ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2018Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 429. Sitzung: Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 429. Sitzung: Teil A, Teil B

Dtsch Arztebl 2018; 115(48): A-2261 / B-1855 / C-1829

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 429. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) einen zweiteiligen Beschluss (Teil A) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) sowie (Teil B) zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01650 in den EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2018 gefasst. Hintergrund hierfür ist, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss die Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung im Teil 2 „Themenspezifische Bestimmungen“ um das Verfahren 2: „Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen“ ergänzt hat. Mit dem vorliegenden Beschluss wird ein Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 01650 für die Einrichtungsbefragung gemäß der Richtlinie in den Abschnitt 1.6 EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 429. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2018

1. Aufnahme einer Bestimmung Nr. 6 in den Abschnitt 1.6 EBM

6. Die Gebührenordnungsposition 01650 kann ausschließlich von

– Fachärzten im Gebiet Chirurgie,

– Fachärzten für Orthopädie,

– Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe,

– Fachärzten für Urologie

berechnet werden.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01650 in den Abschnitt 1.6 EBM

01650 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 31112, 31114, 31121 bis 31126, 31131 bis 31135, 31142 bis 31146, 31152 bis 31155, 31162 bis 31164, 31202 bis 31205, 31212 bis 31215, 31271 bis 31275, 31284, 31302, 31303, 31312 bis 31314, 36112, 36114, 36121 bis 36126, 36131 bis 36135, 36142 bis 36146, 36152 bis 36155, 36162 bis 36164, 36202 bis 36205, 36212 bis 36215, 36271 bis 36275, 36284, 36302, 36303 und 36312 bis 36314.

Fakultativer Leistungsinhalt

– Einrichtungsbefragung gemäß der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL), Verfahren 2, Anlage II Buchstabe e 47 Punkte

Der Höchstwert für die Gebührenordnungsposition 01650 beträgt je Praxis 704 Punkte im Quartal.

Die Gebührenordnungsposition 01650 wird durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt.

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01650 in die Präambeln 7.1 Nr. 5, 8.1 Nr. 5, 18.1 Nr. 3, 26.1 Nr. 3, 31.2.1 Nr. 8, 31.6.1 Nr. 1 und 36.2.1 Nr. 4

4. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss wird nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Einführung von weitergehenden Sanktionsmaßnahmen bei fehlender Dokumentation im Rahmen der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Verfahren 2 die weiteren erforderlichen Maßnahmen beraten.

2. Entgegen Nr. 2.1.1 zweiter Halbsatz der Allgemeinen Bestimmungen sind die fakultativen Leistungsinhalte zur Qualitätssicherung (Einrichtungsbefragung gemäß der Qesü-RL, Verfahren 2, Anlage II Buchstabe e) gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen-postoperative Wundinfektion verpflichtend im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 31112, 31114, 31121 bis 31126, 31131 bis 31135, 31142 bis 31146, 31152 bis 31155, 31162 bis 31164, 31202 bis 31205, 31212 bis 31215, 31271 bis 31275, 31284, 31302, 31303,31312 bis 31314, 36112, 36114, 36121 bis 36126, 36131 bis 36135, 36142 bis 36146, 36152 bis 36155, 36162 bis 36164, 36202 bis 36205, 36212 bis 36215, 36271 bis 36275, 36284, 36302, 36303 und 36312 bis 36314 gemäß § 5 Absatz 3 und nach der in § 16 Absatz 3 Satz 1 der Qesü-RL für das Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen-postoperative Wundinfektion genannten Frist durchzuführen.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01650 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2018

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01650 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2018 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01650 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 01650 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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