Die Union lehnt wie die AfD Änderungen bisher strikt ab. Ursprünglich hatte die SPD ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen angestrebt. Schließlich entschlossen sich die Sozialdemokraten aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen. dpa

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