ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2018Tarifeinheitsgesetz: Bundestag setzt verfassungsrechtliche Vorgaben um

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Tarifeinheitsgesetz: Bundestag setzt verfassungsrechtliche Vorgaben um

Dtsch Arztebl 2018; 115(49): A-2267 / B-1861 / C-1835

Maybaum, Thorsten

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Das Bundesverfassungsgericht hatte das Tarifeinheitsgesetz 2017 in Teilen bemängelt. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Tarifeinheitsgesetz 2017 in Teilen bemängelt. Foto: dpa

Die Große Koalition hat die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Der Bundestag verabschiedete eine Korrektur des Tarifvertragsgesetzes zusammen mit dem Qualifizierungs-chancengesetz. Die Anpassung sieht vor, dass Minderheitstarifverträge gültig bleiben, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufs- beziehungsweise Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, „nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt“ worden sind. Die Tarifkollision regelte, dass in einem Betrieb, in dem es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gibt, nur der Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen hat. Kleinere Gewerkschaften dürfen den Tarifvertrag für ihre Mitglieder übernehmen. Eine Änderung war der Politik vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr aufgegeben worden. Das hatte bemängelt, dass die Regelung des Gesetzes in die Koalitionsfreiheit eingreift. Für den Fall, dass die Belange einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden, seien keine Vorkehrungen getroffen worden. Die Opposition zeigte sich verärgert, dass die Korrektur eines so komplexen Gesetzes an das Qualifizierungschancengesetz angehängt wurde. Dem Marburger Bund, der mit anderen Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz geklagt hatte, gehen die Änderungen nicht weit genug. may

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