ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2018Organspende: Widerspruchslösung umstritten

POLITIK

Organspende: Widerspruchslösung umstritten

Dtsch Arztebl 2018; 115(49): A-2282 / B-1872 / C-1846

Beerheide, Rebecca

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Bei einer ersten Aussprache im Bundestag zeigten sich viele Abgeordnete skeptisch, ob es in Deutschland eine Widerspruchslösung bei der Organspende geben sollte. Einig waren sich viele, dass die Organisation bei Organspenden in Kliniken besser werden müsse.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn warb im Bundestag für den Vorschlag, bei der Organspende künftig eine Widerspruchslösung einzuführen. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn warb im Bundestag für den Vorschlag, bei der Organspende künftig eine Widerspruchslösung einzuführen. Foto: dpa

Eine Orientierungsdebatte mit 152 Minuten, 38 Abgeordneten, von denen jeder vier Minuten Redezeit bekommt: Mit dieser parlamentarischen Debatte haben die Bundestagsabgeordneten Ende November ihre inhaltliche Arbeit zu einer möglichen Neuregelung der Organspende begonnen. Bei dieser ersten Debatte, die zum Meinungsaustausch jenseits der Parteigrenzen dienen sollte, verteidigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) seinen Vorschlag für eine Widerspruchslösung. Er begründete dies mit den anhaltend niedrigen Spendenzahlen. Außerdem sieht er mit dem Anstoßen der Debatte bereits erste Anhaltspunkte, dass sich die Spendenbereitschaft in Deutschland erhöht. Nach Spahns Vorschlag soll jeder Mensch potenzieller Organspender sein, außer er hat dem zu Lebzeiten widersprochen. Auch Angehörige können dies unter Berufung auf den Willen des Verstorbenen ablehnen. Dies wäre eine Umkehrung der bisher geltenden Regel: Derzeit ist in Deutschland nur derjenige Spender, der zu Lebzeiten persönlich zugestimmt hat. Liegt keine schriftliche Bekundung vor, dürfen auch die Angehörigen im Sinne des Spenders entscheiden.

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Verbindlichere Zustimmung

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, dass die Widerspruchslösung neben einer besseren Organisation nötig sei, „um das Optimum“ zu erreichen. Abgeordnete wie die Herzchirurgin Claudia Schmidtke (CDU) plädierte ebenfalls für einen Systemwechsel.

Viele Abgeordnete lehnten in ihren Redebeiträgen allerdings die von Spahn geforderte Umkehr des bisherigen Systems ab. Sie sprachen sich dafür aus, die derzeit gültige Zustimmungsregelung verbindlicher zu gestalten. Weitgehend einig waren sich alle Redner, dass Handlungsbedarf bei der Organisation in den Kliniken besteht.

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus würde eine Widerspruchslösung das „Selbstbestimmungsrecht des Bürgers missachten“. Sie sprach sich für eine verbindliche Entscheidung jedes Bürgers etwa bei der Ausstellung von Ausweisen oder Führerschein aus.

Diesem Vorschlag folgten etwa auch die Fraktionschefin der Linken, Kaja Kipping, und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie arbeiten nach eigenen Angaben gemeinsam mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag, der eine verbindliche Entscheidung der Bürger fordert – die aber auch ein Offenlassen bedeuten kann. Die Entscheidung solle in einem zentralen Melderegister hinterlegt werden. Axel Gehrke (AfD) sagte, eine Widerspruchlösung werde immer Misstrauen hervorrufen, weil Begehrlichkeiten Dritter im Spiel sein könnten.

Bessere Strukturen

Einige Abgeordnete berichteten in der Debatte von ihren Erfahrungen während einer Reise des Gesundheitsausschusses nach Spanien. Dort gilt seit Jahren die Widerspruchslösung, die Spenderzahlen sind hoch. „Es gibt rechtlich die Widerspruchslösung, aber eine Entscheidungslösung wird praktiziert“, sagte die Grüne-Bundestagsabgeordnete und Ärztin Kirsten Kappert-Gonther. „Der Schlüssel ist die Organisation in Spanien. Ein Dreiklang von Struktur, Ausbildung und Freiwilligkeit der Spende muss auch in Deutschland her.“

Auch der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) warnte in der Debatte, die Situation in anderen EU-Ländern zu sehr mit der in Deutschland zu vergleichen. „Was aber häufig übersehen wird, ist, dass viele Länder mit deutlich höheren Organspendezahlen eine Organentnahme auch nach dem Herztod erlauben. Dies wird aber bei uns vom Deutschen Ethikrat sowie der Bundes­ärzte­kammer wegen der Frage der Grenzziehung zwischen Wiederbelebbarkeit einerseits und Endgültigkeit andererseits abgelehnt.“

Nach diesem ersten Meinungsaustausch werden sich nun sehr wahrscheinlich mehrere Abgeordnete fraktionsübergreifend auf unterschiedliche Gruppenanträge verständigen. Eine Debatte über ein mögliches Gesetz könnte dann im Frühjahr 2019 stattfinden.

Rebecca Beerheide

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