ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2018Vertretungsregelungen im Krankheitsfall: Nicht jeder darf einspringen

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Vertretungsregelungen im Krankheitsfall: Nicht jeder darf einspringen

Dtsch Arztebl 2018; 115(49): A-2308 / B-1890 / C-1864

Spielberg, Petra

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Auch Ärztinnen und Ärzte sind nicht davor gefeit, krank zu werden. Wenn sie sich dann von einem Kollegen oder einer Kollegin bei der Arbeit vertreten lassen müssen, gilt es einige Regeln zu beachten, um haftungsrechtliche und abrechnungstechnische Konsequenzen zu vermeiden.

Foto: wladimir1804/stock.adobe.com
Foto: wladimir1804/stock.adobe.com

Erkrankungen, Unfälle oder Verletzungen können dazu führen, dass ein niedergelassener Arzt oder eine niedergelassene Ärztin sich eine Auszeit von der Arbeit nehmen muss. In solchen Fällen gilt es, die Vertretung zu regeln, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten während der Ausfallzeit sicherzustellen.

Zwar müssen Vertragsärztinnen und -ärzte ihre Leistungen grundsätzlich persönlich erbringen, um sie entsprechend abrechnen zu können. Krankheitsfälle stellen jedoch ebenso wie Urlaube die Teilnahme an ärztlichen Fortbildungen oder Wehrübungen sowie eine Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung eine Ausnahme von dieser Regel dar. Dabei spielt es prinzipiell keine Rolle, ob es sich um einen Praxisinhaber oder einen angestellten Arzt handelt.

„Häufig greifen Ärzte auf denselben Vertreter zurück, sodass es selten Probleme gibt“, sagt der auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. jur. Albrecht Wienke von der Anwaltskanzlei Wienke & Becker in Köln.

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Dennoch gibt es einiges zu beachten, um unangenehme Konsequenzen oder Zweifelsfälle zu vermeiden. Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob die Vertretung innerhalb oder außerhalb der Praxisräume des erkrankten Arztes stattfindet. Dies hat unter anderem Bedeutung für die Abrechnung (siehe Infokasten).

Im ersten Fall rechnet der kranke Arzt die Leistungen der Vertreterin oder des Vertreters nämlich selbst ab und ist auch für deren oder dessen Verordnungen verantwortlich, muss also im Falle einer Wirtschaftlichkeitsprüfung hierfür geradestehen.

Vertretung außerhalb

Eine Vertretung außerhalb der Praxis des kranken Arztes wiederum kann entweder durch eine Kollegin oder einen Kollegen in der Umgebung oder bei einer Praxisgemeinschaft durch den Praxisgemeinschaftspartner erfolgen. Der Vertreter darf in dem Fall alle Leistungen erbringen, die zu seinem Leistungsspektrum gehören und diese anschließend über den Vertreterschein (Muster 19) abrechnen.

Der kranke Arzt ist ferner verpflichtet, Vertretungen, die länger als eine Woche dauern, seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mitzuteilen. Dauert die Vertretung länger als drei Monate innerhalb eines Jahreszeitraums, ist sogar eine vorherige Genehmigung der KV erforderlich. Das gilt auch, wenn mehrere Vertretungszeiten zusammen den Zeitraum von drei Monaten innerhalb von zwölf Monaten übersteigen.

Für die Genehmigung genügt ein formloser Antrag an die jeweilige KV. Entsprechende Musterformulare finden sich auf den Internetseiten der Selbstverwaltungsorgane. Der frühestmögliche Beginn der Vertretung ist das Eingangsdatum des Antrags.

Die KV Bayern empfiehlt zudem, die Vertretungen (auch kurzzeitige) immer auch intern zu dokumentieren.

Ärzte, die sich im Krankheitsfall vertreten lassen, müssen ihrer KV darüber hinaus ein Attest über ihren Gesundheitszustand vorlegen. Das Attest sollte nicht aus der eigenen Praxis stammen und möglichst mit einer Prognose der Ausfallzeit einhergehen.

Wer vertreten darf

Der Vertreter wiederum muss ins Arztregister eingetragen sein oder die Voraussetzungen für die Arztregistereintragung (Approbation und Facharztanerkennung für das zu vertretende Fachgebiet) erfüllen. „Eine Kassenzulassung ist nicht erforderlich“, erklärt die KV Berlin (KVB).

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte schreibt darüber hinaus vor, dass der Vertreter entweder dieselbe Gebietsbezeichnung führen oder im selben Versorgungsbereich wie der zu vertretende Kollege zugelassen sein muss. Folglich kann sich ein hausärztlich tätiger Internist durch einen Allgemeinarzt vertreten lassen, nicht aber durch einen fachärztlich tätigen Internisten.

