ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2018Zwangsmaßnahmen: Zwang nur als Ultima Ratio

POLITIK

Zwangsmaßnahmen: Zwang nur als Ultima Ratio

PP 17, Ausgabe Dezember 2018, Seite 539

Bühring, Petra

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Der Deutsche Ethikrat hat eine Stellungnahme zum Einsatz von Zwang zur Abwehr von Selbstgefährdung in professionellen Sorgebeziehungen vorgelegt. Zwang bedeute immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen und sollte nach Möglichkeit vermieden werden.

Der Deutsche Ethikrat ist der Auffassung, dass mit Wohltätigkeit und Fürsorge begründeter Zwang in der Psychiatrie, in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in der Kinder- und Jugendhilfe nur als Ultima Ratio in Betracht kommt. Besser sollten Rahmenbedingungen, Strukturen und Prozesse so gestaltet werden, dass Zwang möglichst vermieden wird, heißt es in der Stellungnahme „Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung“, die der Ethikrat am 1. November in Berlin vorgestellt hat.

Traumatisierende Erfahrung

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„Mit der Stellungnahme wollen wir für die tiefen existenziellen und moralischen Konflikterfahrungen sensibilisieren, in denen Zwang immer nur als Ultima Ratio infrage kommt. Wir wollen zeigen, wie man verantwortbare Wege finden kann durch diese schwere, oft traumatisierende Erfahrung aufseiten der Sorgeempfänger und ihrer Angehörigen, aber auch auf der Seite der professionell Sorgenden“, sagte Prof. Dr. theol. Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, bei der Vorstellung.

Zwang stellt nach Ansicht des Ethikrates immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar, auch wenn er dem Wohl desjenigen dient, der sich selbst zu schädigen droht. Zwang sei daher besonders rechtlich und ethisch rechtfertigungspflichtig. Unter Zwangsmaßnahmen versteht der Ethikrat freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Unterbringung in Kliniken; ebenso beispielsweise das Anbringen von Bettgittern oder Fixierungsgurten. In der Kinder- und Jugendhilfe geht es um sogenannte intensivpädagogische Maßnahmen gegen den Willen der Betroffenen.

Zwangsmaßnahmen sind immer wieder Anlass von Klagen der Betroffenen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. Juli entschieden, dass Fixierungen in der Psychiatrie, die absehbar länger als eine halbe Stunde andauern, künftig von Richtern genehmigt werden müssen.

„Wir wollen professionell Sorgenden für die Praxis Abwägekriterien an die Hand geben, etwa wenn es zu Situationen kommt, in denen eine Person schweren Schaden zu nehmen droht, weil sie sich einer erforderlichen medizinischen Maßnahme widersetzt“, sagte Prof. rer. nat. Dr. phil. Sigrid Graumann, Leiterin der zuständigen Arbeitsgruppe des Ethikrates. Die Stellungnahme habe sich auf Selbstgefährdung konzentriert und klammere Fremdgefährdung explizit aus, auch wenn es in der Praxis oft nicht trennbar sei. „Grundsätzlich muss immer versucht werden, die freiwillige Zustimmung oder Mitwirkung der Betroffenen zu erreichen“, betonte Graumann. Zudem müssten vor einer Zwangsmaßnahme alle zur Verfügung stehenden weniger eingreifenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, mit denen das gleiche Ziel erreicht werden kann. „Man sollte versuchen, mit den Betroffenen vor einer Zwangsmaßnahme zu sprechen, um Traumatisierung und Demütigung zu vermeiden“, betonte Graumann. Auch danach sollte das Vorgehen besprochen werden, um eine vertrauensvolle Weiterbehandlung zu ermöglichen.

Freier Wille im Vordergrund

Der Ethikrat legt in seiner Stellungnahme einen Schwerpunkt auf die Prävention von Zwangsmaßnahmen. Für die Psychiatrie gibt der Rat eine Reihe von Empfehlungen (Kasten).

Der stellvertretende Ethikratsvorsitzende Prof. Dr. jur. Volker Lipp betonte, dass Zwangsmaßnahmen nur in Situationen in Erwägung gezogen werden dürften, in denen der Betroffene in seiner Fähigkeit zur Selbstbestimmung so stark eingeschränkt ist, dass er keine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen vermag. „Das bedeutet umgekehrt, dass der freie Wille einer voll selbstbestimmungsfähigen Person auch dann zu respektieren ist, wenn ihr erhebliche Risiken für Leib und Leben drohen“, erläuterte Lipp. Auch Patienten mit einschränkenden Diagnosen wie psychische Erkrankungen oder Demenz haben Lipp zufolge die Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Es müsse schon erhebliche Zweifel an der Eigenverantwortlichkeit geben. Petra Bühring

Die 270 Seiten umfassende Stellungnahme im Internet: http://daebl.de/PP16

Empfehlungen für die Psychiatrie

  • Entscheidungen über Zwangsmaßnahmen sollten möglichst durch ein multiprofessionelles Team getroffen werden. Kommt es zu keiner Einigung, empfiehlt sich die Besprechung in einer klinischen Ethikberatung.
  • Einrichtungen sollten Patienten über die Möglichkeit von Patientenverfügungen oder andere Willensbekundungen aufklären.
  • Zur Deeskalation von Konflikten sollten Rückzugsmöglichkeiten, Freiräume, Gartenzugänge oder kleine Stationen geschaffen werden.
  • Patienten sollte es möglich sein, sich an eine unabhängige Beschwerdestelle zu wenden.
  • Die Besuchskommissionen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen sollten bundesweit zu einem effektiven Instrument der Kontrolle von Zwangsmaßnahmen in allen Einrichtungen für psychisch Kranke ausgebaut werden.

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