ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2018Rechtsreport: Vertragsärztliche Leistungen sind nur bedingt delegierbar

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Rechtsreport: Vertragsärztliche Leistungen sind nur bedingt delegierbar

Dtsch Arztebl 2018; 115(49): A-2310 / B-1892 / C-1866

Berner, Barbara

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Das Gebot der persönlichen Leistungserbringung dient der Sicherung der Versorgungsqualität und ist Voraussetzung für jede vertragsärztliche Tätigkeit. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Krankenhaus-Pathologe, der zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war, gegen eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) von 407 000 Euro geklagt. Der Arzt hatte Untersuchungen nach GOP 19310 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) bis zu 350-mal an einem Arbeitstag in Ansatz gebracht, was bei einer zeitlichen Mindestvorgabe von vier Minuten einer Arbeitszeit von mehr als 23 Stunden entsprach. Die KV erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Die Ermittlungen ergaben, dass der Pathologe keinen der 58 437 ausgewerteten Befunde selbst erhoben, sondern dies an Fachärzte seines Instituts delegiert hatte. Er habe zwar zum Teil die Befunde seiner Kollegen kontrolliert. Um die Leistungen abrechnen zu dürfen, hätte er sie aber nach § 15 Abs. 1 S 1 SGB V, § 32 Abs. 1 S 1 Ärzte-ZV und § 15 Abs. 1 S 1 BMV-Ä selbst erbringen müssen. Nach Meinung des BSG liegen damit die Voraussetzungen für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorarbescheids durch die KV vor.

Vertragsärztliche Leistungen könnten nur an angestellte Ärzte delegiert werden, deren Beschäftigung die Zulassungsgremien genehmigt hätten. Ansonsten sei nicht gewährleistet, dass diese die Voraussetzungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit erfüllten. Ein persönlich nach § 116 SGB V und § 31 a Ärzte-ZV ermächtigter Arzt könne eine solche Delegation nicht vornehmen, weil die Beschäftigung von angestellten Ärzten für ermächtigte Ärzte gesetzlich nicht vorgesehen sei. Zudem sei die labortechnische Untersuchung eine originär ärztliche Leistung der GOP 19310 und 19312 EBM, die der Arzt selbst erbringen müsse. Dass die KV Zeitprofile als Beweis für einen Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung herangezogen habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, entschied das BSG. Tages- und Quartalsprofile stellten geeignete Beweismittel dar. Die Korrektur von Honorarbescheiden komme allerdings nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist nur noch dann in Betracht, wenn der Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. Letzteres hat das Gericht im vorliegenden Fall nicht bejaht.

BSG, Urteil vom 21. März 2018, Az.: B 6 KA 47/16 R RAin Barbara Berner

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