ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2018Dienstvertrag: Behandlungspflicht des Arztes

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Dienstvertrag: Behandlungspflicht des Arztes

Dtsch Arztebl 2018; 115(48): A-2256 / B-1850 / C-1824

Halbe, Bernd

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Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist – unabhängig davon, ob der Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist – privatrechtlicher Natur. Wie bei jedem anderen Vertrag gelten die Vertragsautonomie und die Abschlussfreiheit. Für den Arzt bedeutet dies ein hohes Maß an Verantwortung.

Das gegenseitige Vertrauen ist wichtiger Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten. Foto: picture alliance
Das gegenseitige Vertrauen ist wichtiger Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten. Foto: picture alliance

Die ärztliche Behandlung basiert wie kaum ein anderes Vertragsverhältnis auf gegenseitigem Vertrauen und bringt für den behandelnden Arzt viele Pflichten sowie ein hohes Maß an Verantwortung mit sich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann ein Arzt berechtigt ist, die Behandlung eines Patienten abzulehnen.

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Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist – unabhängig davon, ob der Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist – privatrechtlicher Natur. Er ist als besonderer Dienstvertrag in § 630 a BGB geregelt und sein Zustandekommen folgt den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln für Vertragsschlüsse. Wie bei jedem anderen Vertrag gelten grundsätzlich die Vertragsautonomie und die Abschlussfreiheit. Das bedeutet, dass ein Patient sich seinen Arzt frei aussuchen kann. Auch für einen Kassenpatienten ist dieses Recht durch § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB V nur teilweise eingeschränkt. Dieser Beitrag soll einen Überblick zu der Fragestellung bieten, ob einem Arzt spiegelbildlich dieselbe Wahlfreiheit zusteht.

  • Notfallbehandlung

Ärzte sehen sich im Rahmen ihrer Berufsausübung mit Situationen konfrontiert, in denen sie die Abweisung eines Notfallpatienten in Betracht ziehen müssen, beispielsweise bei einem hohen Andrang von Notfällen und daraus folgenden Überlastung des niedergelassenen Arztes. Ein medizinischer Notfall liegt vor, wenn bei Patienten gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, sofern sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten. In einer solchen Situation trifft einen Arzt zunächst einmal, wie jeden anderen Menschen auch, die allgemeine Pflicht zur Hilfeleistung aus § 323 c StGB. Der Straftatbestand stellt keine exklusive Pflicht für Ärzte auf, der Umfang der Hilfemaßnahmen richtet sich jedoch nach den individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen. Daher wird einem Arzt mit Sonderwissen oder ärztlichen Instrumenten in der Regel ein höheres Maß an Hilfe zumutbar sein als einem Laien. Auch aus § 7 Abs. 2 Satz 2 MBO-Ä wird ersichtlich, dass Ärzte in einem Notfall zur Behandlung verpflichtet sind. Der Arzt muss jedoch nur die unaufschiebbaren Maßnahmen ergreifen. Zu einer darüber hinausgehenden medizinischen Versorgung ist er nicht verpflichtet.

  • Notfalldienst

Niedergelassene Ärzte (auch reine Privatärzte) sind zudem verpflichtet, am sogenannten Bereitschaftsdienst teilzunehmen, vgl. § 26 MBO-Ä. Er ist Teil der ambulanten Versorgung und soll diese auch außerhalb der gewöhnlichen Sprechzeiten sichern. In seinem Rahmen sollen bei akuten gesundheitlichen Beschwerden Sofortmaßnahmen erbracht werden. Es wird öffentlich bekannt gegeben, welcher Arzt Notfalldienst hat und die Erreichbarkeit anderer Ärzte ist außerhalb der Sprechzeiten stark eingeschränkt. Deshalb gelten für den diensthabenden Arzt strengere Pflichten. Er muss jedem Notruf gewissenhaft nachgehen und darf sich hierbei nicht auf Ferndiagnosen verlassen. Nur wenn für eine Behandlung offensichtlich keine Indikation besteht oder sie missbräuchlich gefordert wird, darf der Arzt im Bereitschaftsdienst die Behandlung verweigern.

