ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2018Rechtsreport: Heilberufler unterliegen nicht immer der Haftung

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Rechtsreport: Heilberufler unterliegen nicht immer der Haftung

Dtsch Arztebl 2018; 115(48): A-2258 / B-1852 / C-1826

Berner, Barbara

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Allein durch die Teilnahme an einem Yoga-Gruppenkurs für Schwangere, den eine Hebamme im Krankenhaus anbietet, kommt kein Behandlungsvertrag nach § 630 a BGB zustande. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Teilnehmerin Schadensersatzansprüche gegen eine Hebamme geltend gemacht, weil sie in deren Yogakurs aufgrund von Kreislaufproblemen gestürzt war. Die Hebamme hatte den Kurs neben ihrer Tätigkeit als Angestellte im Krankenhaus auf freiberuflicher Basis zum Preis von sieben Euro je Stunde angeboten.

Eine Haftung der Hebamme für die Folgen des Sturzes komme unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht, urteilte das OLG. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne die Vertragsbeziehung nicht als Behandlungsvertrag im Sinne von § 630 a BGB qualifiziert werden. Gegenstand eines Behandlungsvertrages sei die medizinische Versorgung eines Patienten. Er richte sich ausschließlich nach dem Inhalt der vereinbarten Hauptleistung, nicht nach dem Beruf der Vertragspartei. Nicht jede Tätigkeit eines Angehörigen eines medizinischen Berufs sei Behandlung im Sinne des Gesetzes. Es obliege grundsätzlich der Kursteilnehmerin, gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem Arzt, zu prüfen, ob sie die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme erfülle. Nach Meinung des OLG ist es nicht die Aufgabe der Kursleiterin, ungefragt eine individuelle Eignungsprüfung durchzuführen. Für ein Anamnesegespräch, das typischerweise nur zwischen den Parteien eines Behandlungsvertrages stattfinde und der Verschwiegenheitspflicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unterliege, sei schon aus praktischen Gründen in einem Gruppenkurs kein Raum. Weiterhin spreche auch der geringe Kursbeitrag dafür, dass hier nur die reine Teilnahme geschuldet war und weitergehende Leistungen im Sinne von § 630 a BGB nicht Vertragsgegenstand sein sollten.

Das OLG ließ eine Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen durch die Teilnahme an einem Gruppenkurs ein Behandlungsvertrag nach § 630 a BGB begründet werde und welche Verpflichtungen sich hieraus für den Behandler ergäben, sei in einer Vielzahl von Fällen zu erwarten und berühre deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts.

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 OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 5 U 22/18 RAin Barbara Berner

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