ArchivDeutsches Ärzteblatt26/1996Kurdistan – Türkei: Ärzte werden zu Opfern staatlicher Willkür

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Kurdistan – Türkei: Ärzte werden zu Opfern staatlicher Willkür

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die türkische Menschenrechtsstiftung ist unter staatlichen Druck geraten. Die Stiftung betreibt seit 1990 vier Behandlungszentren für Folteropfer. Im Mai dieses Jahres wurde ein ärztlicher Mitarbeiter unter Anklage gestellt, weil er sich weigerte, Patientendaten an staatliche Stellen weiterzuleiten. amnesty international hat den Fall wie auch die Situation des medizinischen Personals vor allem in den Kurdengebieten der Türkei ausführlich dokumentiert.


Mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und den Überlebenden von Folter medizinische und psychologische Hilfe zu leisten, ist 1990 die türkische Menschenrechtsstiftung gegründet worden. Zunächst von den türkischen Behörden toleriert, geriet die Stiftung seit 1994 zunehmend unter Druck. Anlaß war die Publikation eines Buches, das in einem Kapitel die Notstandsgesetzgebung der türkischen Regierung kritisierte. Der Autor des fraglichen Teils und neun Vorstandsmitglieder der Menschenrechtsstiftung wurden wegen Verunglimpfung der Türkei unter Anklage gestellt. Der Prozeß endete im Mai mit einem Freispruch.
In Adana stehen jedoch seit Anfang Mai der Arzt des dortigen Behandlungszentrums für Folterüberlebende und der Rechtsanwalt des Zentrums vor Gericht. Ihnen wird unter anderem Strafvereitelung vorgeworfen. Ihre Weigerung, Patientendaten an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, verhindere die Strafverfolgung der Folterer. Nach Ansicht von amnesty international (ai) birgt die Herausgabe der Patientendaten erhebliche Gefahren sowohl für die betroffenen Patienten als auch für die behandelnden Ärzte. Die Patienten seien häufig Opfer staatlicher Willkür, ebenso häufig würden Ärzte bedroht, wenn sie die Folgen der Folter wahrheitsgemäß dokumentierten. Sollte die Stiftung zur Herausgabe der Daten gezwungen werden, komme dies einem Verrat am Arzt-Patient-Verhältnis und einem Bruch der ärztlichen Schweigepflicht gleich. Die Stiftung selbst zweifelte in einer Pressemitteilung daran, daß gemeldete Fälle von Folter tatsächlich von den Behörden verfolgt und aufgeklärt werden.
An der Prozeßeröffnung im Mai nahmen zahlreiche internationale Beobachter teil, darunter auch Vertreter von ai und der Ärztekammer Berlin. Die Menschenrechtler befürchten, daß das laufende Gerichtsverfahren die weitere Arbeit der Menschenrechtsstiftung gefährdet. Ein Urteil werde nicht vor September erwartet. Diese Zeit der Ungewißheit schade dem notwendigen Vertrauensverhältnis zwischen Behandlern und Patienten.
Wie die Türkische Ärztekammer mitteilte, befindet sich der kurdische Arzt und Präsident der Ärztekammer Diyarbakir, Dr. med. Seyfettin Kizilkan, seit dem 8. Mai unter den verschärften Bedingungen des Ausnahmezustands im Südosten der Türkei in Haft. Angeblich wurden bei der Durchsuchung seines Hauses Waffen und illegale Schriften gefunden. Die Türkische Ärztekammer bezweifelt die Vorwürfe und sieht in der Verhaftung Kizilkans den Versuch, die Demokratiebewegung in der Türkei einzuschüchtern. Kizilkan, der als engagierter Verfechter der Menschenrechte gilt, sei bereits im Vorfeld mit den türkischen Sicherheitskräften in Konflikt geraten, weil er Folteropfer medizinisch versorgt habe.
Besorgt über die jüngsten Vorfälle äußerte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: "Wir haben die Befürchtung, daß hier ein nicht-öffentlicher, politischer Prozeß initiiert werden soll, um einen unbequemen Menschenrechtler kaltblütig auszuschalten." Die Grund- und Menschenrechte müßten endlich auch in der Türkei beachtet werden.
Die Verfolgung von Angehörigen der medizinischen Berufe in den Kurdengebieten der Türkei dokumentiert ein Buch, das die "Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs" (IPPNW) zusammen mit der Ärztekammer Berlin und der Organisation Genocide Watch unter dem Titel "Kurdistan–Türkei: Medizin unter Kriegsbedingungen" herausgegeben haben. Demnach droht die Gesundheitsversorgung in den kurdischen Gebieten zusammenzubrechen. Im bewaffneten Konflikt zwischen türkischem Militär und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK arbeiteten Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe unter Lebensgefahr. Vor allem, wenn sie Opfer von Gewalt oder Folter medizinisch behandelten, drohten ihnen Zwangsversetzungen oder Strafverfahren. Heike Korzilius

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