  • Vertragsarzt

Auch außerhalb einer Notsituation sehen sich Ärzte mit Patienten konfrontiert, deren Behandlung sie aus unterschiedlichen Gründen nicht übernehmen möchten. Für den Vertragsarzt gelten in einem solchen Fall strengere Regeln als für den rein privatärztlich tätigen Kollegen. Infolge seiner vertragsärztlichen Zulassung ist er grundsätzlich verpflichtet, Kassenpatienten zu behandeln. Er ist, bezogen auf den konkreten Patienten, jedoch in bestimmten Situationen berechtigt, die Behandlung abzulehnen. Beispielsweise wenn ein volljähriger Kassenpatient seine elektronische Gesundheitskarte nicht vorlegt (§ 13 Abs. 7 Satz 1 BMV-Ä). Darüber hinaus kann er die Behandlung von Kassenpatienten nur in begründeten Fällen ablehnen (§ 13 Abs. 7 Satz 2 BMV-Ä). Ein solcher Grund kann in einem fehlenden Vertrauensverhältnis, fehlenden fachlichen Fähigkeiten oder dem ungebührlichen Verhalten eines Patienten liegen. Auch im Falle medizinisch nicht indizierter Maßnahmen – vor allem bei Schönheitseingriffen – besteht kein Kontrahierungszwang, was daraus folgt, dass die Pflicht zur Behandlung der Gesundheit des Patienten dient und Schönheitseingriffe zum Erhalt der Gesundheit regelhaft nicht erforderlich sind. Besonders zu beachten ist, dass ein wichtiger Grund nicht in der alleinigen Überschreitung von Budget- oder Fallzahlobergrenzen liegt. Erst wenn aufgrund nicht vorhandener Sachmittel oder eines Übermaßes an Patienten eine Behandlung nach dem gebotenen Standard nicht mehr möglich ist, kommt die Ablehnung der Behandlung in Betracht. Im Falle einer unberechtigten Ablehnung hat der Kassenarzt ein vertragsärztliches Disziplinarverfahren zu befürchten.

  • Privat abrechnender Arzt

Dem privat abrechnenden Arzt steht die Ablehnung einer Behandlung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 MBO-Ä grundsätzlich frei. Allerdings sollte auch ein privat abrechnender Arzt wichtige Gründe für eine Ablehnung anführen können, weshalb von einem willkürlichen Vorgehen abzuraten ist. Gerade diskriminierende Behandlungsverweigerungen sind im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 GG und §§ 19, 20 AGG zu unterlassen. Auch wenn sich durch eine langjährige Behandlungsdauer ein besonderes Arzt-Patienten-Verhältnis entwickelt hat, sollte eine Ablehnung nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden. Es entsteht insoweit ein besonderes Vertrauensverhältnis und ein berechtigtes Interesse des Patienten, darauf vertrauen zu können, dass der Arzt ihn auch bei künftigen Krankheiten behandeln wird. Sofern durch die Ablehnung seines Patienten der Verstoß eines Arztes gegen seine Berufspflicht angenommen wird, kann dies im Wege der Disziplinargerichtsbarkeit nach Maßgabe der Kammer- und Heilberufsgesetze geahndet werden.

  • Kündigung einer laufenden Behandlung

Besteht bereits ein Behandlungsvertrag, richten sich die Möglichkeiten seiner Beendigung nach den Normen für das Dienstvertragsrecht (§§ 630 b i. V. m. 620 ff. BGB). Neben dem Erreichen des Behandlungszwecks in Form der Genesung des Patienten, besteht bei der ärztlichen Behandlung als „Dienst höherer Art kraft besonderen Vertrauens“ grundsätzlich die Möglichkeit der sofortigen, grundlosen Kündigung gemäß § 627 BGB. Der Patient kann das Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB uneingeschränkt ausüben. Für den Behandelnden wird das Recht durch § 627 Abs. 2 BGB an eine weitere Voraussetzung geknüpft: danach darf er nicht zur Unzeit kündigen, was bedeutet, dass der Patient sich die ärztliche Behandlungsleistung anderweitig beschaffen können muss. Kündigt der Arzt zur Unzeit, obwohl kein wichtiger Grund vorliegt, ist er dem Patienten nach § 627 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Für den wichtigen Grund gelten auch hier die zuvor aufgestellten Regeln zur ärztlichen Hilfspflicht bezogen auf Notfälle, Kassenärzte und privat abrechnende Ärzte.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Ärzte von der Ablehnung eines Patienten nur nach sorgfältiger Abschätzung Gebrauch machen sollten, da die Gefahr besteht, sich Schadenersatzforderungen, diszi-plinarrechtliche Maßnahmen oder sogar strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Behandlung HIV-infizierter Patienten

Besonders problematisch ist die Behandlungsverweigerung bei HIV-infizierten Patienten. Vereinzelt wurde vorgebracht, die Behandlung eines HIV-positiven Patienten berge unzumutbare Risiken für die behandelnden Ärzte und Hilfspersonen.

Durch Schutzvorkehrungen lässt sich das Infektionsrisiko jedoch nahezu vollständig beherrschen. Daher lässt sich hieraus kein genereller Grund zur Ablehnung des Patienten ableiten. Des Weiteren wird darauf verwiesen, die Behandlung gefährde die Praxis durch das Wegbleiben anderer Patienten. Auch dieses Argument greift selbstverständlich nicht, da es auf wirtschaftlichen Gründen und möglichen Vorurteilen beruht, was sowohl dem bereits genannten Gleichbehandlungsgedanken, als auch der ärztlichen Standesethik widerspricht.

Zudem kann auch nicht das Ergreifen jeglicher medizinischer Maßnahmen unter den Vorbehalt der vorherigen Einwilligung in die Durchführung eines HIV-Tests gestellt werden. Nur zum Schutze der behandelnden Personen können konkret belegbare Indizien, die für eine HIV-Infektion sprechen, bei Behandlungen, die mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergehen, die Forderung einer solchen Maßnahme rechtfertigen.

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