ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2018Rechtsreport: Zusatzqualifikation erweitert nicht die Fachgebietsgrenzen

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Rechtsreport: Zusatzqualifikation erweitert nicht die Fachgebietsgrenzen

Dtsch Arztebl 2018; 115(47): A-2196 / B-1812 / C-1790

Berner, Barbara

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Fachgebietsgrenzen können nicht durch qualifikationsbezogene Genehmigungen erweitert werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) die von einem Gynäkologen abgerechneten Akupunkturleistungen nach den GOP 30790/30791 (Gesundheitsstörungen im Bereich der Wirbelsäule und Kniegelenke) mit der Begründung gestrichen, dass diese nur von den im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) genannten Arztgruppen abgerechnet werden dürften. Zwar hatte die KV dem Arzt genehmigt, Akupunkturleistungen abzurechnen, weil er über die entsprechende Fachkunde verfügte. Bis Ende 2008 hatte sie sogar die Abrechnung fachfremder Leistungen hingenommen, den Arzt danach aber darauf hingewiesen, dass sie Akupunkturleistungen zur Behandlung von Wirbelsäule und Kniegelenken künftig nicht mehr honorieren werde.

Die Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen modifiziere nicht die für jeden Vertragsarzt geltenden Grenzen seines Fachgebietes, stellte das BSG klar. Fachgebietsgrenzen könnten weder durch besondere Qualifikationen noch durch Sondergenehmigungen oder berufsrechtliche Berechtigungen zur Führung von Zusatzbezeichnungen erweitert werden. Zwar könne es in Einzelfällen zulässig gewesen sein, dass der Gynäkologe etwa eine Patientin mit schwangerschaftsbedingten LWS-​Beschwerden mit Akupunktur behandelte. Dieser Sachverhalt bedarf nach Meinung des BSG jedoch keiner Klärung, weil diese Möglichkeit mit der Neufassung des Kapitels 30.7 EBM-​Ä zum 1. Juli 2007 entfallen ist. Die Rechtsprechung unterscheide zwischen Abrechnungsausschlüssen, die sich aus der Fachfremdheit von Leistungen ergäben, und solchen, die aus Regelungen im EBM-​Ä resultierten. Letztere dienten in erster Linie der Qualitätssicherung und erfassten zwangsläufig auch Leistungen, die Inhalt der Weiterbildung in einem Gebiet seien. Für die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen sei allein maßgeblich, ob von dem Abrechnungsausschluss Leistungen betroffen seien, die zum Kern eines Fachgebiets gehörten und ohne die eine Tätigkeit in diesem Fachgebiet nicht sinnvoll ausgeübt werden könne. Akupunktur zur Behandlung von Wirbelsäule oder Kniegelenken sei für die Gynäkologie nicht in dem Sinne prägend, entschied das BSG. Die Berichtigung der Abrechnungen sei deshalb rechtmäßig.

BSG, Urteil vom 8. August 2018, Az.: B 6 KA 47/17 R RAin Barbara Berner

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