ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2018Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Ärzte fordern bessere Steuerung der Patienten

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Ärzte fordern bessere Steuerung der Patienten

Dtsch Arztebl 2018; 115(50): A-2338 / B-1914 / C-1888

Korzilius, Heike

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Die Kassenärzte haben erneut die dirigistischen Eingriffe in den Praxisalltag kritisiert, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz drohen. Allein bei den Ärzten und Psychotherapeuten anzusetzen, löse keine Probleme.

Fotos: Georg J. Lopata
Fotos: Georg J. Lopata

Vorweihnachtliche Harmonie herrschte unter den 60 Mitgliedern, die sich am 7. Dezember zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin eingefunden hatten. Sogar eingefleischte Kritiker der standespolitischen Arbeit auf Bundesebene betonten, sie fühlten sich vom amtierenden KBV-Vorstand gut vertreten. Das waren ganz neue Töne. Gänzlich unweihnachtlich ging es dann aber zu, als die Versammlung in aller Schärfe vor den Folgen des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) warnte. Statt dirigistischer Eingriffe in den Praxisalltag würden gesetzliche Vorgaben benötigt, um die unkontrollierte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen einzudämmen und die Patienten besser durch das Gesundheitssystem zu steuern. Der Gesetzentwurf, der unter anderem eine Erhöhung der Sprechzeiten von 20 auf 25 Wochenstunden und die Vorgabe von wöchentlich fünf offenen Sprechstunden für bestimmte Arztgruppen vorsieht, beleidige von seinem Ansatz her die Würde des ganzen Berufsstandes und missachte auf ehrverletzende Weise die tägliche Arbeitsleistung der Ärzte und Psychotherapeuten, heißt es in einer Resolution, die die VV einstimmig annahm. „Wir warnen insbesondere vor den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten“, heißt es dort. Denn die fortdauernde Budgetierung und der zunehmende staatliche Dirigismus schreckten den ärztlichen Nachwuchs ab und verschärften so den Ärztemangel in der Zukunft. Die VV-Mitglieder forderten deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Gesetzentwurf entsprechend zu verändern.

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Dialog mit Spahn im Januar

Man könne den Entwurf des TSVG mit wenigen Änderungen funktional gestalten, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen im Anschluss an die VV vor Journalisten. Er hoffe, dass das im Austausch mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) noch gelingen könne. Der Minister habe zugesagt, sich am 18. Januar in einem Dialogforum der Diskussion mit den Kassenärzten zu stellen. „Wenn das Gesetz so kommt, wie es ist, vergrätzt man die Ärzteschaft“, warnte der KBV-Chef.

Die geplanten Regelungen im TSVG emotionalisierten Ärzte und Psychotherapeuten in einem Maße, wie er es lange nicht erlebt habe, erklärte Gassens Vorstandskollege Dr. med. Stephan Hofmeister. „Der Unmut wird immer lauter, und die Kollegen geben diesmal nicht dem KV-System die Schuld, sondern der Politik“, erklärte Hofmeister. So habe beispielsweise die Petition der Psychotherapeutenverbände gegen die Einschränkung des freien Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung in kürzester Zeit mehr als 60 000 Unterschriften erhalten. Der Gesetzentwurf sieht eine „gestufte und gesteuerte Versorgung“ in der Psychotherapie vor. Künftig sollen besonders qualifizierte Ärzte und Psychotherapeuten in Voruntersuchungen festlegen, welche Therapieangebote für einen Patienten infrage kommen.

„Das TSVG greift direkt in den Praxisablauf ein“, kritisierte die VV-Vorsitzende Dr. med. Petra Reis-Berkowicz. Unterstellt werde, die Ärzte und Psychotherapeuten seien faul und stellten nicht genügend Versorgungszeit zur Verfügung. Dabei arbeiteten diese oft bis zur Selbstaufgabe. „Wir verwahren uns gegen dieses Misstrauen“, sagte Reis-Berkowicz. Das TSVG in seiner jetzigen Form sei eine Gefahr für die Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zugunsten einer Staatsmedizin.

Mehr Leistung, mehr Honorar

Zuvor hatte der KBV-Vorsitzende Gassen in seinem Bericht zur Lage vor der VV eingeräumt, dass das Gesetz mit dem Prinzip „Für mehr Leistung auch mehr Honorar“ einen ersten Schritt in Richtung Entbudgetierung gehe. Durch die zusätzliche Vergütung für ihre Mehrarbeit, die den Ärzten und Psychotherapeuten in Aussicht gestellt werde, könnten rund 600 Millionen Euro mehr in die Versorgung kommen. An diesem Punkt mache der Gesetzgeber jedoch halt, kritisierte Gassen. Statt, wie von der Ärzteschaft gefordert, die Grundleistungen aus dem Budget herauszulösen, um die Leistungsbereitschaft der Praxen zu erhöhen und mögliche Terminprobleme auf diese Weise zu lösen, werde in die Praxisabläufe und die freiberufliche Tätigkeit der Kollegen eingegriffen. Die Politik verspreche unbegrenzte Leistungen, erwähne eine Steuerung der Patienten aber mit keinem Wort. Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Ärztemangels und dem sozialrechtlichen Gebot einer wirtschaftlichen Versorgung sei die Steuerung der Patienten durch das Versorgungssystem aber die einzig tragfähige Lösung. Die KBV habe das bereits in ihrem Konzept 2020 aufgegriffen und vorgeschlagen, dass die Krankenkassen künftig für ihre Versicherten verpflichtend Wahltarife anbieten. Diejenigen, die sich für eine Steuerung entschieden, sollten mit Beitragsermäßigungen belohnt werden. Die Politik scheue diesen Gedanken aber wie der Teufel das Weihwasser. Das Steuerungsprinzip passe nicht zur propagierten „Rundum-sorglos-Mentalität“, sagte Gassen.

Gegen eine „Rundum-sorglos- Mentalität“: Die KBV-Vorstände Andreas Gassen (oben) und Stephan Hofmeister forderten die Politik auf, die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen besser zu steuern.
Gegen eine „Rundum-sorglos- Mentalität“: Die KBV-Vorstände Andreas Gassen (oben) und Stephan Hofmeister forderten die Politik auf, die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen besser zu steuern.

„Man spürt, dass das Gesetz einen Geist atmet, der Kontrolle und Bevormundung bedeutet und der Misstrauen ausdrückt“, erklärte auch KBV-Vorstand Hofmeister in seinem Bericht vor der VV. Wie Gassen kritisierte er, dass die KBV beim Thema Patientensteuerung keinerlei politische Unterstützung erfahre. „Im Off wurde allerdings von vielen eingeräumt, dass dies die eigentliche Herausforderung sei“, sagte Hofmeister. Zudem gebe es vielversprechende Ansätze für sinnvolle Steuerungsmaßnahmen. Beispiel Notfallversorgung: Die Nummer des Bereitschaftsdienstes 116117, die seit September 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar sei und mit einem einheitlichen softwaregestützten Ersteinschätzungsverfahren einhergehe, sei die Antwort der Ärzteschaft auf die steigende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in den Notaufnahmen. „Wir bekommen damit eine Versorgung aus einem Guss und entlasten sowohl die Vertragsärzte als auch die Kollegen in den Kliniken“, meinte Hofmeister.

Investoren drängen in Praxen

Bleibe der Gesetzentwurf unverändert, drohe eine Verschlechterung der Versorgung. Hofmeister machte das am Beispiel der Bedarfsplanung fest. So sollten für die Fächer Rheumatologie, Psychiatrie und Pädiatrie zeitlich befristet die Zulassungsbeschränkungen entfallen. Vom drohenden Ärztemangel auch in diesen Fächern abgesehen, sehe das Gesetz nicht einmal eine Gegenfinanzierung für die neuen Sitze vor, kritisierte der KBV-Vorstand. Das vorhandene Geld solle einfach an mehr Versorger verteilt werden.

Für ebenso lebensfremd hält Hofmeister den Vorschlag, den Ländern bei der Bedarfsplanung ein Mitberatungsrecht einzuräumen, ohne dass diese auch finanzielle Verantwortung übernehmen. „Was soll daraus entstehen?“, frage Hofmeister. „Ein Wahlkampfturbo, um der Bevölkerung Versprechungen machen zu können?“ Die Bedarfsplanung dürfe nicht politisiert werden, dann werde sie unbrauchbar.

Zum Schluss warnte Hofmeister vor den Folgen, wenn aufgrund der Rahmenbedingungen immer mehr niedergelassene Ärzte dem System den Rücken kehren. Dann drängten, wie zu beobachten, Kapitalgesellschaften, Klinikkonzerne und Ketten Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) auf den Markt, die in erster Linie an Rendite interessiert seien. Chronisch kranke und multimorbide Patienten drohten dabei, unter die Räder zu kommen. Hier müsse die Gesellschaft den Unternehmen strenge Regeln setzen. Diskutiert wurde bei der VV beispielsweise, Krankenhäuser künftig von der Gründung von MVZ auszuschließen. Heike Korzilius

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