In Ausnahmefällen ist es auch möglich, sich durch einen beim Praxisinhaber angestellten Weiterbildungsassistenten vertreten zu lassen, wenn sich dieser im letzten Abschnitt seiner Weiterbildung befindet. Die Vertretung ist bei kurzzeitigen Ausfällen, das heißt maximal 30 Arbeitstage innerhalb von zwölf Monaten, möglich.

Eine Altersbeschränkung nach oben gibt es für die Vertreter nicht. „Es können also auch Ärzte tätig werden, die ihre Praxis bereits abgegeben haben“, teilt die KV Hessen mit.

Eine Vertretung außerhalb der eigenen Praxisräume sollte grundsätzlich vorab mit dem Vertreter abgesprochen werden. Dabei gilt: Zwar kann ein Vertragsarzt eine Vertretung auch ablehnen. „Allerdings ist die Berufsordnung zu beachten, nach der niedergelassene Ärzte grundsätzlich zur gegenseitigen Vertretung bereit sein sollten“, so die KV Baden-Württemberg. Darüber hinaus muss sich die Vertretung in zumutbarer Entfernung für die Patienten befinden.

Ganz wichtig bei einer Vertretung in der eigenen Praxis wiederum ist: Der Praxisinhaber muss sich stets davon überzeugen, dass der Vertreter persönlich und fachlich geeignet ist, die Vertretung zuverlässig zu übernehmen. Diese Verpflichtung greift selbst dann, wenn der Arzt sich einen Vertreter mithilfe seiner KV vermitteln lässt.

Sofern ein Praxisinhaber seinen Vertreter nicht schon kennt, sollte er sich im Vorfeld der Vertretung die Approbations- oder die Facharzturkunde sowie gegebenenfalls spezielle vertragsärztliche Qualifikationsnachweise für genehmigungspflichtige Leistungen, wie Röntgen oder Sonografie, im Original oder als beglaubigte Kopien vorlegen lassen, um etwaige haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, empfiehlt Wienke.

Haftungsrechtliche Fragen

Aus haftungsrechtlicher Sicht sei es außerdem ratsam, rechtzeitig sicherzustellen, dass die Berufshaftpflichtversicherung des Praxisinhabers auch die Haftung für Behandlungsfehler eines Vertreters umfasst. Denn: „Sollte dem Vertreter ein Behandlungsfehler unterlaufen, haftet dafür vertraglich – neben der deliktischen Haftung des Vertreters – auch der Praxisinhaber, da der Behandlungsvertrag auch während seiner Abwesenheit mit ihm selbst und nicht mit dem Vertreter zustande kommt“, erklärt Wienke.

Vielfach unbekannt sei auch, dass eine formal unwirksame oder unzulässige Vertretung dazu führen kann, dass die zuständige KV das Honorar kürzen kann, so der Rechtsanwalt.

Hinsichtlich der persönlichen Eignung eines Vertreters in der eigenen Praxis sei es ferner ratsam, darauf zu achten, dass dieser sich mit den Patienten und Mitarbeiterinnen verständigen kann, sprich der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist. Petra Spielberg

Wichtige Regeln im Überblick

  • Ein „echter“ Vertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist ein Arzt, der in Abwesenheit des Praxisinhabers in dessen Namen, an dessen Stelle und in dessen Praxis unter Verwendung von dessen LANR/BSNR die vertragsärztliche Tätigkeit ausübt (§ 32 Ärzte-ZV).
  • Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte kollegiale Vertretung, bei der ein Vertragsarzt in seiner eigenen Praxis und unter seiner eigenen LANR/BSNR die Behandlung der Patienten des kranken Vertragsarztes übernimmt (§ 20 Berufsordnung für Ärzte).
  • Als Vertretung im eigentlichen Sinne gilt nicht das „Auffangen“ der Praxisabwesenheit eines Vertragsarztes durch den BAG-Partner oder der Praxisabwesenheit eines angestellten Arztes durch den anstellenden Vertragsarzt.
  • Vertretungen, die länger als eine Woche dauern, müssen der KV gemeldet werden.
  • Bei Vertretungen von mehr als drei Monaten ist eine vorherige Genehmigung der KV erforderlich.
  • Der Vertreter muss ein Vertragsarzt oder ein Arzt sein, der die Voraussetzungen für den Arztregistereintrag erfüllt.
  • Eine Vertretung ist grundsätzlich nur durch einen Facharzt desselben Fachgebietes beziehungsweise desselben Versorgungsbereiches möglich.
  • Ab einem Monat Vertretungszeit innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten können die KVen die Eignungsvoraussetzungen des Vertreters überprüfen.

Rechtliche Grundlagen

  • § 32; § 32 a, § 32 b Abs. 6 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Vertragsärzte und Ermächtigte)
  • 1 Abs. 3 i. V. m. § 32 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Angestellte)
  • § 20 Berufsordnung für Ärzte
  • § 98 Abs. 2 Nr. 11 SGB V

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