ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2018Rechtsreport: Bei Nachbesetzung ist die gesamte BAG entscheidend

MANAGEMENT

Rechtsreport: Bei Nachbesetzung ist die gesamte BAG entscheidend

Dtsch Arztebl 2018; 115(50): A-2376 / B-1942 / C-1912

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Wenn ein Vertragsarztsitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nachbesetzt werden soll, ist die Prüfung der Versorgungsgründe an der gesamten BAG auszurichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer BAG von drei Chirurgen abgelehnt, der durch den Tod eines der Praxisinhaber frei geworden war. Er begründete seine Ablehnung mit der unzureichenden Teilnahme des verstorbenen Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung und stimmte lediglich einer Nachbesetzung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages zu.

Nach Auffassung des BSG muss der Zulassungsausschuss über den Fall neu entscheiden, weil im Nachbesetzungsverfahren nicht auf den einzelnen Arzt, sondern auf die BAG als Ganzes abzustellen sei. Eine BAG sei durch die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geprägt, weshalb auch die Abrechnung unter einer einheitlichen Abrechnungsnummer erfolge. Die BAG trete als einheitliche Rechtspersönlichkeit auf. Es sei Aufgabe des Zulassungsausschusses zu prüfen, ob die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes nach § 103 Abs. 3 a Satz 3 SGB V aus Versorgungsgründen erforderlich sei. Dabei stehe ihm ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Könne der frei gewordene Arztsitz nur in der BAG fortgeführt werden, müsse sich die Prüfung der Versorgungsgründe an deren Struktur ausrichten. Dabei stellt sich nach Meinung des BSG die Frage, ob die Praxis ohne die Nachbesetzung in ihrer bisherigen Ausrichtung weitergeführt werden kann, ob also der ausgeschiedene Arzt das Praxisangebot mitgeprägt hat, zum Beispiel weil er als einziger über eine Genehmigung nach § 135 Abs. 2 SGB V verfügte oder die Fortführung der Praxis im bisherigen Umfang auf eine bestimmte Zusammensetzung der Ärzte ausgerichtet war. Dabei sei die Auslastung der Praxis ein Indiz dafür, dass sie einen relevanten Stellenwert in der Versorgung habe. Bei Fachärzten für Chirurgie sei zudem zu berücksichtigen, ob der ausgeschiedene Arzt als Durchgangsarzt nach § 34 SGB VII tätig war. Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in einer BAG stehe unter dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG. Bei der Entscheidung nach § 103 Abs. 3 a Satz 3 SGB V seien deshalb auch die berechtigten Belange der verbleibenden Mitglieder einer BAG zu berücksichtigen.

BSG, Urteil vom 27. Juni 2018, Az.: B 6 KA 46/17 R RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema